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KG - Entscheidung vom 23.02.2004

14 U 177/02

Normen:
RStV § 7 Abs. 3 S. 1, 2
RStV § 7 Abs. 4
BGB § 134
BGB § 817 S. 2
DÜG § 1
EGZPO § 26 Ziff. 5 S. 1
ZPO § 546

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der S S F GmbH (künftig: S) auf Bezahlung des restlichen Betrages einer sogenannten Garantiesumme aus dem Vertrag der Z mit der Beklagten vom 16./23. Mai 2000 in [...]
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