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KG - Entscheidung vom 15.04.2004

1 W 93/04

Normen:
ZPO § 91
BRAGO § 25 Abs. 2

Fundstellen:
KGReport 2004, 475

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat die Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO zu Recht in Höhe von 16 % angesetzt. Die Beklagte hat den Ansatz durch ihre Erklärung gemäß [...]
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