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BayObLG - Entscheidung vom 22.03.1991

RReg 1 St 240/90

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 3
GG Art. 103 Abs. 3
StGB § 52 § 53 § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3
StPO § 264 Abs. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 1991, 51
JA 1991, 375
JZ 1991, 1095
MDR 1991, 1190
NJW 1991, 2360
NJW 1991, 2360
NStE Nr. 24 zu § 264 StPO
NStZ 1993, 202
NZV 1991, 358
VRS 81, 180

I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]
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