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KG - Entscheidung vom 23.07.2004

25 U 184/03

Normen:
GVG § 17 Abs. 3 Satz
InVorG § 16 Abs. 1 Satz

Fundstellen:
KGReport 2005, 435
NJ 2005, 285

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf Seite 2 - 3 Mitte (Bl. 71/72 = AH 2/3 d.A.) des Urteils des Landgerichts Berlin Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO . Ergänzend ist auszuführen, dass § 3 Abs. 4 [...]
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