Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

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KG - Entscheidung vom 03.02.2004

1 W 716/03

Normen:
ZPO § 307 Abs. 1
ZPO § 307 Abs. 2
ZPO § 331 Abs. 1
ZPO § 331 Abs. 3
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2
BRAGO § 33 Abs. 1 Satz 1
BRAGO § 35

Fundstellen:
KGReport 2004, 308

Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin geltend gemachte 5/10-Verhandlungsgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 35 - zu [...]

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