- §§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB
- Öffentlicher Verkehr
- StVO-Geltung bei Parkplätzen/Parkhäusern
- Verkehrsteilnehmer
- Führen eines Fahrzeugs
- Fahrunsicherheit
- Absolute Fahrunsicherheit
- Relative Fahrunsicherheit
- Gefährdung eines anderen o. fremder Sachen
- Doppelte Kausalität
- Rechtswidrigkeit/Rechtfertigungsgründe
- Vorsatz/Fahrlässigkeit bei den §§ 315c StGB, 316
- Wahlfeststellung
- Schuldunfähigkeit, eingeschr. Schuldfähigkeit
- Actio libera in causa
- Tatteilnahme und Versuch
- Strafbefehl
- Rechtsmittel
- Fahren trotz entzogener Fahrerlaubnis; § 21 StVG
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. § 111a StPO
- Beschlagnahme des Führerscheins
- Nachträgliche Ausnahmen von Fahrzeugen
- Pflichtverteidigung
Eine Wahlfeststellung ist möglich zwischen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB und Anstiftung dazu (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.10.1975 – 3 Ss 865/75, NJW 1976, 579); vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung nach § 316 Abs. 1 StGB, vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG (Hentschel/König/Dauer, 46. Aufl. 2021, § 316 StGB Rdnr. 100); fahrlässiger Tat nach § 316 Abs. 2 StGB und nach § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG (OLG Hamm, Urt. v. 08.07.1981 – 7 Ss 2709/80, NJW 1982, 192); vorsätzlicher Tat nach § 315b StGB und vorsätzlicher Tat nach § 315c StGB (BGH, Urt. v. 19.11.2013 – 4 StR 352/13, NZV 2014, 185; a.A. Piel, NStZ 2014, 87, 88). Eine wahlweise Feststellung zwischen § 316 StGB und einer Ordnungswidrigkeit ist unzulässig (§ 21 [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login