»a. Die nachrichtendienstliche Aufklärung im militärischen Bereich dient der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik. b. Als fremde Macht i.S. der §§ 93, 94 StGB kommen auch zwischen - oder überstaatliche Organisationen mit selbständiger, von mehreren Staaten abgeleiteter Gewalt in Betracht, wie etwa der ehemalige Warschauer Pakt. Repräsentierte ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR die fremde Macht, der ein Staatsgeheimnis der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt wurde, und wurde er nicht selbst innerhalb des betreffenden sicherheitsempfindlichen Bereichs der Bundesrepublik (mit) tätig, kommt nicht Mittäterschaft, sondern nur Teilnahme am Landesverrat in Betracht. Unter diesen Umständen konnte der hauptamtliche Mitarbeiter der HVA auch nicht »Mittelsmann« der fremden Macht sein. c. Der Strafverfolgung eines hauptamtlichen Mitarbeiters der HVA wegen Beihilfe zum Landesverrat stehen rechtliche Gründe nicht entgegen, auch wenn er nur außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik tätig wurde.«