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KG - Entscheidung vom 16.08.2004

8 U 88/04

Normen:
ZPO §§ 46 ff.
ZPO § 47
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 940
BGB § 985

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist unbegründet. Die Erledigung der Hauptsache ist nicht festzustellen, weil das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen hat. 1. [...]
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