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KG - Entscheidung vom 17.05.2004

1 W 74/04

Normen:
ZPO § 307 Abs. 2
BRAGO § 19
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2
BRAGO § 33 Abs. 1 Satz 1
BRAGO § 35

Fundstellen:
KGReport 2005, 142

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von den Antragstellern geltend gemachte 5/10-Verhandlungsgebühr gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 35 BRAGO abgesetzt. 1. Im vorliegenden [...]
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