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KG - Entscheidung vom 23.01.2004

5 U 314/03

Normen:
MarkenG § 1
MarkenG § 5 Abs. 3
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 5
MarkenG § 15 Abs. 2
BGB § 744 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 137
ZUM-RD 2004, 295

A. Die Antragstellerin ist zusammen mit der Mnnnnn Ann Mnnnnn Inc. Inhaberin der Wortmarke 'Omen', die bei dem deutschen Patent- und Markenamt zu der Geschäftsnummer 1186036 am 16. Oktober 1992 unter anderem für [...]
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