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KG - Entscheidung vom 27.07.2004

6 W 101/04

Normen:
VVG § 16 Abs. 1, Abs. 2 § 21

Fundstellen:
VersR 2005, 1068

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Ihm kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die [...]
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