- §§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB
- Öffentlicher Verkehr
- StVO-Geltung bei Parkplätzen/Parkhäusern
- Verkehrsteilnehmer
- Führen eines Fahrzeugs
- Fahrunsicherheit
- Absolute Fahrunsicherheit
- Relative Fahrunsicherheit
- Gefährdung eines anderen o. fremder Sachen
- Doppelte Kausalität
- Rechtswidrigkeit/Rechtfertigungsgründe
- Vorsatz/Fahrlässigkeit bei den §§ 315c StGB, 316
- Wahlfeststellung
- Schuldunfähigkeit, eingeschr. Schuldfähigkeit
- Actio libera in causa
- Tatteilnahme und Versuch
- Strafbefehl
- Rechtsmittel
- Fahren trotz entzogener Fahrerlaubnis; § 21 StVG
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. § 111a StPO
- Beschlagnahme des Führerscheins
- Nachträgliche Ausnahmen von Fahrzeugen
- Pflichtverteidigung
Diese Tatbestandmerkmale müssen zusätzlich vorliegen, um eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB zu begründen. Es muss eine konkrete Gefahr für fremde Rechtsgüter bestehen. Eine lediglich abstrakte Gefahrenlage, d.h., ein Tun, welches nicht konkret gefährlich ist, aber jederzeit eine konkrete Gefahr auslösen kann, genügt nicht. Eine konkrete Gefahr besteht dann, wenn: die Verletzung des geschützten Rechtsguts nur noch vom Zufall abhängig ist und ein Beinaheunfall droht (BGH, Beschl. v. 06.07.2021 – 4 StR 155/21, DRsp Nr. 2021/12393; Beschl. v. 21.05.2015 – 4 StR 164/15, DRsp Nr. 2015/10314; BGH v. 22.03.2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 = NJW 2012, 1524; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.1989 – 5 Ss 365/89–140/89, NZV 1990, 80; OLG Hamm, Beschl. v. 09.12.2004 – 4 Ss 501/04, NStZ-RR 2005, 245; OLG Köln, Urt. v. 19.03.1991 – Ss 63/91, NJW 1991, 3291). Der bloße Transport von Personen durch einen fahruntauglichen Fahrer ist trotz der hohen abstrakten [...]
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