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Trennung der Ehegatten

BGH (IV ZR 24/51) | Datum: 20.12.1951

Allein die räumliche Trennung reicht nicht für das Getrenntleben nach § 1567 BGB aus. Hinzukommen muß der Wille mindestens eines Ehegatten, mit dem anderen Teil nicht mehr zusammenleben zu wollen, auch wenn die [...]

'Tateinheit zwischen einem Verbrechen der Notzucht (§ 177 StGB) und einem Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB [§ 178 Abs. 1 StGB n.F.] ist nicht ausgeschlossen. Voraussetzung hierfür ist aber eine Mehrheit von Einzelbetätigungen, von denen ein Teil des Tatbestand des § 177 und ein anderer nur den des § 176 erfüllt (wie die frühere Rechtsprechung z.B. RG in HRR 1941 Nr. 220).'

BGH (1 StR 70/50) | Datum: 06.03.1951

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines versuchten Verbrechens der Notzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der Nötigung zur Unzucht zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die [...]

'1. Zwischen versuchter Notzucht und gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen besteht Gesetzeseinheit (Spezialität), wenn die Unzuchtshandlung nur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen soll. Tateinheit kann vorliegen, wenn die Handlung aus mehreren Einzelbetätigungen besteht, von denen ein Teil nur den Tatbestand des § 177, ein anderer nur den des § 176 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt (so schon Urt. vom 6. März 1951 - 1 StR 70/50). 2. Verletzt eine Tat mehrere Strafgesetze, wird aber der Täter, weil das schwerere Gesetz das mildere verdrängt, nur aus dem schwereren schuldig gesprochen, so darf doch die Mindeststrafe des schuldhaft verletzten milderen Strafgesetzes nicht unterschritten werden (hier Verdrängung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 durch §§ 177, 43 StGB).'

BGH (1 StR 101/51) | Datum: 24.04.1951

Der Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der versuchten Notzucht nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 1 , 177 , 43, 73 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. [...]

Zur Vollziehung des Beischlafs ist die naturgemäße Vereinigung der Geschlechtsteile beider Beteiligten erforderlich, d.h. der Täter müßte mindestens teilweise mit seinem Glied in die Scheide des Opfers eingedrungen sein.

BGH (4 StR 307/51) | Datum: 17.08.1951

I. Die Verfahrensrügen gehen fehl. 1. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 24. November 1950 haben sich die Prozeßbeteiligten, insbesondere auch der Verteidiger und der Angeklagte, mit der Entlassung der Zeugen B. [...]

Antragsbefugnis eines entmündigten Querulators

BVerfG (1 BvR 166/51; 1 BvR 173/51; 1 BvR 174/51; 1 BvR 175/51; 1 BvR 176/51) | Datum: 28.11.1951

1. Der Beschwerdeführer ist durch Beschluß des Amtsgericht L. vom 12. August 1948 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. In den Gründen dieses Beschlusses heißt es, daß sich seine 'Rechtsempfindlichkeit im Laufe des [...]

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