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KG - Entscheidung vom 05.08.2004

8 W 48/04

Normen:
ZPO § 91a
ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2
BGB (a.F.) § 541b
BGB (n.F.) § 554

Die gemäß den §§ 91 a Abs. 2 , 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits dem Kläger [...]
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