Das Räumungsprotokoll des Gerichtsvollziehers ist eine öffentliche Urkunde i.S. von § 348 StGB. Ihr öffentlicher Glaube erstreckt sich aber nicht auf eine etwaige Erklärung des Gerichtsvollziehers, die Entfernung der dem Schuldner gehörenden Gegenstände habe in seiner ununterbrochenen Gegenwart stattgefunden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Falschbeurkundung im Amt mit Gebührenüberhebung zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 70 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten mit der Maßgabe, [...]

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BayObLG - Entscheidung vom 19.12.1991