Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

KG - Entscheidung vom 29.10.2004

9 W 128/04

Normen:
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
KunstUrhG § 22
KunstUrhG § 23 Abs. 1 Nr. 1
KUG § 23 Abs. 2
BVerfGG § 31 Abs. 1
ZPO § 922 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 2004, 564
GRUR 2005, 79
GRUR-RR 2005, 141
KGReport 2005, 52
NJW 2005, 605
ZUM 2005, 73

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet. Der Antragstellerin steht entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen