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BayObLG
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vor
»Hat ein Beteiligter sein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid zurückgenommen, weil er sich mit anderen Beteiligten durch Vergleich über eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt hat, so ist er dadurch nicht gehindert, die Unrichtigkeit eines dem
»Ist die Zuständigkeit eines Nachlaßgerichts daraus abzuleiten, daß sich ein Nachlaßgegenstand im Inland befindet, und kommt hierfür ein Anspruch aus dem Häftlingshilfegesetz in Betracht, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ih
»Hat jeder der Beteiligten eines Wohnungseigentumsverfahrens einen Teil der Kosten zu tragen, so müssen die von jedem zu tragenden Kosten entweder betragsmäßig oder nach einem Bruchteil der Gesamtkosten festgelegt werden; unzulässig ist es, den Beteiligte
»1. Wird vom Landgericht im Wohnungseigentumsverfahren die mündliche Verhandlung entgegen Art.6 Abs.1 MRK nichtöffentlich durchgeführt, so zwingt das nicht zur Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts, wenn der Verfahrensfehler durch das nachfolg
»Wird in einem späteren gemeinschaftlichen Testament nur die gegenseitige Erbeinsetzung wiederholt, nicht auch die Bestimmung über die Schlußerbfolge, so liegt darin nicht eindeutig deren Widerruf, wenn das Testament sonst keine Erklärungen enthält. Ein W
»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.
Das Landgericht ist unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. Selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann einer solchen Zurückverweisung entgegenstehen, daß das Landgericht seiner
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs
Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren - Mindestgebühr bei eingeschränkter Untersuchung im Erörterungstermin
»Wird durch das eigenmächtige Anbringen eines Balkons vor einer Erdgeschoßwohnung das Recht eines Wohnungseigentümers auf Mitgebrauch eines zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden 75 cm breiten Grundstücksstreifens ausgeschlossen, so werden in der Rege
Ein Rechtsassessor kann mit Zustimmung des Gerichts die Funktion eines Verteidigers übernehmen. Im Fall der notwendigen Verteidigung kann der vom Angeklagten gewählte Rechtsassessor die Verteidigung nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder einem Re
»1. § 139 StPO läßt es nicht zu, einem Rechtsassessor die Verteidigung zu übertragen (im Anschluß an BGHSt 26, 319). 2. Liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung vor und gehört der vom Angeklagten gewählte weitere Verteidiger nicht zu den unter § 138
Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG darf ein Fahrverbot nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Daraus folgt, daß ein nach § 24 StVG ordnungswidriges Verhalten die Anor
A. Verlangt das Jugendamt das unter seiner Amtsvormundschaft stehende Kind von seiner Großmutter heraus, bei der es sich seit längerer Zeit in Familienpflege befindet, um es in einer ihm fremden Pflegefamilie unterzubringen, so darf dem Herausgabeanspruch
»Beabsichtigt das Jugendamt, ein unter seiner Vormundschaft stehendes Kleinkind in einer ihm fremden Pflegefamilie unterzubringen und verlangt es deshalb das Kind von seiner Großmutter heraus, bei dem es sich seit längerer Zeit in Pflege befindet, so darf
»1. Die im Allgäu noch bestehenden Alpgenossenschaften sind juristische Personen alten Rechts, wenn sich nicht aus ihren Statuten eindeutig etwas anderes ergibt. 2. Die von diesen Alpgenossenschaften gewählten Alpmeister sind nach Maßgabe der jeweiligen S
»Gegenüber dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung besteht ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum jedenfalls dann nicht, wenn die Wohnungseigentümer wegen dieser Mängel bereits Gewährleistungsansprüche
»Ein Wohnungseigentümer kann seinen Miteigentumsanteil in mehrere selbständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen. Dadurch darf grundsätzlich der Status der übrigen Wohnungseigentümer nicht verändert werden; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Gem
»1. Sind zu einem Baugesuch mehrere Träger öffentlicher Belange zu hören, hat dies zur Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich gleichzeitig, und nicht nacheinander zu geschehen. 2. Die verzögerte Bearbeitung und Entscheidung eines Baugesuchs kann Schadense
»1. Von einer vollständigen schriftlichen Begründung des Urteils kann nicht in entsprechender Anwendung des § 77b OWiG abgesehen werden, solange die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht abgelaufen ist. 2. Ist dennoch ein Urteil in abgekürzter Fo
1. Aus dem Besitz einer Haschischpfeife folgt nicht, daß der Angeklagte - über die festgestellte, sich auf Kokain beziehende Tat hinaus - Kontakt zu Haschisch hatte. 2. Ähnlich wie der Begriff 'geboten' ist auch der Begriff 'erforderlich' im Sinngehalt ni
BayObLG - 2001/12658
»1. Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft richtet sich nicht auf eine materielle Straftat, sondern auf das in der Anklage bezeichnete konkrete Vorkommnis, innerhalb dessen der Angeklagte sich strafbar gemacht haben soll. Ein fehlender Verfolgungswil
BayObLG - 2001/12664
»1. Ein Verstoß gegen Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG setzt voraus, daß zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein echtes Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts besteht. 2. Wer ohne Einwilligung des Firmeninhabers anderen Unternehmen, die Arbe
Sind einem der Beteiligten infolge des Verzuges einer Herausgabeanordnung außergerichtliche Aufwendungen entstanden, so genügt die Feststellung, diese seien notwendig gewesen, nicht, um aus Billigkeitsgründen eine Kostenerstattung anzuordnen.
Die Erstattung von Detektivkosten nach § 13a FGG als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen des Vollzugs einer Herausgabevollstreckung nach § 33 FGG scheidet aus, wenn dem Antragsgegner kein grobes Verschulden wegen des Nichtbefolgens der Heraus
BayObLG - 2001/12666
(Erst-)Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister: c. Beteiligtenfähigkeit des Vorvereins im Eintragungsverfahren; d. Beschwerdeberechtigung des Vorvereins gegen die Zurückweisung der Anmeldung.
Mittäter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen und damit Inhaber einer Garantenstellung zur Abwendung des tatbestandlichen Erfolges kann nur sein, wer zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen selbst verpflichtet ist.
Mittäter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen selbst verpflichtet ist.
»1. Werden an einem Wohnungseigentumsverfahren nicht alle materiell beteiligten Wohnungseigentümer auch formell beteiligt, so führt dies zwingend zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 2. Die Wohnun
Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch
»1. Bei mehreren dem Täter ('Kronzeugen') angelasteten Straftaten ist für jede Tat gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaße die Kronzeugenregelung Anwendung zu finden hat. 2. Liegen ihm Taten zur Last, die mit einer Straftat nach
»1. Der Haftrichter hat - auch nach dem am 1.1.1991 in Kraft getretenen neuen Ausländer- und Asylverfahrensrecht - nicht zu prüfen, ob dem Betroffenen die beabsichtigte Abschiebung angedroht worden ist (Ergänzung zu BayObLGZ 1989, 131). 2. Ist der Betroff
BayObLG - 2001/12680
»Das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB setzt nicht voraus, daß der kündigende Vermieter bereits bei Abschluß des Mietvertrags im Haus gewohnt hat (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.5.1981, 4 W-RE 277/81,
b. Die Feststellung einer sogen. partiellen Testierunfähigkeit (im Falle krankhafter Störung der Geistestätigkeit, die sich nur in einzelnen Lebensbereichen auswirkt) führt nur dann zur Nichtigkeit eines Testaments, wenn Testierunfähigkeit im Sinne des §
BayObLG - 2001/12677
»Der Rat des Verteidigers kann das Ausbleiben des Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen der Tatrichter nur zur Beantwortung ergänzender Fragen und Vorhalte für erforderlich hält, auch dann ausreichend entschuldigen, wenn er ersichtlich nicht auf ein
»1. Die vertragliche Verpflichtung eines Beteiligten, die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit i
BayObLG - 2001/12675
»1. Ist im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren neben nichtantragstellenden, außenstehenden Aktionären nur ein einziger Antragsteller beteiligt, so entspricht der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit seines Verfahrensbevollmächtigten dem -
BayObLG - 2001/12654
»1. Die Angabe eines Datums in einem Erbbaurechtsvertrag für den Beginn des Erbbaurechts, das vor dem Datum der Eintragung im Grundbuch liegt, hindert die Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch dann nicht, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, daß
»Ein Wohnungsseigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben werden.«
»In der Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums hat der Zwangsverwalter den vollen Nachzahlungsbetrag aufgrund einer während der Beschlagnahme von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahresabrechnung auch dann vorweg zu bestreiten, wenn vor der Beschla
»Die Verleihung der deutschen Amts- bzw. Dienstbezeichnung 'Professor' bzw. 'A.O. Professor', die dem Bildungswesen Perus unbekannt ist, durch eine peruanische Universität berechtigt nicht zur Führung des Titels 'Professor' (Prof.) in Deutschland.«
BayObLG - 2001/12656
BayObLG - 2001/12657
»1. Die Regelung des Art. 236 § 1 EGBGB gilt für das frühere innerdeutsche Kollisionsrecht entsprechend. 2. Eine gemäß den § 3 Abs. 3 EGBGB, § 25 Abs. 2 RAG eingetretene Nachlaßspaltung bleibt weiterhin bestehen. Die Ausschlagung der Erbschaft konnte für
BayObLG - 2001/12694
Erbfolge nach einem im alten Bundesgebiet - vor dem 3. 10. 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland - verstorbenen Erblasser mit Immobiliarvermögen in der ehemaligen DDR: b. Anwendung der Regeln des früheren innerdeutschen
»Die Eintragung einer Grundschuld bleibt als Geschäft i.S. des § 1 WohnGebBefrG auch nach dem 1.1.1990 von Gerichtsgebühren befreit, wenn der Eintragungsantrag bis zum 31.12.1990 bei Gericht eingegangen ist und die Grundschuldbestellung vor dem 1.1.1990 v
»Ist die angeklagte Straftat (Diebstahl im besonders schweren Fall) nicht erweislich und wegen der erwiesenen, in Gesetzeskonkurrenz stehenden minderbedrohten Straftat (Sachbeschädigung) eine Erklärung der Staatsanwaltschaft über die Annahme des besondere
Eine Erledigung der Hauptsache ist sowohl im Amtsverfahren als auch im Antragsverfahren festzustellen.
In einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich die Hauptsache erledigt, wenn nach seinem Beginn ein Umstand eingetreten ist, der den Verfahrensgegenstand hat wegfallen lassen, so daß die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, d
Umfang einer nicht schriftlich vorgelegten Untervollmacht
BayObLG - 2001/12674
BayObLG - 2001/12695
BayObLG - 2001/12659
BayObLG - 2001/12703
BayObLG - 2001/12661
Notwehr gegen Ehrangriffe; Erforderlichkeit der Verteidigung gegenüber dem Angriff eines Kindes
Auch wer die Vertretung eines Gastwirts übernommen hat, ohne i.S. von § 9 GastG als dessen Stellvertreter zu fungieren, und dabei gegen die Einhaltung der Sperrzeit verstößt, kann gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 OWiG wie der Gastwirt selbst ordnungsrechtlich zur V
Ebenso wie im Zivilprozeß die Klage eines Geschäftsunfähigen (§ 104 Nr. 2 BGB) und damit Prozeßunfähigen kostenplichtig als unzulässig abzuweisen ist, hat ein Geschäftsunfähiger, der eine notarielle Beurkundung beantragt hat, nach § 2 Nr. 1 KostO die Kost
»1. Bei der Festsetzung einer Enteignungsentschädigung sind abbauwürdige Bodenschätze als werterhöhender Faktor zu berücksichtigen, wenn in dem maßgebenden Bewertungszeitpunkt mit der Ausbeutung zwar noch nicht begonnen worden ist, dies aber in absehbarer
a. Die Änderung der elterlichen Bestimmung ist als Ausnahme anzusehen, wobei bezüglich des Vorliegens der 'besonderen Gründe' ein strenger Maßstab anzulegen ist. Besondere Gründe i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind solche Umstände, die im Einzelfall sc
1. Ist nach der Satzung einer GmbH für die Abtretung eines Geschäftsanteils die Zustimmung der Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluß erforderlich und ist der Veräußerer des Anteils der Gesellschafter-Geschäftsführer, so reicht es für eine
»Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt bei der Herstellung einer unechten Urkunde auch, wer dabei die Absicht hat, nicht das Falsifikat selbst, sondern nur Fotokopien davon zur Täuschung zu verwenden.«
»Überträgt ein Miterbe einen Bruchteil seines Anteils auf einen anderen Miterben, so entsteht zwischen diesen Miterben an dem Anteil keine Gemeinschaft (Untergemeinschaft) nach den §§ 741 ff. BGB. Die Übertragung führt vielmehr im Wege einer Anwachsung zu
»1. Nach Gemeinem Recht konnten in Bayern Servitute (Dienstbarkeiten) durch Vertrag begründet werden, der ab 1.7.1862 der notariellen Beurkundung bedurfte. 2. Zur Auslegung nach Gemeinem Recht einer 'für alle Zeiten' bestellten Dienstbarkeit als Grunddien
1. Für die Entscheidung über ein Umgangsrecht eines deutschen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind, dessen Mutter die türkische Staatsangehörigkeit hat, ist nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht maßgebend, wenn das Kind in Deutschland seinen gewöhnli
Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch
BayObLG - 2001/12681
BayObLG - 2001/12704
BayObLG - 2001/12702
BayObLG - 2001/12673
BayObLG - 2001/12655
BayObLG - 2001/12668
»Das Einhalten eines Abstandes von weniger als 2/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug rechtfertigt auch bei einem Ersttäter ein Fahrverbot.«
Parkuhr als Leistungsautomat
»Im Falle einer auf einer echten Gewissensentscheidung beruhenden Dienstflucht (hier durch einen allgemeinen Pionierprediger der Zeugen Jehovas) ist die Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 47 Abs. 2 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen.«
»1. Der Gehilfe muß wissen, daß er eine bestimmte fremde Tat unterstützt, und daß es mit seiner Hilfe zur Vollendung des Delikts kommen wird. Er muß aber nur die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennen. Einzelheite
Geschäftswert für gerichtliche Entscheidung über Auskunftsanträge des GmbH-Gesellschafters - keine Vervielfältigung des Regelstreitwerts bei rechtskräftiger Entscheidung über gleichlautenden Antrag
Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Das türkische Internationale Privatrecht knüpft für die Bestimmung des Familiennamens ebenfalls an das Heimatrecht des Namensträgers an und nimmt di
BayObLG - 2001/12660
a. Eine drohende Pflichtverletzung im Sinne von § 1667 Abs. 1 BGB kann auch darin gesehen werden, daß ein ordnungswidriger Verbrauch der dem Kind zustehenden Waisenrente sowie seines Sparguthabens zu befürchten ist. Ausreichend ist, daß eine derartige Pfl
Gemäß § 1667 Abs. 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht einzuschreiten, wenn ein Elternteil die mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten zu verletzen droht und dadurch das Vermögen des Kindes gefährdet wird. Dabei kann es dem Elternteil die Vermögenssor
»Die Bestimmungen des § 69 a Abs. 4 und 6 StGB können nicht entsprechend auf Fälle angewendet werden, in denen der Angeklagte keine Fahrerlaubnis besitzt.«
»Das auf bayerischem Naturschutzrecht beruhende Verbot des Betriebes von Flugmodellen im Landschaftsschutzgebiet 'Ehrenbürg' im Landkreis Forchheim ist wirksam. Es verstößt nicht gegen Bundesrecht.«
»Eine Rechtsbeschwerdebegründung ist formunwirksam, wenn einer von mehreren Wahlverteidigern die von einem anderen Wahlverteidiger verfaßte Begründungsschrift mit 'i.V.' unterzeichnet.«
Soweit Vorräte des täglichen Bedarfs nach § 811 Nr. 2 ZPO unpfändbar sind und deshalb im Vermögensverzeichnis nach § 807 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO nicht angegeben zu werden brauchen (§ 807 Abs. 1 S. 3 ZPO), braucht der Schuldner auch ein Bankguthaben in entsp
BayObLG - 2001/12662
»1. Die Wohnungseigentümer können rechtswirksam vereinbaren, daß Stimmenthaltungen als Gegenstimmen gelten. 2. Ein Eigentümerbeschluß, der nach § 23 Abs.4, § 43 Abs.1 Nr.4 WEG angefochten werden könnte, liegt auch dann nicht vor, wenn die Teilungserklärun
»1. Ein offensichtlich unrichtiger Abgabebeschluß des Prozeßgerichts an das Wohnungseigentumsgericht ist nicht bindend. 2. Unverzichtbare Voraussetzung für die Annahme einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und damit für die Zuständigkeit des Wohn
»Einem Fahrverbot steht nicht als außergewöhnliche Härte entgegen, daß der Betroffene bei Geschäftsreisen unter Benutzung der Bundesbahn nicht stets am selben Tag an seinen Heimatort zurückkehren kann.«
Unterlassene Beteiligung der GmbH am registerrechtlichen Verfahren über Einzahlung der Stammeinlagen - Hinweispflicht des Gerichts bei erstmaliger Beteiligung der Gesellschaft in der Beschwerdeinstanz
a. Auch im Wege einer vorläufigen Anordnung kann das Gericht vormundschaftliche Maßnahmen auf Grund von § 1666 BGB treffen. Allerdings ist dafür erforderlich, daß ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht. Ein solches ist zu bej
BayObLG - 2001/12679
BayObLG - 2001/12671
»Bei fahrlässiger Verunreinigung eines Gewässers liegt der Schwerpunkt jedenfalls dann auf der Verletzung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften, wenn das Auslaufen der Schadstoffe gerade auf eine Mißachtung der zur Sicherheit und Ordnung auf den Gewässern
Im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts des Vaters mit dem nichtehelichen Kind kann das Beschwerdegericht aus wichtigem Grund das Verfahren unmittelbar an ein ihm nicht nachgeordnetes Vormundschaftsgericht abgeben.
»Zur Auslegung von im Jahr 1957 durch Nachbarn gegenseitig bestellten Grunddienstbarkeiten des Inhalts, beiderseits an die gemeinsame Grundstücksgrenze zu bauen.«
»Die Änderung der Angaben über das Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs in einer Genehmigungsurkunde für den internationalen Güterkraftverkehr durch Österreich ändert den Beweiswert der Urkunde und stellt deshalb eine Urkundenfälschung dar.«
»Wird eine durch Abgabe unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen vollendete Umsatzsteuerhinterziehung vom Finanzamt entdeckt, ehe der Täter die Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben hat, so ist regelmäßig anzunehmen, daß der auf die Wiederholung der unv
»Hat der Erblasser nur ein Begleitschreiben eigenhändig unterzeichnet, mit dem er ein Testament an einen Notar übersandt hat, so ist das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nur dann gewahrt, wenn dem Begleitschreiben keine selbständige Bedeutung zu
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts
»Der nichteheliche Vater ist vor Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung seiner Vaterschaft § 1600 a BGB) nicht auskunftspflichtig im Sinn des § 19 Abs. 1 BKGG.«
Von der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG ist abzusehen, wenn es für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte darstellt; dies ist der Fall, wenn der Betroffene den Arbeitsplatz verlieren würde oder ihn sich nur durch wirtschaftlic
Bestimmung der Begriffe 'zulässiges Gesamtgewicht' und 'Nutzlast' im GüKG
»Die Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten setzt nicht voraus, daß sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen oder sonst bedenken.«
»Ein 'Kellerrecht' als Nutzungsrecht an den unter einem fremden Grundstück gelegenen Räumen konnte nach Gemeinem Recht als Dienstbarkeit oder als selbständiges, frei veräußerliches und vererbliches Recht an fremdem Grund und Boden begründet werden. Selbst
BayObLG - 2001/12670
»1. Auf das Verhältnis von Prozeßgericht und Wohnungseigentumsgericht ist § 17a Abs. 5 GVG in der Neufassung durch das 4. VwGOÄndG vom 17.12.1990 entsprechend anzuwenden. Das Rechtsbeschwerdegericht hat daher die von den Vorinstanzen ausdrücklich oder sti
Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen
»Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jedenfalls dann Mitglied einer Genossenschaft werden, wenn es sich um eine landwirtschaftliche Familiengesellschaft mit einer überschaubaren Zahl von Gesellschaftern handelt.«
»Ergeht im Wohnungseigentumsverfahren nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung im Beschwerdeverfahren eine Kostenentscheidung, ist diese mit der sofortigen weiteren Beschwerde anfechtbar, wenn der Betrag der Kosten die Beschwerdesumme von 200 DM üb
»Die Tätigkeit des Gerichts im Rahmen der Vormundschaft über einen Minderjährigen ist gegebenenfalls als ein die Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle in sonstiger Weise betreffendes Geschäft zu werten; für die Berechnung des Gesc
BayObLG - 2001/12672
BayObLG - 2001/12669
Maßgebend zur Bestimmung der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt, in dem das Vormundschaftsgericht mit der Einzelverrichtung befaßt wird (§ 43 Abs. 1 FGG). Befaßt ist ein Gericht, wenn ein Antrag mit dem Ziel dortiger Erledigung bei ihm eingeht; ein Tätigwerd
BayObLG - 2001/12665
BayObLG - 2001/12683
Die Testamentsanfechtung ist auch dann allein gegenüber dem Nachlaßgericht zu erklären, wenn die Nachlaßsache bereits in der Beschwerdeinstanz anhängig ist.
»Der wechselseitige Austausch von Anteilen an mehreren selbständigen Grundstücken, der das jeweilige Grundstück in seinem Bestand unverändert läßt, ist kostenrechtlich als Austauschvertrag im Sinne des § 39 Abs. 2 KostO zu werten. Nur wenn Bruchteilseigen
§ 47 StGB gilt auch für Straftaten von Soldaten, er wird lediglich durch § 10 WStG dahin konkretisiert, daß Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten nicht verhängt werden darf, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liege
Wird bei Verhandlungen über den freihändigen Erwerb des Grundstücks dem Eigentümer von der Gemeinde erklärt, ihm werde das Eigentum durch Enteignung entzogen, falls er es nicht freiwillig veräußere, so ist das keine zur Anfechtung berechtigende widerrecht
»Macht der Eigentümer eines unter Naturschutz gestellten Grundstücks einen Übernahmeanspruch geltend, der zur Enteignung führt, bemißt sich die Entschädigung nach dem Verkehrswert des Grundstücks. Hat dieses vor der Übernahme oder der Entziehung des Eigen
»1. Wird im Rahmen der Verhandlungen über den freihändigen Erwerb eines Grundstücks dem Eigentümer von Vertretern einer enteignungsbegünstigten Gemeinde erklärt, ihm werde das Eigentum an dem Grundstück im Weg der Enteignung entzogen, falls er es nicht fr
BayObLG - 2001/12684
»Die Verneinung des Vorsatzes und die Bejahung der Fahrlässigkeit bedarf jedenfalls dann einer besonderen Begründung, wenn die außerhalb geschlossener Ortschaften in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c StVO allgemein zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/
»Zur Auslegung des Begriffs 'Verschaffen einer Gelegenheit'.«
»1. Der gemeinsame Vertreter der nichtantragstellenden außenstehenden Aktionäre ist nicht berechtigt, für diese Aktionäre gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag nach §§ 304, 305 AktG ganz oder teilweise zurückgewiesen worden ist, Beschwerde einzulege
»1. Die Tatbestände des § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-3 BKatV konkretisieren in objektiver Hinsicht die grobe Pflichtverletzung i.S.. des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG und enthalten insoweit eine Vorbewertung. 2. § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV enthält für die Verhängung eines Fa
»Haben sich verschiedene Gerichte für örtlich unzuständig erklärt, so kann das zuständige Gericht ausnahmsweise bereits vor Rechtshängigkeit bestimmt werden, wenn nicht erwartet werden kann, daß die beteiligten Gerichte den Streit ohne Zuständigkeitsbesti
Die Annahme des Jägers, er dürfe Hunde, die vorher unbeaufsichtigt in einem Jagdrevier Wild aufgescheucht hatten, im Garten eines fremden, umzäunten Wohngrundstücks erschießen, um einer erneuten Verfolgung des Wildes und anderen Gefährdungen vorzubeugen,
BayObLG - 2001/12653
Vor Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes muß geprüft werden, welche anderen Maßnahmen eine Trennung des Kindes von seinen Eltern erübrigen könnten. Das seit dem 1.1.1991 geltende Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet eine Reihe von Hilfen zur Erziehung
Anwendbarkeit des § 60 StGB im Jugendstrafrecht
Bei der Wahl des Vornamens dürfen die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzt werden und die Namensgebung darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Die allgemeine Sitte und Ordnung verlangen, daß die Ordnungsfunktion des Vornamens gewahrt wird. Daraus
1. Der Betreuer führt die Betreuung grundsätzlich selbständig und in eigener Verantwortung, soweit ihm nicht durch Gesetz oder besondere Anordnungen Grenzen gezogen sind. Er steht nicht unter der Leitung des Vormundschaftsgerichtes. Dieses kann ihm bei Zw
»Die Ausreisepflicht des Ausländers ist ohne Rücksicht auf einen noch nicht verbeschiedenen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung vollziehbar, wenn sie darauf beruht, daß sein Asylantrag unanfechtbar abgelehnt und die Ausreisefrist abgelaufen ist
Nichtigkeit des Testaments eines Heimbewohners. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Testaments sind im Erbrecht nicht abschließend geregelt, so daß auch die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar sind und demzufolge t
»Ist im Testament eines Heimbewohners der Träger des Altenheims als Erbe eingesetzt, so ist die letztwillige Verfügung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Vorteilsannahme nur dann nichtig, wenn die Erbeinsetzung dem Heimträger bereits zu Lebzeiten
BayObLG - 2001/12667
»a. Die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB gilt auch für das Grundbuchamt; sie ist widerlegt, wenn dem Grundbuchamt Tatsachen bekannt sind, aus denen sich die Unrichtigkeit der Eintragung mit Sicherheit ergibt. Die Tatsachen müssen nicht in der Form des § 29
»1. Auch der außerordentliche Informationsanspruch des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB richtet sich regelmäßig gegen die Gesellschaft. 2. Offen bleibt, ob die bloße Verweigerung des Anspruchs aus § 166 Abs. 1 HGB schon einen wichtigen Grund im Sinne
Grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht des Pflegers in seiner Eigenschaft als Geschäftsgegner gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Ergänzungspflegers.
BayObLG - 2001/12663
A. Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist unter Beachtung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG zulässig und geboten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Sind andere Mittel zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung
a. Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist unter Beachtung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG zulässig und geboten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Sind andere Mittel zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung
Rechtsmissbräuliche Verzögerung der Genehmigung einer Jahresabrechnung
»Die in § 40 Abs. 3 StPO vorgesehenen erleichterten Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gelten nicht für die Zustellung des Berufungsurteils, nachdem der in der Berufungshauptverhandlung anwesende Angeklagte Revision eingelegt hat.«
»1. Bei der gemeinsamen Fernkopierstelle mehrerer Justizbehörden können an eine dieser Behörden gerichtete Schreiben rechtswirksam eingehen, sobald die Vereinbarung der Behördenleiter über die Einrichtung der gemeinsamen Fernkopierstelle aus dem Einwirkun
»Bei der Entscheidung über einen Antrag, den Pfleger zu entlassen, kann die Rechtmäßigkeit einer bereits rechtskräftigen Übergehung eines als Pfleger Berufenen nicht überprüft werden. Eine solche Überprüfung ist erst dann erneut möglich, wenn das Amt des
1. Untreue oder Unterschlagung des Betreuers zum Nachteil des Betreuten kann zur Verwirkung des Anspruchs auf eine Betreuervergütung führen. 2. Das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung ist aber zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe nicht geeignet. In d
Anhaftungen von Betäubungsmitteln an Rauschgiftutensilien lassen keinen zuverlässigern Rückschluß auf einen vorher stattgehabten unerlaubten Besitz zu.
Ein Arzt, der den Erblasser behandelt hat, darf auch dann zu Tatsachen vernommen werden, welche die Testierfähigkeit betreffen, wenn nicht festgestellt ist, daß ihn der Erblasser von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat.
Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens o
»Erhebt während der Anhängigkeit einer Ehesache der eine Ehegatte gegen den anderen eine Vollstreckungsabwehrklage mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde hinsichtlich des Trennungsunterhalts für unzulässig zu erklären, so is
Erhebt während der Anhängigkeit einer Ehesache der eine Ehegatte gegen den anderen eine Vollstreckungsabwehrklage mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde hinsichtlich des Trennungsunterhalts für unzulässig zu erklären, so ist
Unbefristete Beschwerde gegen Ablehnung der Eintragung einer Zwangsschiffshypothek - Klauselumschreibung
»b. Die Löschung eines Gesellschafterbeschlusses nach § 144 Abs. 2 FGG setzt voraus, daß er wegen seines gesetzwidrigen Inhalts, nicht aber wegen anderer Mängel - z.B. Verletzung der Vorschriften über die Berufung der Versammlung - nichtig ist. Diese Nich
Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
»Ein Radarwarngerät ist jedenfalls dann errichtet, wenn der Besitzer das eingeschaltete Gerät auf dem Armaturenbrett seines PKWs befestigt und die Stromversorgung mit einem Griff durch Einstecken des Steckers des Gerätekabels in die Buchse des Zigarettena
Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung aus genehmigungsfreien Einzelmaßnahmen
»Haben Eheleute Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart und betreiben sie ein zum Gesamtgut gehörendes Handelsgeschäft, ohne daß ein Gesellschaftsvertrag besteht, so können sie die Firma aus ihren Vor- und Familienna
Betreiben Eheleute ohne Gesellschaftsvertrag in gemeinschaftlicher Verwaltung ein zum Gesamtgut ihrer Gütergemeinschaft gehörendes Handelsgeschäft, kann die Firma aus Vor- und Familiennamen mit der Voranstellung»Eheleute« gebildet werden (hier: Hotel X. E
BayObLG - 2001/12682
Strafprozeßrecht: Ablehnung des Antrags auf wörtliche Protokollierung;
a. Erklärt das Mündel sich freiwillig dazu bereit, auf der geschlossenen Station des Bezirkskrankenhauses zu bleiben, so erübrigt dieses nachträgliche Einverständnis grundsätzlich nicht das Unterbringungsverfahren, wenn im voraus nicht hinreichend zuverlä
»1. Die Anlegung eines Grundbuchblatts (Fischereigrundbuchs) für ein selbständiges Fischereirecht richtet sich nach den §§ 7 ff. AVO GBO, nicht nach § 22 Abs. 1 GBO. Antragsberechtigt nach Art. 14 Abs. 2 FischG ist nur, wer das Recht und seine Berechtigun
»Bei einer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Rückauflassungsvormerkung sind Leistungsrückstände i. S. des § 23 Abs. 1 GBO möglich, sofern der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch nicht auch auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt
»'Fortlaufende Aufzeichnungen' im Sinne von § 9 Abs. 1 BtMVV sind nur solche, die auch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den eintragungspflichtigen Vorgängen, insbesondere alsbald nach Zugang und Abgang eines Betäubungsmittels, vorgenommen werd
»1. Ein außerdeutscher Kraftfahrzeugführer, der behauptet, einen ausländischen Fahrausweis zu besitzen, diesen aber nicht mit sich führt, kann nicht schon deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden, weil er - - auch später - die Fahrerlaub
BayObLG - 2001/12678
Ist der Betroffene trotz der Anordnung seines persönlichen Erscheinens zum Hauptverhandlungstermin nicht erschienen, so hat der Tatrichter sich bei der Ausübung des ihm gemäß § 74 Abs. 2 OWiG eingeräumten Ermessens erneut mit den Gründen auseinanderzusetz
Voraussetzungen der Berichtigung einer Grundbucheintragung
Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
BayObLG - 2001/12696
BayObLG - 2001/12697
»Die von Haus zu Haus durchgeführte Mitgliederwerbung für einen Luftrettungsverein stellt dann eine in Bayern erlaubnispflichtige Spendensammlung dar, wenn der Großteil des Vereinsbeitrags für wohltätige Zwecke verwendet werden soll, diesem nur geringfügi
1. Zur Ablehnung von Beweisanträgen gem. § 77 Abs. 2 OWiG. 2. Die Frage, welche Entgelte für die Vermittlung der Vermietung von Räumen zum Wohnen in München im Dezember 1989 ortsüblich waren, kann durch die Anhörung eines erfahrenen Maklers des größten Ma
»§ 77 b Abs. 2 OWiG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde.«
»Wird der Notar beauftragt, einen Entwurf für mehrere gleichlautende Kaufangebote zu fertigen, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem zusammengerechneten Wert der beabsichtigten Einzelgeschäfte.«
Mögliche Abgabe von Erklärungen - hier: Eintragungsbewilligung und Vollstreckungsunterwerfung - im Grundbuchverfahren in erkennbarer, nicht notwendig ausdrücklicher Vertretung eines Dritten.
Änderung der Gesellschafter nach Auflassung eines Grundstücks an die ursprünglichen Gesellschafter
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
»Beim Handeln als Vertreter genügt es, wenn sich aus den Umständen eindeutig ergibt, daß die Erklärung - z.B. Vollstreckungsunterwerfung - in fremdem Namen abgegeben werden soll.«
»Die Selbstbindung des Beschwerdegerichts an eine frühere Entscheidung setzt im Erbscheinsverfahren voraus, daß das selbe Verfahren erneut in die Rechtsmittelinstanz gelangt. Hat das Beschwerdegericht in einem neuen Verfahren über einen anders lautenden E
Wurde eine Ehe vor dem 29.3.1991 (dem Tag nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG) geschlossen, so sind Verfahren über Anträge der Ehegatten, Einträge in den Personenstandsbüchern über ihren Ehenamen mit Rücksicht auf die Verfassungswidrigke
»Besteht Streit zwischen zwei Beteiligten darüber, wem von ihnen ein selbständiges Fischereirecht zusteht, ist ein zwischen diesen Beteiligten hierzu ergangenes rechtskräftiges Feststellungsurteil für das Grundbuchamt bindend.«
BayObLG - 2001/12685
BayObLG - 2001/12698
Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines von einem anderen gestellten Antrags
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 WEG n.F.
»1. Wird gegen eine bekanntgemachte Eintragungsverfügung, die aber durch Eintragung im Handelsregister bereits vollzogen ist, Beschwerde eingelegt, so ist das Rechtsmittel zulässig mit dem Ziel, daß entweder das Landgericht ein Löschungsverfahren durchfüh
BayObLG - 2001/12646
Beschwerde gegen eine bekanntgemachte Eintragungsverfügung
Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen vollzieht sich in dem besonderen in Art.7 FamRÄndG geregelten Verfahren. Das ändert jedoch nichts daran, daß auch insoweit die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen nach § 328 Abs. 1 ZPO gegeben
1. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO liegt bei einem Abstand von ca. 10 m bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h und einer Fahrstrecke von 300 m vor. 2. Für einen Schuldspruch wegen einer vorsätzlichen Gefährdung eines anderen muß der Betrof
BayObLG - 2001/12693
»1. Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren vorgenommen werden, wenn dieses zur Schadensfeststellung gegen mehrere als Streitgenossen in Betracht kommende Antragsgegner ohne einen gemeinschaftlichen besonde
Für die Zuständigkeit des Amtsgerichts der Zwangsbereitschaft genügt nicht allein die Besorgnis eines Beweismittelverlustes. Ein dringender Fall wird im allgemeinen nur dann vorliegen, wenn eine sofortige Beweiserhebung notwendig wäre, die nicht mehr vor
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
»Geht der Tatrichter von einer bestimmten Trinkmenge des Angeklagten aus und hat er daraus nach der Widmark-Formel eine (realistische) Tatzeit-BAK errechnet (3,39 o/oo), so ist für eine Kontrollberechnung mit höheren Abbauwerten kein Raum. Der Prüfung, ob
»1. Im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung einer Sitzblockade ist deren Dauer von außerordentlichem Gewicht. Findet die Blockade auf der Zufahrt zum Demonstrationsobjekt statt, so ist im allgemeinen eine zehn Minuten lange Behinderung nicht völlig Unbeteil
Zurückweisung des Eintragungsantrags bei Vorbelastungen der GmbH nach deren Anmeldung - Darlegungslast der Vor-GmbH
Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn das (freisprechende) Urteil nicht begründet wird.
Auslegung des Begriffs »Nacherbe« im gemeinschaftlichen Testament. Trotz des Gebrauchs der Worte »Vorerbe« und »Nacherbe« in einem gemeinschaftlichen Testament ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Schlußerbeneinsetzung gewollt war, wenn die Möglichke
»Zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Heroinsüchtigen, der sich in einer Methadontherapie befindet.«
»Im gerichtlichen Antragsverfahren ist der Abschluß eines Vergleichs unzulässig und damit unwirksam.«
Zur Zurechenbarkeit eines fahrlässig herbeigeführten Erfolges.
Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch eine Gemeinschaftsordnung
Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum
»Erwirbt der Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer Grundschuld mit Unterwerfungsklausel nach § 800 ZPO belastet ist, ein weiteres Grundstück hinzu, wobei er erklärt, daß er »die Grundschuld samt Unterwerfungsklausel« auf den erworbenen Grundbesitz a
Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat, ohne Wohnungseigentümer zu sein
Erwirbt der Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer Grundschuld mit Unterwerfungsklausel nach § 800 ZPO belastet ist, ein weiteres Grundstück hinzu, wobei er erklärt, daß er »die Grundschuld samt Unterwerfungsklausel« auf den erworbenen Grundbesitz al
»1. BeimVerkauf eines Geschäftsanteils einer GmbH stellt in der Regel der Kaufpreis den objektiven Wert des Anteils (im Rahmen der Prüfung nach § 39 Abs. 2 KostO) dar. Der Geschäftswert kann deshalb auch dem Nennwert des Anteils entsprechen. 2. Bei der Pr
»1. Im Einzelfall kann von der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters abgesehen werden, wenn einer der Antragsteller ein Verein ist, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, die schutzbedürftigen ideellen und materiellen Interessen der Wertpapierbesitzer
Der Begriff 'Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren' im Sinne des § 80 Abs. 2 OWiG entspricht dem der 'Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren' gemäß § 344 Abs. 2 StPO. Verfahrensvoraussetzungen - hier: Wirksamkeit des Bußgeldbescheides - ge
Nutzungsbestimmung für ein Teileigentum
Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum
BayObLG - 2001/12648
»a. Mit dem Zusatzschild »nur innerhalb der markierten Parkstände« zu Zeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) der StVO kann das Parken auf dem Parkplatz außerhalb der markierten Parkstände nach § 12 Abs. 3 Nr. 8 Buchst. e StVO rechtswirksam verboten werde
»Der Beschluß der Gesellschafterversammlung, mit dem nach Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils die verbliebenen Geschäftsanteile im Nennwert dem Betrag des Stammkapitals angeglichen werden (sog. Aufstockungsbeschluß), bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht
»In einem befriedeten Bezirk steht dem Jagdpächter kein Jagdausübungsrecht zu. Jagt er dort, so verletzt er das Jagdrecht des Grundstückseigentümers und damit fremdes Jagdrecht i. S. des § 292 StGB.«
Bedenken gegen die Annahme, die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe sei unerläßlich, bestehen, weil die letzten Vorverurteilungen 6 bzw. 7 1/2 Jahre zurückliegen und weil Anlaß und Motivation für die Handlungsweise des Angeklagten derart von den
Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüsteten LKW stellt eine unechte Urkunde her, wenn er ein mit dem Namen eines Dritten versehenes Schaublatt verwendet.
Umdeutung eines formnichtigen gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestament. Ob eine Verfügung eindeutig ist und daher nicht auslegungsfähig oder unklar und damit auslegungsbedürftig ist, unterliegt als Rechtsfrage der Nachprüfung des Gerichtes der wei
Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei erheblichen Eingriffen in Statik und Substanz eines Gebäudes
1. Nach dem Tod des Vaters ist die Vaterschaft auf Antrag des Kindes vom Vormundschaftsgericht festzustellen. Die Würdigung der Beweismittel liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann vom Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der weiteren Beschwe
1. Ein Verfahrenshindernis ist im Zulassungsverfahren unbeachtlich. Seit dem Inkrafttreten des § 80 Abs. 5 OWiG (1.4.1987) darf das Rechtsbeschwerdegericht vor Erlaß des Urteils im ersten Rechtszug eingetretene Verfahrenshindernisse nicht mehr bereits im
»Ist Abschiebungshaft für eine bestimmte Dauer angeordnet, ohne daß das Ende der Haft kalendermäßig festgesetzt ist, so wird durch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, von der dem Gericht bei der Haftanordnung nichts bekannt war, das ursprünglich vorg
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Regelung in einer Teilungserklärung
BayObLG - 2001/12649
BayObLG - 2001/12647
Bestimmtheit eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einer Grundstücksteilfläche
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Zulässige Begründung von Sondereigentum
Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
» Wird ein Beschluß der Gesellschafterversammlung einer GmbH notariell beurkundet, so steht er hinsichtlich der Rechtsfolgen einem vom Versammlungsleiter festgestellten Beschluß gleich. Ein solcher Beschluß ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung
Zuständigkeit bei Klage gegen mehrere Anwälte. Erfüllungsort für Schadenersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten ist regelmäßig der Ort, an dem der Rechtsanwalt seine Kanzlei eingerichtet hat (BayObLG, MDR 1981, 233, 234). Da
BayObLG - 2001/12701
»'Landschaftsbestimmend' sind Bäume dann, wenn sie die Eigenart einzelner Landschaftsteile wesentlich mitgestalten. Die Feststellung dieser Eigenschaft erfordert eine Gesamtbetrachtung ihrer prägenden Bestandteile; die Beschreibung der Bäume und ihres Sta
BayObLG - 2001/12690
»1. Gehört zum Nachlaß ein landwirtschaftlicher Betrieb, so ist für die Festsetzung des Geschäftswerts eines Beschwerdeverfahrens, das die Erteilung eines Erbscheins zum Gegenstand hat, die Wertbegünstigungsvorschrift des § 19 Abs. 4 KostO anzuwenden. 2.
A. a. Der Erlös, welchen die Eltern als Testamentsvollstrecker für ihre beiden minderjährigen Kinder für das zum Nachlaß gehörende Anwesen erzielt haben, wird seinerseits Bestandteil des Nachlasses und damit gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Wird jed
Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien
Für das Verfahren auf Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Nr. 6 ZPO ist es unschädlich, daß die Unzuständigkeit nur von der Abteilung für Familiensachen des Amtsgerichts und nicht auch von der Prozeßabteilung festgestellt wurde. Die Bindungswirkung ein
Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
»a. Die nachrichtendienstliche Aufklärung im militärischen Bereich dient der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik. b. Als fremde Macht i.S. der §§ 93, 94 StGB kommen auch zwischen - oder überstaatliche Organisationen mit selbständiger, von mehreren Staat
Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt
Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel
»Ein Schuldspruch wegen fahrlässigen Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage setzt voraus, daß der Nutzungsberechtigte die Nutzungsart des Grundstücks als Ablagerungsstelle für Abfall bestimmt hat. Bei Begehung der Tat durch Unterlassen muß hinzuzukommen
Beurteilt die Strafkammer die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders als die Vorinstanz, so muß sie sich selbst einen eigenen unmittelbaren Eindruck von dem Zeugen verschaffen und darf sich nicht mit der Verlesung seiner Aussage gemäß § 325 StPO begnügen.
In das Familienbuch werden die Vor- und Familiennamen der Ehegatten und die Vor- und Familiennamen der Eltern der Ehegatten eingetragen. Auch Zwischennamen wie die sog. Vatersnamen, die weder Vornamen noch Familiennamen sind, müssen grundsätzlich eingetra
Bei Statusdeutschen aus der UdSSR, die in Deutschland aufgenommen worden sind, sind die nach sowjetischem Recht vorgeschriebenen Vatersnamen nicht ins Familienbuch einzutragen. Ist ein Vatersname in ein deutsches Familienbuch in diesem Fall eingetragen wo
BayObLG - 2001/12688
BayObLG - 2001/12686
»l. Nicht rechtskräftige Bußgeldbescheide führen nicht notwendig zu einer Unterbrechung der fortgesetzten Handlung. 2. Ist das Bußgeldverfahren bei Gericht anhängig, so hat die Verwaltungsbehörde bei Bekanntwerden weiterer Handlungen, die mit der Tat, auf
Betäubungsmittel: Besitz/Erwerb zum Eigenverbrauch - geringe Menge Heroin [siehe Hinweis] - Feststellung der 'geringen Menge'; Strafzumessung: kurzfristige Freiheitsstrafe - besondere Umstände
BayObLG - 2001/12700
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, 'die Eigenart des Bauwerks als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen'
Wer zur Feststellung einer Abstammung eine Untersuchung dulden soll (§ 15 FGG, 372a ZPO), ist zwar nicht an einem die Anfechtung der Ehelichkeit betreffenden Hauptverfahren vor dem Vormundschaftsgericht (§ 1599 Abs. 2 BGB), wohl aber an einem die Berechti
Auslegung von Regelungen über das Verhältnis der künftigen Wohnungseigentümer
»Eine Geschwindigkeitsermittlung mit dem Handradargerät 'Speedcontrol' (sog. Radarpistole) ermöglicht grundsätzlich eine zuverlässige Feststellung der eingehaltenen Gechwindigkeit; Voraussetzung ist jedoch, daß sich während des Meßvorgangs nur ein Fahrzeu
»Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe versagt hat.«
Die Bezeichnung einer Milch als 'bio-gold' erweckt den Eindruck, es handele sich um ein Produkt mit den besonders in § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG hervorgehobenen Eigenschaften 'natürlich', 'naturrein' und 'frei von Rückständen oder Schadstoffen'. Handelt es sic
Geschäftswert anwaltlicher Tätigkeit bei Erbscheinerteilung - Beschwerdewert nach jeweiligem wirtschaftlichen Interesse
Die wirksame Vollmachterteilung setzt stets Bevollmächtigungswillen voraus.
Geltendmachung von Ansprüchen eines anderen Wohnungseigentümers in gewillkürter Verfahrensstandschaft
Vollstreckung einer vom Wohnungseigentumsgericht auferlegten Duldungspflicht nach Zivilprozessordnung
Vorzeitige Abberufung des Verwalters wegen Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit
Die von einem unter Pflegschaft stehenden Betroffenen einem Rechtsanwalt zur Anfechtung der Pflegerauswahl erteilte Vollmacht ist nicht wirksam, wenn dem geschäftsunfähigen, ausnahmsweise aber für die Verfahrenshandlung, auf die sich die Vollmacht bezieht
Vom Verwalter aufgestellte Hausordnung
»Bei einem Grundstückskauf für Zwecke des Straßenbaus gehören zum Kaufpreis auch Entschädigungen für Nachteile, die dadurch entstehen, daß die Bewirtschaftung der Restgrundstücke erschwert wird.«
BayObLG - 2001/12699
1. Das bloße Kopieren und Verwerten von Daten, die auf einer Diskette gespeichert sind, beinhaltet nicht eine Manifestation der Zueignung hinsichtlich der Diskette und stellt auch keine Zueignung der Diskette ihrem Wert nach dar, wenn der Täter die Disket
BayObLG - 2001/12707
Zweckbestimmung für eine zu einer Wohnanlage gehörenden Grünfläche
Beteiligung an Kosten für einen Aufzug in einer Mehrhausanlage
»Der zu einem altrechtlichen Weiderecht einseitig und freiwillig eingeräumte oder geduldete Beitrieb von Geißen durch die Hirten ist in der Regel nicht als Forst- oder Forstnebenrecht, sondern lediglich als Forstvergünstigung anzusehen.«
BayObLG - 2001/12676
Das Räumungsprotokoll des Gerichtsvollziehers ist eine öffentliche Urkunde i.S. von § 348 StGB. Ihr öffentlicher Glaube erstreckt sich aber nicht auf eine etwaige Erklärung des Gerichtsvollziehers, die Entfernung der dem Schuldner gehörenden Gegenstände h
»Ein Grundstück kann zugunsten eines Miteigentümers mit einem Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB belastet werden, ohne daß ein besonderes Bedürfnis (wie die beabsichtigte Veräußerung des Miteigentumsanteils oder des Grundstücks) dafür bestehen muß.«
Ein von einem privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei auf sein Betriebsgelande geschlepptes Fahrzeug ist diesem dienstlich in Verwahrung gegeben und darf von dort nur mit einer polizeilichen Freigabeerklärung entfernt werden.