Zur Frage, ob die Eintragung eines Kommanditistenwechsels im Wege der Einzelrechtsnachfolge in das Handelsregister von der Abgabe einer Versicherung über Abfindungsleistungen abhängig gemacht werden kann

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KG - Entscheidung vom 08.06.2004

1 W 685/03

Normen:
FGG § 28 Abs. 2
HGB § 143 Abs. 2
HGB § 161 Abs. 2
HGB § 161 Abs. 3

Fundstellen:
BB 2004, 1521
DB 2004, 1821
KGReport 2004, 533
NotBz 2004, 434
Rpfleger 2004, 703
ZIP 2004, 1847

I. Die Gesellschaft ist unter der Registernummer ... in das Handelsregister beim A C eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 2. September 2002 meldeten die Gesellschafter die Übertragung der [...]

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