Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

KG - Entscheidung vom 16.04.2004

9 U 10/04

Normen:
KUG § 22 § 23 Abs. 1 Nr. 1 § 23 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BGB § 823 § 1004 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
AfP 2006, 564
KGReport 2006, 1041

Der Senat weist nach einer Vorberatung darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat beabsichtigt deshalb die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen