»Haben Eheleute Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart und betreiben sie ein zum Gesamtgut gehörendes Handelsgeschäft, ohne daß ein Gesellschaftsvertrag besteht, so können sie die Firma aus ihren Vor- und Familiennamen mit der Voranstellung 'Eheleute' bilden; ein Zusatz 'in Gütergemeinschaft' ist zulässig, aber nicht notwendig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 25.07.1991

BReg 3 Z 16/91

Normen:
HGB §§ 18, 19
BGB §§ 1416, 1450

Fundstellen:
BayObLGZ 1991 Nr. 50
DNotZ 1992, 176
EzFamR BGB § 1450 Nr. 1
FamRZ 1992, 61
MittBayNot 1991, 267
Rpfleger 1991, 509

BayObLGZ 1991 Nr. 50 DNotZ 1992, 176 EzFamR BGB § 1450 Nr. 1 FamRZ 1992, 61 MittBayNot 1991, 267 Rpfleger 1991, 509 [...]

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