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KG - Entscheidung vom 12.04.2004

15 W 2/04

Normen:
ZPO § 45 Abs. 1
ZPO § 348 Abs. 1
GVG § 12

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2004, 391
MDR 2004, 1377
NJW 2004, 2104

Die gemäß §§ 46 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Der angefochtene Beschluss ist nicht deshalb rechtswidrig, weil über das Ablehnungsgesuch statt der Kammer allein der [...]
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