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KG - Entscheidung vom 05.01.2004

8 U 77/03

Normen:
BGB § 389
BGB § 406
BGB § 412
BGB § 535 S. 2 (a.F.)
BGB § 538 Abs. 1 (a.F.)
ZPO § 767 Abs. 1
VVG § 67

Fundstellen:
KGReport 2004, 314

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit dem am 24. Februar 2003 verkündeten Urteil zu Recht die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. [...]
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