»Ist die angeklagte Straftat (Diebstahl im besonders schweren Fall) nicht erweislich und wegen der erwiesenen, in Gesetzeskonkurrenz stehenden minderbedrohten Straftat (Sachbeschädigung) eine Erklärung der Staatsanwaltschaft über die Annahme des besonderen öffenlichen Interesses nicht abgegeben, so verletzt der Freispruch sachliches Recht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 21.02.1991

RReg 3 St 12/91

Normen:
StGB § 303 c

Fundstellen:
BayObLGSt 1991, 39
NJW 1991, 3292
NStE Nr. 3 zu § 303c StGB

I. 1. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte den Angeklagten am 29.1.1990 wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. 2. Auf die Berufung des Angeklagten hob das [...]

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