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BayObLG - Entscheidung vom 10.04.1991

RReg 2 St 55/91

Normen:
StGB § 156
ZPO §§ 807, 811 Nr. 2

Fundstellen:
DRsp III(321)65d (Ls)
StV 1992, 324

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen falscher Versicherung an Eides Statt zur Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 25 DM. Das Landgericht änderte den Rechtsfolgenausspruch auf die entsprechend beschränkte [...]
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