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BVerfG
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vor
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen Verpflichtungen
Aussetzen der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung; Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs; Umdeutung eines als Organstreiverfahren bezeichneten Antrags in eine Verfassungsbeschwerde
BVerfG - 2023/13539
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen ungeeigneter Ausführungen
Ablehnung des Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität; Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses durch Angreifen einer Gehörsverletzung mit dem Rechtsbehelf der Anhörungsrüge in den fachgerichtlichen Verfahren
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Antrag auf Zulassung eines Beistands
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Nichatnnahme der Verfassungsbeschwerde einer äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie vollzogenen Abschiebungshaft nach Widersetzung gegen ihre Abschiebung; Feststellung einer
Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Erheben einer Besetzungsrüge
Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall
Verfassungsbeschwerde gegen den vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs; Berücksichtigen der Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes hinsichtlich Verlet
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des Haftverfahrens
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erforderlichkeit
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)); Befugnis zur Vornahme von Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergange
Organstreitverfahren zur Feststellung der Verletzung der verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion durch das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartGuaÄndG 2018); Ausgestaltung d
Bestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der Parteifinanzierung
Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Wiederholungswahl in Berlin); Stehen der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtliche
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß gegen die Su
Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten; Rüge der Verletzung des Rechts auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen das vereinsrechtliche Verbot von 'linksunten.indymedia'; Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfu
Verfassungsmäßige Garantie des Prinzips freier sozialer Gruppenbildung aus privater Initiative unabhängig vom Staat; Reichweite des Benachteiligungsverbots in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch den Eintritt der Fiktion der Klagerücknahme; Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden in den Iran
Kostentragung für ein sich nach Klageerhebung erledigten, zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage; Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in sein
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Bemessung der Sportwettensteuer
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren; Gewährung rechtlichen Gehörs als Anspruch des Beschwerdeführers
Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde
Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Überstellung eines irakischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Belgien; Geltung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Rechtshilfeverkehr
Einlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines Ehevertrags
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde
Begründen der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Elternrechts durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts
Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingrif
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt; Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Gewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer Volljährigenadoption
Verfassungsbeschwerde gegen den vorläufigen Entzug des vollständigen Sorgerechts der Kindesmutter für ihre Tochter; Feststellungen zu Art und Schwere der konkret drohenden Gefährdung des Kindeswohls
Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens; Überprüfung des Betreuungsangebots im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleitung
Ablehnung der Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen
Einhaltung der Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der gegenwärt
Anforderungen an die Begründung der Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Gewichtung des Sicherheitsinteresses gegenüber dem Freiheitsgrundrecht
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil mit der Rüge der Nichtberücksichtigung des gestellten Adhäsionsantrags; Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB; jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
Verfassungsbeschwerde gegen die mit einer Fremdunterbringung einhergehende vorläufige Entziehung weiter Teile des Sorgerechts für drei Kinder wegen Kindeswohlgefährdung; Räumliche Trennung der Kinder von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingrif
Verfassungsbeschwerde wegen des Versagens eines Anspruchs als Rentner auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten des Rechtswegs und Nichtinanspruchnahme des Fac
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Beruhen der fortbestehenden Gefährlichkeit auf der antisozialen Persönlichkeitsstörung; Hinreichende Darlegung des Verstoßes geg
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Auslieferung bei Verurteilung in Abwesenheit
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik gegen die Krankenkasse
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie gegenüber der Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig (hier: Anrede einer zweigeschlechtlichen Person im gerichtlichen Verfahren)
Anordnung der Überwachung der Telekommunikation gegen den Beschwerdeführer als nicht tatverdächtiger sog. Nachrichtenmittler; Schutz der unkörperlichen Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs durch
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils von einem Zwölftel an de
Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Fortführung des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle i.R.e. Antrags auf Anordnung des Ruhens (hier: Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahl des Deutschen Bundestages durch Gesetzesänderung)
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verzögerte Bearbeitung des Antrags eines Strafgefangenen auf Eilrechtsschutz gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug
Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde bzgl. des längerfristigen Ausschlusses des Umgangsrechts des Vaters wegen Gefährdung des Wohls aller drei Kinder; Sexueller Missbrauch der ältesten Tochter durch den Kindesvater
Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Rüge der Grundrechtsverletzung eines Inhaftierten durch die Höhe der Vergütung seiner Arbeit im Strafvollzug
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung
Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides statt; Verletzung des Rechts eines Betroffenen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine die Hausdurchs
Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld
Verfassungsbeschwerde gegen eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts eines Beschwerdeführers zu seinem Sohn; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Gerichts zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde; Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters; Festsetzung der Vergütung eines Sachwalters i.R.d. Insolvenzverfahrens
Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder Rundfunkfreiheit
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründung
Verhängtes Verbot bzgl. des Tätigwerdens auf dem Rechtsgebiet des Familienrechts als Vertreterin und Beistand für die Dauer von drei Jahren als anwaltsgerichtliche Maßnahme
Beschwerde einer Verlegerin einer Tageszeitung wegen der Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines Abdrucks einer Gegendarstellung in einer von ihr verlegten Zeitung
Vorlageverfahren bzgl. der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung in Hessen; Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen u.a. Fixierungen bei psychisch Kranken
Verfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichteinfangen einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin
Vorläufige Regelung eines Zustands durch einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile (hier: zwangsweise Ernährung)
Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr eines Vollstreckungsschuldners
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde über eine Rüge wegen fehlender richterliche Hinweise in einem sozialrechtlichen Verfahren zu Rentenansprüchen
Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern
Erfolgreiche Revision wegen der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgestattung einer Fristverlängerung zur hinreichenden Stellungnahme trotz glaubhafter Darstellung der Umstände durch die Beschwerdeführ
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung einer in Italien verhängten Freiheitsstrafe wegen nicht substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung; Nichtdurchdringen mit d
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über die Versagung von Versorgungsansprüchen auf der Grundlage des Opferentschädigungsgesetzes
Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde
Geltendmachung einer Geldentschädigung nach gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Strafgefangenen i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Schwerwiegender Eingriff in das allge
Verhältnismäßigkeit der Anordnng der Unterbringung eines Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers; Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses hi
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde
Wegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen Aufklebers
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach der Erledigungserklärung
Festsetzung des Gegenstangswerts der anwaltlichen Tätigkeit
Geltendmachen einer Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügung; Gerichtliche Obliegenheit zur Kenntnisnahme der Einreichung der Schutzschrift mit Eins
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002; Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer; Voraussetzungen einer verfassungsrechtlich z
Grundsatz der Subsidiarität im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Erwerbsminderungsrente; § 253a SGB VI
Unzulässigkeit der miteinander verbundenen Verfahren
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Unzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantiee
Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile; Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl. der Kinder nach Sorgerechtsentscheidung
Erfolgreicher Verfasssungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren; Wahrung einer fünfwöchigen 'Regelfrist' bei Beurteilung der Eilbedürftigkeit
Außervollzugsetzung des erlassenen Haftbefehls bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ohne Bedingungen und Weisungen; Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Rechtsbeugung in einem familienrechtlichen Sorgerechtsverfahren wegen nicht hinreichend substantiierter Begründung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Finanzierung (hier: NPD); Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung des Rechts auf Chancengleichheit der
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen von Gefangenen; Pflicht des Gesetzgebers zur Entwicklung eines Resozialisierungskonzepts für noch im Strafvollzug befindl
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verb
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Teilvergütung iSd § 628 Abs 1 S 1 BGB nach Kündigung durch den Mandanten; Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des mandatierten
Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verb
Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als wesentlicher Gr
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen ausschließlich ungeeigneter und die Ablehnung nicht rechtfertigender Ausführungen
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen (hier: Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Eingriff in die Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit)
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Nichtannahmebeschlus einer Verfassungsbeschwerde wegen der Zuführung von Anteilen der Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 auch für sogenannte nicht geöffnete Betriebskrankenkassen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen nicht substantiierter Begründung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Untersagung der Durchführung der zweiten und dritten Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Deutschen Bundestag; Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamenta
Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 betreffend die Annahme der dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2
Unzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantiee
Unzulässiges Ablehnungsgesuch
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß g
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen wegen des Verdachts von Beleidigungen in einer Chatgruppe gestützten Durchsuchungen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der 'Studierenden-Energiepreispauschale' auf Studierende an inländischen Ausbildungsstätten
Nichtannahme einer erfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache
Antrag auf Unterbleiben einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und Entschädigungsbegehren
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter; Rüge sign
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner Einkommensteuerk
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter
Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die Begründung eines konkreten Normenkontrollan
Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des Willkürverbots durch nicht fundie
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien; Beachtung des geltenden Rechts und Gewährleistun
Verfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers in die Tü
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Verletzung des Anspruchs thailändischer Staatsangheöriger mit Wohnsitz beim Stiefvater in Deutschland auf rechtliches Gehör in einem Verfahren wegen eunes primärrechtliches Aufenthaltsrechts
Rüge der Verletzung des Schuldgrundsatzes sowie des 'Grundrechts auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG'; Richterrechtliche Grundsätze zur gleichartigen Wahlfeststellung
Rüge der Verletzung des formellen Strafverfahrensrechts mit der Revision hinsichtlich Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit der Erhebung, Übermittlung und Verwertung von EncroChat-Daten i.R.e. Verurteilung weg
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs
Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung
Darlegen einer bewussten und systematischen Übergehung der prozessualen Rechte der Verfahrensbeteiligten; Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung der Untersagung der Berichterstattung auf der Internetseite 'Potsdam-Stadt für alle' über ein
Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten
Vorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung
Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Zwnagsvollstreckung wegen Nichterkennbarkeit einer theoretischen Rechtsverletzung
Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Ve
Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Ve
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen nach Aserbaidschan trotz dortiger Verfolgung auf Basis eines Strafbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung der Subsidia
Verwerfung einer nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorgebrachte Gegenvorstellung
Verfassungsbeschwerde in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren wegen der Aufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Verfahrensbeistand
Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an dessen Vater nach Spanien
Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB V
Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bzgl. der Härtefallverordnung; Vorbereiten der Entscheidungen der obersten Landesbehörden durch die Härtefallkommissionen
Richten der Verfassungsbeschwerde gegen einen tauglichen Beschwerdegegenstand; Verfassungsbeschwerde gegen die zukünftige Zustimmung zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und zu einem internationalen Pandemievertrag
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen unfundierter Begründung
Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke)
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde in einem sozialgerichtlichen Verfahren zur Entscheidung wegen nicht fundierter Begründung
Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Ungültigerklärung der Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin; Anordnung einer Wiederhol
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim
Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Universitätsprofessors durch die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme von Tonbandaufnahmen i.R.d. Forschungsprojekts zur 'Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug'; Anforderungen an die Begründung eine
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (hier: Miglustat); Begründung der
Nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen den Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf den gesetzlichen Richter
Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen Auslagen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln
Prozessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der Zwangsvollstreckung
Antrag der Tierschutzpartei auf einstweiligen Rechtsschutz das ZDF und den NRD zu verpflichten in der Präsentation der amtlichen Endergebnisse von Landtagswahlen die Wahlergebnisse aller Parteien von mindestens einem Prozent zu veröffentlichen; Nichtabhil
Ablehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in Spanien
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Kontrolle des Schriftverkehrs durch einen Leserichter und des Verbots der Übergabe von Gegenständen
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze; Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer subjektiven Zulassungsbeschränkung
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision; Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von Vermögensflüssen
Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts wegen der Besorgnis der Befangenheit; Vereinbarkeit verschiedener Regelungen BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen)
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe
Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335
Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Mitwirkung und Vorbefassung
Zumutbarkeit des Verlassens der Bundesrepublik zur Durchführung des Visumverfahrens eines Ausländers in seinem Herkunftsland; Berücksichtigung familiärer Belange hinsichtlich der Hinnahme einer wenigstens vorübergehenden Trennung eines Ausländers von sein
Konkrete Normenkontrolle gegen die geregelte Berechtigung von Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen zur Übergabe eines Gutscheins bei Ausfall aufgrund der Corona-Pandemie (sog. Gutscheinlösung); Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedi
Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008; Begründung eines einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften
Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung (hier: im Jahr 2009); Verstoß gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums; Steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörige
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; Vorwurf einer unzureichenden Erforschung der Wahrheit und Würdigung der Beweislage in einer Verständigungssituation
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen
Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Motoryacht wegen des Verdachts der Verwirklichung des Straftatbestands des § 18 Abs. 5b AWG; Verfassungsmäßigkeit der Individualsanktionen der Europäischen Union gegen russische Ei
Übernahme der zukünftigen Kosten für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten durch den Bund (hier: Verursachung durch ehemalige Staatsbetriebe der DDR in Thüringen); Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit; Gebot föderaler Gleichbehandlung der Länder
Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten 'Schuldenbrem
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Gestattung der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere
Entschädigungs- und Schadensersatzklage wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens über 37 Monate; Einhaltung des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes in Kindschaftssachen
Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts
Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl als maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung
Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines Menschen durch das allgemeine Persönlic
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Absehen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung als Ausnahme
Entfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter, abweichen
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Ablehnung des Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl. einer im einstweiligen Verfügungsverfahren
Ausschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwisc
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerden
Vereinbarkeit der Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen i.R.d. Wahlrechtsreform 2020 mit dem Grundgesetz; Geltung der allgemeinen Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit von Gesetzen auch für wahlrechtliche Normen; Zulassung von Überha
Einstelleung eines Organstreitverfahrens nach Antragsrücknahme; Fehlendes öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Begründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde; Rückgängigmachung der Abschiebung in die Türkei durch Rückholung
Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Einstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Gesamtfre
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Au
Gewährung einer Substitutionsbehandlung gegenüber einem Strafgefangenen bei andernfalls bestehender Lebensgefahr
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines Sozialgerichts über eine Richterablehnung
Verfassungsmäßigkeit amtsgerichtlicher Durchsuchungsanordnungen; Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerden
Entscheidung nach Billigkeit über die Auslagenerstattung nach der Erledigungserklärung der Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschränkung der mietvertraglichen Umlagefähigkeit von Betriebskosten für hausinterne Breitbandnetze
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung in einem Zivilverfahren; Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl. berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen; Unzureichende Substantiierung der Grundrechtsrügen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl. fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag; Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer Zwangsräumung
Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundr
Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei; Verletzung des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Substantieller Anspru
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei Inkrafttreten der Regelung festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzung; Rückwirkend eintr
Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG NRW) i.d.V. vom 12. Mai 201
Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen; Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Ungültigerklärung der Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin; Anordnung einer Wiederhol
Anordnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs- und Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
Aufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache
Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten i.R. einer Verständigung nach § 257c StPO; Verletzung des gesetzgeberischen Schutzkonzepts zu Verständigungen im Strafverfa
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer
Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts