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KG - Entscheidung vom 06.10.2004

15 W 96/04

Normen:
ZPO § 227 Abs. 4 Satz 3
ZPO § 47

Fundstellen:
KGReport 2005, 140

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch des Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Nach allgemeiner Auffassung kann die Ablehnung grundsätzlich [...]
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