Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

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KG - Entscheidung vom 16.09.2004

16 UF 6/04

Normen:
BGB § 1570
BGB § 1615l Abs. 2 Satz 2, 3
GG Art. 6 Abs. 5
GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
KGReport 2005, 46
NJW 2004, 3656
VersR 2004, 1895

Die nicht miteinander verheirateten Parteien, die niemals zusammen gelebt haben, sind die Eltern des am 31. März 2002 geborenen Vnnn Enn , der von der Klägerin aufgezogen wird. Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]

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