»Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG, mit dem beanstandet wird, der Vollzugsplan erfülle nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen. Zur Auslegung des Antrags vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe. Er hat beantragt, 'den Vollzugsplan vom 7. August 2003 aufzuheben' und die Vollzugsbehörde 'zu verpflichten, einen Vollzugsplan [...]

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KG - Entscheidung vom 28.05.2004

»Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG, mit dem beanstandet wird, der Vollzugsplan erfülle nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen. Zur Auslegung des Antrags vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG.«