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BayObLG - Entscheidung vom 18.06.1991

RReg 1 St 107/91

Fundstellen:
DAR 1992, 366 (Bär)

I. Die Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO . Zur Rüge des Verstoßes gegen die Verfahrensvorschriften der §§ 136 , 163 a StPO bemerkt der Senat: Die sich aus § 163 a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz [...]
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