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BayObLG - Entscheidung vom 16.05.1991

3 ObOWi 21/91

Normen:
BKGG § 19 Abs. 1
BKKG § 19 Abs. 1
SGB I § 60 Abs. 1

Fundstellen:
DAVorm 1991, 866
NJW 1991, 2919

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Auskunftsverweigerung nach dem Bundeskindergeldgesetz eine Geldbuße von 500 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene der [...]
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