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KG - Entscheidung vom 14.10.2004

28 AR 55/04

Normen:
ZPO § 29
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 269
BGB § 270

Fundstellen:
KGReport 2005, 723

Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor. Allerdings ist - wie nachstehend auszuführen ist - bei dem Amtsgericht Charlottenburg ein besonderer, die Bestimmung nach § 36 [...]
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