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»Wird ein Rechtsanwalt zu einem Termin zur Beweisaufnahme als Zeuge geladen und teilt er dem Gericht mit, daß er durch die Wahrnehmung von Terminen für seine Auftraggeber verhindert sei, im Termin zur Beweisaufnahme zu erscheinen, so ist sein Ausbleiben g
»Wird ein Angestellter einer Personengesellschaft, dem eine Pensionszusage erteilt wurde, Gesellschafter, so ist die bisher gebildete Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz der Gesellschaft nicht aufzulösen, da die Pensionszusage insoweit keine Vergütun
»Die Herstellung von Beton-Bauelementen rechnet auch dann nicht zum Baugewerbe, wenn der Betrieb die Bauelemente auf von der Herstellungsbetriebstätte verschiedenen Baustellen montiert. Soweit der Senat im Urteil vom 17.10.1973 VIII R 149/71 (BFHE 111, 39
»Die Herstellung und Montage von Aufzügen, Förderbändern und Müllschluckern gehört nicht zum Baugewerbe.«
»Im Rechtsstreit über Investitionszulagen für mehrere verschiedene Wirtschaftsgüter können zu Unrecht gewährte Investitionszulagen nicht mit zu Unrecht versagten Investitionszulagen saldiert werden.«
»Die Entscheidung des Gesetzgebers, in § 60 Abs. 1 FGO die Möglichkeit der Beiladung eines anderen zu einem schwebenden Rechtsstreit gegenüber § 65 Abs. 1 VwGO und § 75 Abs. 1 SGG insofern enger zu regeln, als das rechtliche Interesse des anderen nach ein
»Beim Erwerb eines bebauten Grundstücks durch Ausübung eines dinglich gesicherten Verkaufsrechts scheitert die Steuerfreiheit für den ersten Erwerb eines Wohngebäudes nicht daran, daß das Verkaufsrecht erst ausgeübt werden kann, nachdem der Verpflichtete
»Die Steuervergünstigung nach § 3 Abs. 1 KraftStG kann einem Körperbehinderten nicht gleichzeitig für mehrere Personenkraftwagen gewährt werden.«
»Zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei einem Erlaß der Steuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG.«
»Die Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG 1940 setzt voraus, daß die Schaffung oder Erweiterung von öffentlichen Straßen und Plätzen Zweck des Erwerbes ist und nicht bloße, wenn auch nicht unerwünschte Nebenfolge. Auf den inneren Beweggru
»Nehmen vier Diplom-Ingenieure der Fachrichtung Architektur, die noch nicht in die Architektenliste eingetragen sind, gemeinsam nachhaltig an öffentlich ausgeschriebenen Ideenwettbewerben auf dem Gebiete des Städtebaus teil und gewinnen sie hierdurch mehr
»Erläßt ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, einem Schuldner aus privaten Gründen eine Honorarforderung, so ist dieser Vorgang als Entnahme der Honorarforderung zu werten. Der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Be
»Durch die Beteiligung eines typischen stillen Gesellschafters an einem gewerblichen Betrieb wird der Geschäftswert dieses Betriebs auch dann nicht konkretisiert, wenn die Verzinsung der Einlage des stillen Gesellschafters ungewöhnlich hoch ist.«
»Behalten sich Eltern bei der Übertragung ihres Vermögens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an ihre Kinder an einem mitübertragenen Grundstück den Nießbrauch vor, und verpachten sie dieses Grundstück an die Kinder, so können diese Pachteinnahmen, auch
»Die schuldrechtliche Verpflichtung, ein auf fremdem Grund und Boden errichtetes Gebäude nach Ablauf des Nutzungsvertrags über den Grund und Boden dem Grundeigentümer entschädigungslos zu überlassen, kann bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens (Gebä
»Bei Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren in einem zurückverweisenden Urteil des BFH ist für die Frist, in der die Änderung des Streitwerts zulässig ist, das Urteil des BFH maßgebend.«
»Hat sich der Käufer eines Einfamilienhauses in Anrechnung auf den Kaufpreis verpflichtet, ein dem Verkäufer zur Finanzierung eines Damnums gewährtes Zusatzdarlehen zu tilgen und leistet er die Tilgungsbeträge nach dem für die Anwendbarkeit der Einfamilie
»Die Steuerfreiheit nach § 1 Nr. 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur vom 24.11.1969 (GVBl, 878) setzt voraus, daß der Erwerber des Grundstücks selbst, nicht ein Drit
»Die von der Rechtsprechung bei Freiberuflern zugelassene Absetzung für Abnutzung auf einen derivativ erworbenen Praxiswert kommt nicht in Betracht, wenn der Praxiswert bei Gründung einer Sozietät aufgedeckt wird.«
»1. Erklären die Beteiligten einen beim FG nach § 69 Abs. 3 FGO gestellten Antrag auf Vollziehungsaussetzung in der Hauptsache für erledigt, nachdem das FA die Vollziehungsaussetzung zunächst abgelehnt hatte, dann aber auf eine neben dem Antrag nach § 69
»Zum Begriff 'NE-Metalle und NE-Metallegierungen in Form von Alt- und Abfallmaterial' .«
»1. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Lohnsteuer-Jahresausgleich eine zu hohe Lohnsteuer, so hat er den Arbeitslohn nicht vorschriftsmäßig gekürzt (§ 38 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EStG 1969). Das Finanzamt kann die Lohnsteuer beim Arbeitnehmer nachfo
»Leidet ein Steuerpflichtiger an mehreren Krankheiten, von denen jede allein die Einhaltung einer Diät erfordert, so ist für die Höhe des als außergewöhnliche Belastung anzusetzenden Pauschbetrags wegen Diätmehraufwands die Krankheit maßgebend, die zu dem
»Ein Rechtsbehelfsverfahren gegen einen die Einkommensteuer auf 0 DM festsetzenden Steuerbescheid ist mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn in einem Wohngeldverfahren nach dem Wohngeldgesetz höhere Werbungskosten geltend gemacht werden, als das Fina
»Nehmen sich Mitglieder einer aus Arbeitskollegen bestehenden Fahrgemeinschaft wöchentlich abwechselnd in ihrem Pkw zu gemeinsamen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte am gleichen Arbeitsort mit, so können sie jeweils nur die Pauschalsätze nach § 9 A
»1. Der Senat hält daran fest, daß für die Entscheidung, ob ein Anteil an einer GmbH keinen Einfluß auf die Geschäftsführung gewährt, die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend sind (BFHE 93, 243). Sind an einer GmbH zehn Gesellschafter beteiligt und hal
»Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Form einer Kur gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Kur im überwiegenden betrieblichen Interesse zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit durchgeführt wird.
»Ist ein gewerbliches Unternehmen an einer nicht gewerblichen Grundstücksgemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) beteiligt und sind für die im Zusammenhang mit einem Neubau der Grundstücksgemeinschaft aufgenommenen Schulden Zinsen zu bezahlen,
»Bei einer GmbH & Co. KG ist die Wiederauffüllung der durch Verluste geminderten bedungenen Einlagen der Kommanditisten mit Hilfe späterer Gewinne keine Leistung i.S. des § 2 (Abs. 1) Nr. 2 KVStG 1959.«
»1. Basisgesellschaften im Ausland erfüllen den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs vor allem dann, wenn für ihre Errichtung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und wenn sie keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfalten. 2. Eine Kapitalges
»Für verbotswidrige Ausfuhren kann Umsatzsteuerfreiheit nicht in Anspruch genommen werden.«
»Ein medizinischer Fußpfleger übt auch keine der Tätigkeit eines Krankengymnasten ähnliche heilberufliche Tätigkeit aus (Ergänzung des im BFH-Urteil vom 07.06.1973 V R 88/72 , BFHE 110, 66, enthaltenen Rechtsgrundsatzes).«
»Einnahmen sind auch dann in einem Kalenderjahr i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn noch in demselben Kalenderjahr wegen eines diese Einnahmen betreffenden Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB entsprechende Beträge gepfändet wurden, eine Über
»Zur Berechnung des Milderungsbetrages nach § 30 Abs. 9 UStG 1967 (Erlaß des BdF vom 30.01.1968 IV A/3 - S 7470 - 13/67, BStBl I 1968, 310) bei Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung im Sinne von Abschn. 35 EStR.«
»Wird ein Gerichtsreferendar auf seinen Antrag vom Präsidenten des OLG zur Ableistung seiner Rechtsanwaltsstation einem Rechtsanwalt in Kapstadt (Südafrika) überwiesen, so sind die Kosten der Hin- und Rückreise und die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung
»Bezüge des geschäftsführenden Vorstandes einer rechtsfähigen Familienstiftung gehören regelmäßig zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.«
»1. Von Gemeinden in Eigenregie geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe gehören zur fiskalischen Verwaltung, deren Handeln den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts unterliegt. 2. Die Leiter solcher Versorgungs- und Verkehrsbetriebe können daher kein
»Zuwendungen, die Eltern einer heiratenden Tochter anläßlich der Eheschließung als Aussteuer machen, sind grundsätzlich nicht zwangsläufig i.S. von § 33 EStG, wenn die Eltern der Tochter durch den Besuch einer Handelsschule eine Berufsausbildung haben zut
»Der Haustrunk im Brauereigewerbe, der über die tarifvertragliche Regelung zum 01.01.1966 hinaus leitenden Angestellten gewährt wird, ist keine Annehmlichkeit. Unabhängig von der Regelung in Abschn. 13 LStR 1970 sind Sachzuwendungen an einen privilegierte
»1. Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG liegen nicht vor, wenn ihnen als Gegenleistung ein Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht gegenübersteht. 2. Die rechtliche Verknüpfung eines Erbver
»Die Gesellschaftsteuerpflicht einer freiwilligen Leistung nach § 2 Nr. 4 KVStG 1959 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gesellschafter mit der Gesellschaft einen Ergebnisübernahmevertrag abgeschlossen hat (BFHE 106, 123).«
»Unlautere Mittel im Sinn von § 96 Abs. 2 AO, die das FA zum Widerruf eines gemäß § 131 AO ausgesprochenen Steuererlasses berechtigen, wendet ein Steuerpflichtiger dann an, wenn er im Zusammenhang mit dem Erlaßantrag Angaben macht, deren Unrichtigkeit ihm
»1. Hat das FA den außergerichtlichen Rechtsbehelf als unzulässig verworfen und die Gewährung von Nachsicht wegen Versäumung der Rechtsbehelfsfrist abgelehnt, so kann vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung nur gewährt werden, wenn neben
»Zu den Entschädigungen im Sinne des Landbeschaffungsgesetzes vom 23.02.1957 (BGBl I 1957, 134), die Teil der Bemessungsgrundlage für die Steuer gem. § 11 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG sind, gehören nicht die Vermessungs- und Vermarkungskosten, die der Bundesrepubl
»Naturalleistungen (Verköstigung und Abgabe vom Verkauf ausgeschlossener Waren aus der eigenen Produktion), die der Unternehmer seinen Mitarbeitern laufend gewährt, unterliegen der Besteuerung, auch wenn die Empfänger kein besonderes Entgelt aufzuwenden h
»Zur Frage, wann Basisgesellschaften im Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs wegen Fehlens wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe für ihre Errichtung erfüllen.«
»1. Bei einem zum Privatvermögen eines Arbeitnehmers gehörenden Pkw, der auch beruflich verwendet wird, ist der als Werbungskosten berücksichtigungsfähige Teil der Absetzung für Abnutzung unter Zugrundelegung der Anschaffungskosten nach der technischen un
»Ein nicht zur Geschäftsführung berufener Gesellschafter einer KG ist - von den von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefällen des ausgeschiedenen Gesellschafters, der Auflösung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluß oder der Konkurseröffnung üb
»1. Die für die Einheitsbewertung maßgebende Jahresrohmiete umfaßt auch eine Umlage der Kosten für die Wasserversorgung auf die Mieter. Die Einbeziehung dieser verbrauchsabhängigen Umlage in die Jahresrohmiete verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des
»Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist nach § 1 Nr. 5 GrESWG 1958 Nordrhein-Westfalen auch dann ein steuerfreier Ersterwerb, wenn ihm ein Erwerbsvorgang vorausgegangen ist, der infolge Aufhebung des Kaufvertrages vor Fertigstellung der Wohnung nicht mehr
»Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision, insbesondere gegen ein finanzgerichtliches Urteil, das zum Zollwert einer Ware ergangen ist.«
»Hebt der BFH im Beschwerdeverfahren ex tunc den Beschluß eines FG auf, durch den die Vollziehung einer Steuerschuld rückwirkend ab Fälligkeit ausgesetzt war, so ist es nicht ernstlich zweifelhaft, daß Säumniszuschläge auf diese Steuerschuld jedenfalls in
»Die Vorschrift des § 1 JAV, nach der ein Lohnsteuer-Jahresausgleich nur bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern durchgeführt werden darf, ist geltendes Recht.«
»1. Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind nur dann als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG 1969 abzugsfähig, wenn diese beruflich veranlaßt ist. 2. Aufwendungen eines verwitweten Steuerpflichtigen für die auswärtige Unterbringung seine
»Zinsen, die das FA gemäß § 111 FGO für zu erstattende Einkommensteuern zahlt, sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zur Einkommensteuer heranzuziehen.«
»Der Tatbestand eines Urteils darf nicht durch eine Verweisung auf den Tatbestand eines Beschlusses ersetzt werden, der zwischen den Beteiligten in einer Vollziehungsaussetzungssache ergangen ist. Geschieht dies gleichwohl, so liegt ein materieller Urteil
»1. Die Heranziehung ausländischer gemeinnütziger Körperschaften oder Personenvereinigungen als beschränkt Steuerpflichtige zur Vermögensteuer verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG noch gegen Bestimmungen des DBA-Großbritannien vom 26.11.
»1. § 7 StGVStG verstößt nicht gegen das GG. 2. Ein Steuererlaß nach § 7 StGVStG ist nicht geboten, wenn der Gewinn des belasteten Unternehmens nach Abzug der Straßengüterverkehrsteuer und unter Berücksichtigung der Kosten der Ersatzbeschaffungen zur Subs
»Aufwendungen zur Beseitigung eines nicht wirksam gewordenen Pachtverhältnisses sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.«
»1. Es ist sachlich unbillig und im Billigkeitsweg nach § 131 AO zu korrigieren, wenn Säumniszuschläge nach dem Steuersäumnisgesetz erhoben werden, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, von dem an der Steuerschuldner zweifelsfrei überschuldet und zahlun
»1. Auch bei einer unverzinslichen Darlehnsforderung ist der Nennbetrag als Anschaffungskosten der Forderung zu behandeln. 2. Unverzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige und für den Betrieb tätige Handelsvertreter, denen keine bestimmten Gegenleistungen
»Gehaltsteile, die der auf Grund eines Arbeitsvertrages im Betriebe des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau zustehen, jedoch nicht zum Fälligkeitszeitpunkt ausgezahlt, sondern dem Ehemann als Darlehen überlassen werden, ohne daß eine Vereinbarung über die Ve
»Die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken erstreckt sich nicht auf die Nachsteuer nach § 9 Abs. 3 KStG.«
»Mehrgewinnanteile, die dem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs zustehen, sind grundsätzlich nicht im Jahr des Zufließens, sondern in dem Jahr, auf das sie entfallen, und nur aufgrund d
»1. Einlagen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, die nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Kommanditanteile geleistet worden sind, unterlagen der Gesellschaftsteuer nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz 1959. 2. Zur Zulässigkeit einer alte
»Die Fünfjahresfrist des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau (GrESWG) i.d.F. vom 12.11.1958 (GVBl S. 330) knüpft an den besteuerten Erwerbsvorgang an. Die Bodenverkehrsgenehmigung
»Hat das FG dem Kläger aufgegeben, einen Bevollmächtigten zu bestellen, so kann dieser ohne Prozeßbevollmächtigten auch keine wirksame Revision gegen das FG-Urteil einlegen.«
»1. Zum Begriff des Versicherungsvertreters. 2. Ein Rechtsbeistand, dessen Tätigkeit sich auf das Fotokopieren von Gerichtsakten für Versicherungsgesellschaften beschränkt, übt keine Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes im Sinne des § 18 Abs. 1
»Scheidet ein Gesellschafter aus einer OHG durch Tod aus, ohne daß seine Erben in seine Gesellschafterstellung nachrücken, so verlieren Wirtschaftsgüter, die dieser Gesellschafter der OHG pachtweise überlassen hatte und die in den Steuerbilanzen der OHG b
»1. Soweit die Bestimmung des Art. IX Abs. 2 DBA-USA 1966 Personen mit Wohnsitz in den USA das Recht einräumt, zu verlangen, daß die Steuer für die nach Art. IX Abs. 1 DBA-USA 1966 in der Bundesrepublik steuerpflichtigen Einkünfte nach dem Nettoergebnis b
»1. Stellt ein Organträger dem Organ neu errichtete Gebäude und angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter zur Nutzung im Westberliner Betrieb des Organs zu Verfügung, so steht dem Organträger beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Gebäude und
»Wird eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so werden die in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens der Personengesellschaft ruhenden stillen Reserven jedenfalls insoweit aufgelöst
»Zur Abgrenzung der Begriffe notwendiges Betriebsvermögen, notwendiges Privatvermögen und gewillkürtes Betriebsvermögen.«
»Ob sich die Tätigkeit eines 'anderen unabhängigen Vertreters' i.S. des Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d DBA-Niederlande im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hält, entscheidet sich danach, was nach Lage des Einzelfalles als verkehrsüblich anzuseh
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß in den Jahren 1973 und 1974 erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Nennwert (Nominalwert) der Besteuerung unterliegen.«
»Die Verfügung der OFD Bremen vom 21.02.1950 in der Auslegung der Verfügung vom 02.12.1963, wonach beim Erwerb von Grundstücken durch Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die Grunderwerbsteuer zu erlassen ist,
»Die in einem Steuerbescheid enthaltene schriftliche Zahlungsaufforderung unterbricht die Verjährung nur dann, wenn der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen vor Eintritt der Verjährung zugeht. Betriebsprüfungen, die nicht bei dem Steuerpflichtigen, sonder
»1. Steuerforderungen nehmen nach Maßgabe der Konkursordnung am Konkursverfahren teil (Anschluß an BFH-Urteil vom 27.11.1974 I R 185/73 , BFHE 114, 164, BStBl II 1975, 208); sie sind bei Betagung und Unverzinslichkeit gemäß § 65 Abs. 2 KO mit ihren abgezi
»Die Errichtung und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen durch eine politische Gemeinde unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung als Eigenverbrauch, wenn solche Leistungen nicht auch an andere Abnehmer erbracht werden.«
»Die Bergung von Kies aus dem Meer im Auftrage Dritter kann eine Lieferung oder eine sonstige Leistung sein. Die Beförderung des an Bord genommenen Materials an Land ist in jedem Falle als Nebenleistung zur Bergung nicht steuerfrei. Soweit dem BFH-Urteil
»Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig war oder nicht, muß sich aus der Beschlußformel ergeben.«
»Zum Begriff des Bereithaltens besonderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle.«
»Erklärt sich in einer anläßlich des Ehescheidungsverfahrens getroffenen gerichtlich protokollierten Unterhaltsvereinbarung ein Ehegatte 'in weiterer Erfüllung seiner Unterhaltspflicht' zur Übereignung eines Grundstücks auf den anderen Ehegatten bereit, w
»Der nachzuversteuernde Betrag des § 10a EStG ist wie eine Einkunft in den Gesamtbetrag der Einkünfte miteinzubeziehen. Ergibt sich nach dem Verlustausgleich ein positives Ergebnis, so können hiervon die Sonderausgaben abgezogen werden.«
»Mit den 'Hofräumen' und 'Hausgärten' i.S. des § 3 GrESWG/Niedersachsen sind auch die zur bebauten Fläche üblicherweise gehörenden Zubehörflächen von der Grunderwerbsteuer befreit, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie im engeren Sinne 'Hofraum' oder 'Ha
»Hat sich der Rechtsstreit durch die übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und des Beklagten erledigt, so ist für eine Erledigungserklärung des dem Revisionsverfahren beigetretenen Bundesministers der Finanzen kein Raum.«
»1. Interessengegensätze zwischen den an der Besitzgesellschaft und an der Betriebsgesellschaft beteiligten Personen sind für die Frage der Gewerbesteuerpflicht der Besitzgesellschaft bei der Betriebsaufspaltung nur von Bedeutung, wenn sie aufgrund der Ge
»1. Wird eine angemessene Gewinnverteilungsabrede in einer Familien-Personengesellschaft in einer Weise geändert, wie dies zwischen fremden Gesellschaftern nicht geschehen wäre, so ist diese Änderung einkommensteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen. Hätt
»Eine Ersatzzustellung gemäß § 182 ZPO ist auch dann zulässig, wenn der Postbeamte die Zustellung vergeblich in - möglicherweise Bürozwecken dienenden - Räumen versucht hat, deren Anschrift der Zustellungsempfänger selbst als seine Wohnung angegeben hat.«
»Will eine Gemeinde an der Zerlegung eines Gewerbesteuermeßbetrages mit der Begründung teilhaben, auf ihrem Gebiet und dem ihrer Nachbargemeinden bestehe eine mehrgemeindliche Betriebsstätte im Sinne des § 30 GewStG, so ist die Beiladung der Nachbargemein
»Ist zwischen dem Steuerpflichtigen und dem FA streitig, ob eine Umsatzsteuerveranlagung mit der Festsetzung einer (vom Steuerpflichtigen begehrten) negativen Steuerschuld abzuschließen hat, so ist ein Dritter, an den der Steuerpflichtige den etwaigen Aus
»Ein unrichtiger Einheitswertbescheid kann auf einen späteren Stichtag nicht nach § 222 AO berichtigt, sondern nur nach § 225a AO unter den dort genannten Voraussetzungen fortgeschrieben werden.«
»1. Bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten ist die Tarifvergünstigung des § 17 BHG 1968 auch dann zu gewähren, wenn der Ehegatte, der das Darlehen nach § 17 BHG 1968 gegeben hat, bei einer getrennten Veranlagung keine Einkommensteuer zu entrichten geha
»Werden im Konkursverfahren aus dem letzten Jahr vor der Konkurseröffnung rückständige Lohnforderungen nach § 61 Nr. 1 KO vom Konkursverwalter erfüllt, so muß die darauf entfallende Lohnsteuer nach der Höhe des Auszahlungsbetrags bemessen, einbehalten und
»Aufwendungen des allein schuldig geschiedenen Ehegatten für die Einrichtung des Haushalts seiner früheren Ehefrau nach der Scheidung gehören dem Vermögensbereich an und können deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt wer
»Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Besuchsfahrten zu seinem eine Heilkur durchführenden Ehegatten sind keine außergewöhnliche Belastung.«
»Als Erwerbstätigkeit i.S. von § 33a Abs. 3 Nr. 2a EStG ist eine auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit anzusehen. Geht nur einer der Ehegatten einer derartigen Beschäftigung nach, während der andere studiert, so kann der Freibetrag für ein
»Grenzgänger zur Schweiz müssen Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen betrieblichen Altersversicherung als Arbeitslohn versteuern, wenn und soweit Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV hierfür erfüllt sind.«
»1. Unterhält eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft eine private Ersatzschule, so kann der Leiter dieser Schule nur dann als Kirchendiener angesehen werden, wenn er zum Kirchenbeamten ernannt ist. 2. Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 12
»Übt ein Steuerpflichtiger neben seiner nichtselbständigen Arbeit laufend mehrere selbständige Tätigkeiten aus, die ihrem Wesen nach auf einem ähnlichen Gebiet liegen (Pflegschaften, Treuhandschaften), so kann er für die nachträgliche Entlohnung einer die
»Erwirbt eine KG von einem Gesellschafter oder einer einem Gesellschafter nahestehenden Person entgeltlich eine Darlehnsforderung, so wird diese, obwohl sie zivilrechtlich Gesamthandsvermögen der KG wird, einkommensteuerrechtlich nicht Betriebsvermögen de
»Für den Ansatz von Korrekturposten, die beim Übergang von Einnahmeüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich sind, kommt es nur darauf an, ob der Gewinn vor dem Übergang zum Bestandsvergleich tatsächlic
»1. Die Inanspruchnahme der Investitionsprämie nach § 32 KohleG setzt kein positives Betriebsergebnis des Gewerbebetriebs voraus, für den in einem Steinkohlenbergbaugebiet eine Betriebstätte errichtet oder erweitert wird. 2. Der Begriff des Gewinnanteils
»1. Eine Klage, die von der zur Erhebung befugten Person als Vertreter einer Behörde nicht eigenhändig unterschrieben wurde, erfüllt die Voraussetzung der Schriftlichkeit, wenn der in Maschinenschrift wiedergegebene Name des Verfassers mit einem amtlich g
»Bei der besonderen Veranlagung nach § 26c Abs. 1 EStG 1969 kann der Einkommensteuer-Splitting-Tarif nach § 32a Abs. 4 EStG 1969 nicht gewährt werden.«
»Der Berater für Datenverarbeitung ist kein freiberuflich tätiger beratender Betriebswirt. Seine Tätigkeit ist der eines beratenden Betriebswirts auch nicht ähnlich.«
»Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch Zurücknahme oder anders erledigten Verwaltungsaktes liegt vor, wenn ein ehemaliger - nunmehr zum Steuerberater bestellter - Steuerbevollmächtigter geltend macht, die beantrag
»Es ist nicht statthaft, durch Zwischenurteil (Grundurteil) darüber zu entscheiden, ob der Einheitswert eines bebauten Grundstücks im Sachwertverfahren oder im Ertragswertverfahren zu ermitteln ist.«
»Die Einsicht in einzelne Geschäftsunterlagen einer Firma durch Fahndungsbeamte zur Vorbereitung der Vernehmung eines Mitinhabers der Firma als Beschuldigten ist keine die Firma betreffende Betriebsprüfung im Sinne des § 146a Abs. 3 AO.«
»Aufwendungen zur Erneuerung der Hangstützmauer eines Gebäudes können im Rahmen der Einfamilienhaus-Verordnung vom 26.01.1937 nicht berücksichtigt werden.«
»Weist das Finanzamt einen Bevollmächtigten, der geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu nach § 107a AO befugt zu sein, zurück, so ist das Finanzamt berechtigt, den Auftraggeber des Zurückgewiesenen von der Zurückweisung zu unterrichten. D
»Vor einem Verlustausgleich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 EStG, der einem Verlustabzug nach § 10d EStG vorauszugehen hat, sind im Rahmen der Einkünfteermittlung nach § 2 Abs. 4 EStG positive und negative Ergebnisse innerhalb einer einzelnen Einkunftsart zu verre
»Rechtsanwaltskosten, die dem Steuerpflichtigen in einem Zivilrechtsstreit erwachsen sind, in dem um das volle rechtliche Eigentum an einem unbebauten Grundstück gestritten wurde, sind dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpac
»Zu Beginn des Jahres gutgebrachte Zinsen auf Spareinlagen rechnen wirtschaftlich zum Vorjahr, auch wenn sie erst später im Sparbuch eingetragen werden.«
»Abschlußgebühren eines Bausparvertrags sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Abschluß des Sparvertrags in einem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Hausbau steht, der die Grundlage der Eink
»Der Senat verbleibt bei seiner im Urteil vom 20.10.1961 VI 108/61 U (BFHE 73, 860, BStBl III 1961, 578) ausgesprochenen Auffassung, daß, wenn das von dem Bausparer angesparte Guthaben vor der Zuteilung der Bausparsumme zurückgezahlt wird, nicht die Ausza
»Geben Eltern einer heiratenden Tochter, die unmittelbar nach dem Absolvieren einer Realschule einen Beruf ergriffen hat, aus Anlaß der Eheschließung eine Aussteuer, so ist der Besuch der Realschule nicht als Berufsausbildung zu werten, die eine Berücksic
»War ein Grundstückserwerber trotz nichtigen obligatorischen und dinglichen Grundstücksgeschäftes ins Grundbuch eingetragen und Grunderwerbsteuer von ihm erhoben worden, und wird später der Veräußerer wieder im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentüme
»Der I. Senat des Bundesfinanzhofs legt dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der gemäß § 3 Abs. 3 VwZG i.V. mit § 195 Abs. 2 ZPO vorgeschriebenen Datumsvermerk auf der zuzustellenden Sendung f
»1. Eine natürliche Person, die einen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 1 EStG, § 14 StAnpG) in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, auch wenn sie einen Wohnsitz in den Niederlanden i.S. des Art. 3 Abs. 1 DBA-Nieder
»Scheidet aus einer von Vater und Sohn gebildeten Kommanditgesellschaft der Vater durch Tod aus und geht auf Grund einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel das Eigentum an den zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücken auf den Sohn über, so sind
»Ist gegen einen Gesamtschuldner ein Grunderwerbsteuerbescheid erlassen worden, der unanfechtbar geworden ist, und ist die festgesetzte Steuer getilgt worden, so darf gegen einen anderen Gesamtschuldner ein Steuerbescheid auch dann nicht mehr erlassen wer
»Ob Geldleistungen eines Darlehensschuldners an den Darlehensgläubiger als Rückzahlung des Darlehens oder als Zinszahlung anzusehen sind, ist nach § 366 BGB zu beurteilen.«
»Der Antrag auf Investitionszulage muß innerhalb der Antragsfrist bei dem für die Gewährung der Zulage nach § 19 Abs. 4 BHG 1968 (BerlinFG) zuständigen FA eingehen. Nachsicht wegen Fristversäumnis kann nicht gewährt werden, wenn die Versäumung auf einer f
»Die Beschwerde nach § 128 FGO kann gemäß § 129 Abs. 1 FGO auch dadurch eingelegt werden, daß die in der mündlichen Verhandlung des FG abgegebene Rechtsmittelerklärung des Beschwerdeführers in das vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geführte Sitzungspr
»Abweichend von dem Grundsatz, daß im Billigkeitsverfahren in der Regel keine Einwendungen mehr erhoben werden können, die in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Steuerbescheid hätten vorgebracht werden müssen, kann die Verletzung der Grundsätze von Tre
»Eine frühere Tätigkeit als Helfer in Steuersachen kann nicht der Ausübung des Berufes als Steuerbevollmächtigter i.S. des § 118b Abs. 1 Satz 1 StBerG gleichgestellt werden.«
»Das Vorliegen einer einheitlichen Baumaßnahme mit einheitlich als Herstellungsaufwand zu beurteilenden Baukosten schließt die sachliche Aussonderung von Teilen der Kosten als Modernisierungsaufwendungen i.S. von § 82a EStDV nicht aus.«
»§ 148 Abs. 3 Satz 3 FGO, nach dem auf die Nichtzulassungsbeschwerde nach einer Erinnerungsentscheidung § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO 'sinngemäß' anzuwenden ist, ist nicht dahin zu verstehen, daß an die Stelle der in dieser Vorschrift erwähnten Frist von einem
»Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand liegt auch dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile einer Gesellschaft mit Grundbesitz teils unmittelbar, teils mittelbar über eine andere Gesellschaft hält, an der er zu 100 v.H. beteiligt ist.«
»1. Erwerben zwei Personen gleichzeitig jeweils zur ideellen Hälfte die Anteile aller Erben an einem ungeteilten Nachlaß, zu dem ein Grundstück gehört, so geht das Eigentum an dem Grundstück mit der Übertragung der Erbanteile auf die Erwerber zu Miteigent
»1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß bei bestehendem Ergebnisübernahmevertrag eine nach § 2 Abs. 2 KVStG 1959 bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtige Verlustübernahme spätestens dann stattgefunden hat,
»Vereinbart die GmbH A als Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft mit deren stillen Gesellschafter (B), daß nach Durchführung der geplanten Umwandlung der Kapitalgesellschaft auf A das stille Gesellschaftsverhältnis zwischen A und B 'fortgesetzt
»Zur Besteuerung der Ergebnisabführung auf Grund eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen Schwestergesellschaften.«
»Ein Einfamilienhaus ist jedenfalls dann bezogen im Sinn des § 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die Befreiung des sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbsteuer i.d.F vom 17.02.1966 (GVBl 1966 S 64), wenn es bewohnt wird. Ob es dauernd oder nu
»Bewohnt ein Schaustellunternehmer in unmittelbarer Nähe seiner Betriebseinrichtungen einen Wohnwagen, weil dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist, so kann dieser Wohnwagen zu seinem Betriebsvermögen gehören (Anschluß an das Urteil des BFH vom 09.10
»1. Der Anspruch auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge entsteht mit dem Eintritt der Berichtigungspflicht nach Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz. 2. Die Fälligkeit dieses Anspruchs hat zur Voraussetzung, daß der
»§ 59 UStDB 1951 war im Jahre 1962 nicht verfassungswidrig.«
»Erhält ein Gewerbetreibender von seinem Lieferanten für die Bezahlung des Kaufpreises einer jeden Warenlieferung ein längeres Zahlungsziel mit der Folge eingeräumt, daß ihm ständig ein erheblicher Betrag an Fremdmitteln zur Verfügung steht, so entstehen
»Scheidet ein Gesellschafter einer KG in der Weise aus der KG aus, daß sein Gesellschaftsanteil auf einen anderen Gesellschafter übergeht, und macht dieser Gesellschafter geltend, seine Gegenleistung sei nicht nur ein Entgelt für den erworbenen Gesellscha
»Zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von behaupteten Verlusten aus der Veräußerung einer atypischen Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil bei außergewöhnlichen Verhältnissen.«
»Aus gebrauchten Containern hergestellte Bau-, Werkzeug- und Maschinenbuden können neue Wirtschaftsgüter i.S. des § 1 Abs. 5 Nr. 1 InvZulG sein.«
»Das Wahlrecht nach § 10 Abs. 4 EStG 1969 wird zugunsten der Sparprämie mit Eingang des Prämienantrags beim FA rechtswirksam rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Kreditinstitut ausgeübt.«
»Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren kann der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO nicht allein mit der Begründung begehrt werden, daß sich der Freibetrag, dessen Eintragung auf der Lohnsteuerkarte erstrebt wird, anderenfalls beim Lohn
»Die Mitteilung einer OFD an den Steuerpflichtigen, sie habe einem nachgeordneten FA eine Weisung bestimmten Inhalts erteilt, ist kein Verwaltungsakt.«
»Die prüfungsbefreite Bestellung zum Steuerberater setzt voraus, daß der ehemalige Beamte des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung die erforderliche mindestens 15jährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Sachbearbeiter in der Finanzverwaltu
»Die sogenannten Redaktionskosten zur Herstellung von Druckvorlagen einer Zeitschrift sind weder als halbfertige Zeitschrift (unfertiges Erzeugnis) noch als immaterielles Wirtschaftsgut in der Bilanz zu aktivieren.«
»1. Eine Entnahme liegt bereits dann vor, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung festgestellt ist; auf die Vorstellungen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die spätere Verwendung des entnommenen Wirtschaftsguts kommt es nicht an. 2. Die Übertragung betr
»Auf Aufwendungen für Anschaffungen von Wirtschaftsgütern, welche die Lebensführung des Investors oder anderer Personen berühren, kann nach § 19 BerlinFG Investitionszulage insoweit nicht gewährt werden, als sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als
»1. Zur Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG. 2. Ergibt sich für A. aus der Gesamtheit der mit B. (Grundstückseigentümer) getroffenen Vereinbarungen (u.a. notariell beurkundete Zusage des A, alle oder die noch nicht verkauften Grundstücke an ein
»Der Senat bleibt bei seiner Auffassung (vgl. Urteil vom 07.06.1973 III R 77/72 , BFHE 109, 538, BStBl II 1973, 712), daß private Träger von Altersheimen von der Grundsteuer nicht befreit sind.«
»1. Ein Lediger, der am Beschäftigungsort während der Arbeitstage ein möbliertes Zimmer bewohnt, führt einen doppelten Haushalt i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, wenn zu dem am bisherigen Wohnort weitergeführten Haushalt ein von ihm finanziell abhängiger An
»Zur Frage, wann ein bebautes Grundstück, dessen Gebäude (nach dem Willen des Eigentümers) dem Verfall preisgegeben ist, als unbebautes Grundstück bewertet werden kann.«
»Die Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung infolge der Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebes oder Teilbetriebes führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.08.1964 IV 40/62 U, BF
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anschaffung und Veräußerung von Grundstücken nach ihrer Bebauung dem notwendigen Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines Bauunternehmens zuzurechnen sind.«
»1. Die Bindung an ein zurückverweisendes Urteil des BFH besteht auch hinsichtlich der Gründe, welche der bei der Aufhebung der Vorentscheidung ausgesprochenen Rechtsauffassung logisch vorausgehen (hier: implizite Bejahung der Körperschaftsteuerpflicht).
»Der Nacherhebungszuschlag gemäß § 3 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung für den Wohnungsbau i.d.F. vom 19.06.1958 ist nicht tageweise, sondern nach der Zahl der vollen abgelaufenen und angefangenen Jahre zu berechnen.«
»Im Falle einer Betriebsaufspaltung hat das Besitzunternehmen eine aus einem Pachtvertrag abgeleitete Warenrückgabeforderung gegen die Betriebskapitalgesellschaft grundsätzlich mit dem gleichen Wert zu aktivieren, mit dem die Betriebskapitalgesellschaft d
»Bei einem Dienstleistungsunternehmen (Vermögensverwaltung) ist eine ausgegliederte Verwaltungsabteilung nicht als Teilbetrieb anzusehen, wenn sie keinen eigenen Kundenkreis hat und ihr Wirkungskreis von demjenigen des Hauptbetriebs nicht örtlich abgrenzb
»Zur Bedeutung einer Damnumsabrede bei ratenweiser Auszahlung eines Darlehens.«
»1. Bezieht sich das FG zur Begründung seines Urteils auf die Gründe eines von ihm im selben Rechtsstreit erlassenen, aber vom BFH aus formellen Gründen aufgehobenen Zwischenurteils, so bedeutet das keinen Verstoß gegen den Begründungszwang. 2. Vermietet
»Aufwendungen, die beim Wechsel von der forstwirtschaftlichen zur landwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks durch Entfernen der Baumwurzeln entstehen (Stockrodung), sind keine Herstellungskosten, sondern sofort abzugsfähige Betriebsausgaben.«
»1. Der Rechtsanwalt hat auch dann ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Erhöhung des festgesetzten Streitwertes, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütung in Höhe der Gebühren vereinbart hat, die sich aus einem wesentlich höheren Streitwert e
»Ein zur Vermeidung der Enteignung geschlossener Grundstückstauschvertrag ist nicht gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 10 des Bayerischen Gesetzes über die grunderwerbsteuerliche Behandlung von Erwerbsvorgängen aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes vom 26.10.1962 (G
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die für die Beteiligung eines stillen Gesellschafters an einer Personengesellschaft geltende Begrenzung seines Gewinnanteils auf einen Vomhundertsatz seiner Einlage (vgl. BFH-Urteil vom 14.02.1973 I R 131/70 , BFHE 108, 5
»Die Möglichkeit, ein Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG auf eigene Rechnung zu verwerten, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erwerber durch Vertrag mit einem Dritten gehalten ist, diesen an der Verwertungsmöglichkeit oder an dem Verwertungserlös
»1. Erwirbt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Grundstück, um darauf einen Golfplatz anzulegen und ihn einem Golf-Club e.V. zur Verfügung zu stellen, so ist der Erwerbsvorgang nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Saarl.GrEStG 1959 von der Be
»Wurde in den Jahren 1964 und 1965 aufgrund einer nach dem 09.10.1962 beantragten Baugenehmigung ein Gebäude hergestellt, das außer Fabrikationszwecken auch Wohnzwecken dient, so kann die Steuervergünstigung des § 7e EStG für dieses Gebäude nicht gewährt
»Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß ein Arbeitnehmer die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte ohne Angabe seiner Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht verlangen kann.«
»1. Der Rechtsnormcharakter der Vergleichszahlungen der Hauptbewertungsstützpunkte für die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Nutzungen umfaßt auch die Ertragsbedingungen, auf denen die Vergleichszahlen beruhen. 2. Es ist nicht sachfremd, wenn der
»Aufwendungen für den Besuch der Akademie für angewandte Betriebswirtschaft Überlingen e.V. mit dem Ziel des Abschlusses als 'praktischer Betriebswirt HWL' (HWL = Höhere Wirtschaftslehranstalt) können Fortbildungskosten sein und daher als Werbungskosten b
»Der Senat hält daran fest, daß die Kosten für die Mittagsheimfahrten bei geteilter Arbeitszeit auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine notwendige Diätverpflegung nur zu Hause einnehmen kann.«
»Der Erwerb eines steuerbegünstigten Einfamilienhauses von einem Dritten, der das Haus von dem Bauherrn erworben hatte, war auch dann nicht nach § 1 Nr. 5 GrESWG 1958 Nordrhein-Westfalen als Ersterwerb steuerfrei, wenn der Dritte für seinen Erwerb deshalb
»Ein vollmachtloser Vertreter kann sich der Prozeßkostenpflicht nicht dadurch entziehen, daß er sein Mandat niederlegt.«
»1. Das FA kann im Steuerprozeß grundsätzlich nicht verlangen, daß die strittige Steuer höher als im angegriffenen Bescheid festgesetzt wird. 2. Der Streit um die Höhe der AfA hat keine Bedeutung für zukünftige Veranlagungszeiträume.«
»Schüttet eine Kapitalgesellschaft einen Betrag in Höhe der gewährten Investitionszulage an ihre Gesellschafter aus, so unterliegt der ausgeschüttete Betrag bei den Gesellschaftern der Einkommensteuer (Anschluß an BFH-Urteil vom 31.10.1969 VI R 75/67 , BF
»Der auf der Urschrift einer Einspruchsentscheidung angebrachte Vermerk der Kanzlei: 'ab am ... ' ersetzt nicht den nach § 17 Abs. 4 VwZG i.d.F. vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19.05.1972 (BGBl I 1972
»Ein derivativer Geschäftswert, der in den Bilanzen eines Einzelunternehmens aktiviert ist, kann in der Schlußbilanz dieses Unternehmens nicht allein mit der Begründung auf null DM abgeschrieben werden, daß er durch die Einbringung des Unternehmens in ein
»Grundpfandgläubiger im Sinne von § 9 Abs. 5 und 1 GrEStG ist auch ein Grundschuldgläubiger, der die Grundschuld treuhänderisch erworben hat. Erwirbt er in der Zwangsversteigerung das mit der Grundschuld belastete Grundstück zur Rettung der Grundschuld im
»Der unbedingte Erwerb von Todes wegen eines aufschiebend bedingten Wiederkaufsrechts löste - auch bei einem nachträglichen Verzicht auf das zu diesem Zeitpunkt noch aufschiebend bedingte Recht - keine Erbschaftsteuer nach dem ErbStG 1959 aus.«
»Unternehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist in der Regel der Hofeigentümer. Ist die Ehefrau Hofeigentümerin so wird der Ehemann nicht dadurch Unternehmer, daß er den Hof bewirtschaftet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ehefrau du
»Der Grundsatz, daß der Streitwert im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung bei Streit um die Verteilung des Gewinns mit 25 v.H. des Teils des Gewinns zu bemessen ist, um dessen Verteilung gestritten wird (BFH-Beschluß vom 08.11.1973 IV B 6/72 ,
»1. Die Übertragung eines Anteils an einem Nachlaß führt zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang von Eigentum an einem zum Nachlaß gehörigen Grundstück im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1940. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück zu einem ander
»Die Neuheit einer Tatsache, die eine Berichtigungsveranlagung nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann, ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Tatsache dem FA zwar erst nach Zustellung des ursprünglichen ESt-Bescheides, aber vor Erlaß eines Änderu
»Die Forderung einer GmbH auf Einzahlung ausstehender Einlagen auf das Stammkapital ist jedenfalls dann bewertungsfähig, wenn das ausstehende Kapital am maßgebenden Feststellungszeitpunkt aufgrund einer Satzungsbestimmung oder eines Gesellschafterbeschlus
»1. Pfändungsmaßnahmen sind Verfügungen, gegen die die Beschwerde nach § 230 AO gegeben ist. 2. Eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, gegen den die Beschwerde nach § 230 AO gegeben ist, kann nicht in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 2 FGO al
»Bei der Entscheidung über die gegen einen Kostenansatz eingelegten Erinnerung ist ein Richter nach § 51 Abs. 2 FGO von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er den Kostenbeamten zum Ansatz der streitigen Kosten angewiesen hat.«
»Setzt das Betriebsfinanzamt bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung nach § 215 AO den Veräußerungsgewinn für einen Kommanditanteil niedriger fest, weil es der Meinung ist, daß dieser Teil des Veräußerungsgewinnes der Versorgung des Veräu
»Hat der Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) eine Gruppenunfallversicherung für seine Arbeitnehmer abgeschlossen, ist die Zahlung der Versicherungssummen an ihn nicht anzeigepflichtig. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber einen Versicherungsmakler mit
»Eine Aktiengesellschaft darf in der Handelsbilanz ihre Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich wie eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bilanzieren und bewerten. Sie braucht dann Verluste der Personengesellschaft nur zu be
»1. Die Wiederauffüllung der durch Verluste geminderten bedungenen Einlagen der Kommanditisten einer GmbH && Co. KG mit Hilfe späterer Gewinne ist auch dann keine Leistung im Sinne des § 2 (Abs. 1) Nr. 2 KVStG 1959, wenn die Verluste sogenannten Kontokorr
»Übernimmt eine GmbH beim Erwerb eines Teilbetriebs gegen Gewährung von Geschäftsanteilen an den Veräußerer Pensionsverpflichtungen, so sind die später aufgrund dieser Verpflichtungen gezahlten Pensionsanteile, soweit sie den Gewinn aus Gewerbebetrieb gem
»Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß ein zur Aufstockung eines landwirtschaftlichen Betriebs vorgenommener Grundstückserwerb eines Minderjährigen, der den Betrieb für eigene Rechnung und auf eigene Gefahr bewirtschaftet, von der Besteuerung n
»Ein Wirtschaftsgut kann nicht gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft werden, wenn es weder dem Betrieb der Personengesellschaft noch der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft zu dienen bes
»Ein zur Verwendung als Belegschaftsheim erworbenes Landhausgrundstück gehört auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn daneben eine nicht ins Gewicht fallende teilweise private Benutzung durch den Unternehmer vorgesehen ist, die betriebliche Verwe
»Der Ersterwerb einer Eigentumswohnung ist nur dann nach § 1 Nr. 5 GrESWG Nordrhein-Westfalen 1958 von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Erwerber beim Erwerb den ernstlichen Willen hatte, die Wohnung sobald als möglich - spätestens innerhalb von fün
»Eine Bank hat vor Fälligkeit zurückgekaufte eigene Schuldverschreibungen unter den 'Begebenen Schuldverschreibungen' zu passivieren und unter den 'Eigenen Schuldverschreibungen' zu aktivieren, solange nicht die Absicht der Weiterveräußerung ausgeschlosse
»Überläßt ein Landwirt seinem Sohn lediglich gegen Leistung von Unterhalt den landwirtschaftlichen Betrieb, ohne ihm das Eigentum am Grund und Boden und den Gebäuden zu übertragen, so sind die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft dem Sohn zuzurechn
»1. Die Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG kann nicht im Rahmen eines Gewinnfeststellungsverfahrens (§ 215 Abs. 2 AO) geprüft werden, wenn dort Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung festgestellt werden; die verfassungsrechtlich
»§ 34a EStG 1971 und die in § 52 Abs. 23 EStG 1971 angeordnete rückwirkende Anwendung des § 34a Abs. 2 EStG 1971 sind mit dem Grundgesetz vereinbar.«
»Erhalten Arbeitnehmer gesetzliche oder tarifvertragliche Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und (oder) Nachtarbeit, so können bei ihnen Zuschläge, die sie aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage (Betriebsvereinbarung, Einzelarbeitsvertrag) für die gleich
»1. Die Ablehnung des Armenrechtsgesuchs ist keine Entscheidung in einer Streitigkeit über Kosten, Gebühren und Auslagen im Sinne des § 128 Abs. 3 FGO. 2. Die nach Beendigung der Instanz eingelegte Beschwerde gegen die Verweigerung des Armenrechts für die
»Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt nicht nur dann vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen
»Das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines während des finanzgerichtlichen Verfahrens erledigten Verwaltungsaktes ist nicht hinreichend mit dem bloßen Hinweis dargetan, durch eine solche Feststellung werde die Geltendmachung
»1. Ein Kommanditist ist nur dann nicht Mitunternehmer im Sinne des § 15 Nr. 2 EStG, wenn seine Stellung nach dem Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Handhabung wesentlich hinter dem zurückbleibt, was handelsrechtlich das Bild des Kommanditisten be
»1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die Investitionsprämie nach § 32 KohleG zu versagen ist, wenn die Betriebsstätte, zu welcher die angeschafften oder hergestellten Anlagegüter gehören, innerhalb von drei Jahren seit der Anschaffung oder Herstell
»Die zu § 92 Abs. 2 AO vom BFH entwickelten Auslegungsgrundsätze sind auch bei Umsatzsteuerveranlagungen mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung anzuwenden. Die rein theoretische Möglichkeit, daß der fehlerhaften Eintragung in den Eingabebogen auch rec
»Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmers, die lediglich zur Durchführung eines bestimmten, zeitlich begrenzten Auftrags in die Bundesrepublik kommen, ohne hier objektiv erkennbar den örtlichen Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, bleiben ausländis
»1. Die Rechtsprechung des Senats über die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen bei schwer geh- und stehbehinderten Körperbehinderten ist auch in Fällen anzuwenden, in denen diese Kosten nicht bei dem Körperbehinderten, sondern bei einem Steuerpflichtige
»Wird im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge ein Betrieb übergeben, so sind fortlaufend wiederkehrende gleichmäßige Leistungen, die als Gegenleistung für die Lebenszeit eines Menschen vereinbart werden, als Leibrente zu beurteilen, sofern die getroffenen
»Besitzt ein Steuerbescheid alle Merkmale einer Ausfertigung i.S. der BuchO, so ist der Bescheid an den Bevollmächtigten auch dann wirksam zugestellt, wenn er die Überschrift enthält: 'Zweitschrift zur Kenntnisnahme'.«
»1. Ein Rentenstammrecht als Voraussetzung für die Annahme einer Leibrente kann auch durch ein in einer letztwilligen Verfügung ausgesetztes Vermächtnis begründet werden. 2. Werden in einer letztwilligen Verfügung für einen weichenden Erben durch Vermächt
»Die sich über mehrere Jahre erstreckende Verwaltungs-Testamentsvollstreckung ist in der Regel eine unternehmerische Tätigkeit.«
»Zur Frage, ob die erst über ein Jahr nach der Schlußbesprechung erfolgte Übersendung des Betriebsprüfungsberichts Billigkeitsmaßnahmen nach § 131 AO rechtfertigen kann.«
»Pauschale Zuwendungen eines Arbeitgebers an eine Betriebskrankenkasse (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mit der Zweckbestimmung 'für besondere Leistungen zur Gesunderhaltung des Mitgliederbestandes' gehören auch dann nicht zum steuerpflichtigen Arbe
»1. Bei der Gewährung von Berlinzulagen ist der Begriff des Arbeitslohns nach lohnsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. 2. Werden durch eine Lohnsteueraußenprüfung zu Unrecht gewährte Berlinzulagen festgestellt, so wird hierdurch der Ablauf der Verjähru
»Hat ein Arbeitnehmer durch die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine ihm zugesagte Altersversorgung verloren, aber auf Grund der Vereinbarung im Arbeitsvertrag als Entschädigung einen Betrag in Höhe der bis dahin gebildeten Pensionsrückstellung ausg
»1. Die den Kommanditisten einer KG gehörigen Geschäftsanteile an einer GmbH, die ihr Unternehmen an die KG verpachtet hat und die ebenfalls Kommanditistin der KG ist, sind einkommensteuerrechtlich notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten. 2.
»1. Das FA braucht den vollen Beweis dafür, daß ein gemäß § 17 Abs. 1 VwZG durch einfachen Brief zugestellter Bescheid innerhalb von drei Tagen zugegangen ist, nur dann zu führen, wenn der Steuerpflichtige den Zugang in substantiierter Weise bestreitet. 2
»Über den Antrag auf Aufhebung oder Abänderung eines Aussetzungsbeschlusses (§ 69 Abs. 3 Satz 5 FGO) entscheidet das FG - als Gericht der Hauptsache - auch dann, wenn dieser Beschluß eine Beschwerdeentscheidung des BFH ist.«
»1. Zur Ordnungsmäßigkeit einer Buchführung bedarf es keiner Führung eines Kontokorrent-Sachkontos über den unbaren Geschäftsverkehr, wenn die Rechnungsablage so ausgestaltet ist, daß sie allen an Grundaufzeichnungen zu stellenden Anforderungen genügt. 2.
»Die Verpflichtung des Gründers einer GmbH zur Übernahme der Stammeinlage ist ein Anschaffungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 EStG.«
»Auf ein entgeltlich erworbenes obligatorisches Nutzungsrecht in der privaten Sphäre (Recht zur Vermietung einer Grundstücksfläche) können AfA nicht vorgenommen werden.«
»Das Entgelt, das anläßlich der Übernahme einer Baulast i.S. von § 99 Abs. 1 BauO NW (GVBl NW A 1962, 373) mit dem Inhalt, eine Grundstücksfläche als Stellplatz für Kfz nutzen zu lassen, von dem Nutzungsberechtigten an den Eigentümer des Baulastgrundstück
»Ein Altersruhegeld gem. § 25 Abs. 1 AVG ist auch dann keine steuerfreie Geldrente i.S. von § 3 Nr. 8 EStG, wenn auf die erforderlichen Versicherungszeiten Ersatzzeiten gem. § 28 Abs. 1 Nr. 4 AVG angerechnet worden sind.«
»1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine an einen Dritten vermietete Eigentumswohnung zum Zweck der späteren Eigennutzung und nutzt er diese Wohnung nach dem Auszug des Mieters einige Monate lang aus subjektiven Gründen nicht, so kann die Einfamilienhaus-Ve
»1. Die Besteuerung gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß schon bei der Übertragung der Verwertungsbefugnis die spätere Übereignung des Grundstücks geplant ist. 2. Die Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG ist noch nicht
»Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist wirksam, wenn sie dem Grundbuchamt unzweideutig Auskunft darüber gibt, auf welchen Rechtsvorgang und damit auf welche Eintragung sich die Bestätigung der Unbedenklichkeit bezieht. Hierfür genügt es, daß ein erst no
»Gibt der Erwerber eines Grundstücks - gesondert von dem rechtzeitigen Antrag auf Steuerbefreiung - die Erklärung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayerGrESWG schuldhaft verspätet erst im Klageverfahren ab, und erledigt sich daraufhin der Rechtsstreit in der Hau
»1. Auch eine erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Steuerforderung kann 'ein zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeter Vermögensanspruch an den Gemeinschuldner' und damit eine Konkursforderung sein. 2. Die wegen Aufgabe des begüns
»Die Rettung des Geldwerts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wird durch § 9 Abs. 1 GrEStG 1940 nicht begünstigt.«
»Der Abschluß von Anschaffungsgeschäften über Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG unterliegt der Börsenumsatzsteuer.«
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG vom 05.08.1971 (BGBl I 1971, 1237) nur deswegen versagt werden dürfen, weil die Wirtschaftsgüter, für die die Sonderabschreibungen begehrt werden, im Zeitpunkt der Anschaffung nicht mehr
»Geht der Streit im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung um die ersatzlose Aufhebung des Feststellungsbescheides, so ist der Streitwert mit 25 v.H. des in dem angegriffenen Bescheid festgestellten Gesamtgewinns zu bemessen.«
»1. Bei der Grunderwerbsteuer gehört die einer Grundstücksschenkung beigefügte Auflage insoweit im Sinne des § 10 Abs. 1 GrEStG zur Gegenleistung, als sie die Bereicherung des Beschenkten vermindert. 2. Bei Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt des
»Besteht die Gegenleistung für den Grundstückserwerb teilweise in einer auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Leistung, die nach § 16 Abs. 2 BewG a.F. (§ 14 Abs. 2 BewG n.F.) bewertet wurde, so ist bei einem durch den Tod des Berechtigten verursach
»1. Ein Baukostenzuschuß zu einer Fußgängerunterführung unter einer öffentlichen Straße, der von einem Anlieger in Zusammenhang mit einer Ausnahmegenehmigung für den von ihm geplanten Bau eines Gebäudes (Betriebsgrundstück) geleistet wird, begründet kein
»Schulden aus hinterzogenen Steuern können mangels wirtschaftlicher Belastung an Stichtagen vor Aufdeckung der Steuerhinterziehung nicht abgezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn bei dem Steuerschuldner wegen Unregelmäßigkeiten schon einmal eine Steuerf
»Einkünfte, die eine Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt, können nach § 34 Abs. 3 EStG nur auf die Jahre verteilt werden, in denen der Empfänger der unbeschränkten inländischen Einkommensteuerpflicht unterliegt.
»Bei einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist dem Arbeitnehmer-Ehegatten auch dann eine Sparzulage nach § 12 Abs. 1 des 3. VermBG zu gewähren, wenn die vermögenswirksamen Leistungen auf sein Verlangen auf ein Bausparkonto
»Die Zahlung von Zuschüssen an betriebsfremde Kindergärten zwecks Unterbringung und Betreuung von Kindern männlicher Arbeitnehmer ist lohnsteuerpflichtiges Arbeitsentgelt, und zwar selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Zuschüsse deshalb zahlt, weil er aus
»Werden aus öffentlichen Kassen Wegstreckenentschädigungen für die Benutzung privateigener Kfz auf Dienstreisen gezahlt, die höher sind als die beamtenrechtlichen Reisekostenentschädigungen, so ist der Kostenersatz bei fehlendem Einzelnachweis bis zur Höh
»1. Ein Grundstück befindet sich im Zustand der Bebauung, wenn und solange der Verfügungsberechtigte die Absicht hat, das Grundstück weiter zu bebauen, und er diese Absicht kontinuierlich verwirklicht. 2. Der Zustand der Bebauung besteht (jedenfalls) dann
»Die Grunderwerbsteuer darf auch dann gemäß § 35 Satz 1 RHeimstG höchstens zur Hälfte erhoben werden, wenn die Heimstätte nicht im ganzen, sondern nur ein Miteigentumsanteil an ihr übertragen wird und die Übertragung zwischen geschiedenen Ehegatten erfolg
»Ein freiwilliger Austausch von Grundstücken i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG 1940 liegt unbeschadet der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen insoweit vor, als für den Erwerb des Grundstücks ein Grundstück als Gegenleistung hingegeben wird (Änd
»1. Im Zweifel ist davon auszugehen, daß eine Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG spätestens in dem Zeitpunkt vorgenommen ist, in dem das zuzustellende Schriftstück dem Behördenvorsteher vorgelegt wurde. 2. Wurde durch die Unterschrift eines Sachgebietsleiter
»1. Hat das FG im ersten Rechtsgang den Einheitswert und die Vermögensteuer gegenüber dem Einheitswertbescheid und dem Vermögensteuerbescheid herabgesetzt, so sind im zweiten Rechtsgang das FG und der BFH nicht gehindert, den Einheitswert und die Vermögen
»1. Die in § 10 der 17. AbgabenDV-LA getroffene Regelung, wonach bei der Ertragslageberechnung nur laufende Nebenleistungen abzugsfähig sind, hält sich im Rahmen der in § 129 Nr. 3 LAG erteilten Ermächtigung. Diese Regelung schließt den Abzug einmaliger K
»Die Vergütungen, die eine AG (Wertpapiersammelbank) an den vom Aufsichtsrat mit der Überwachung der Verwahrung und Verwaltung der Wertpapiere beauftragten Prüfer zahlt, unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 KStG.«
»Auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Zuge der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf die alleinige Gesellschafterin übergehen, sind Sonderabschreibungen nach § 1 der Ersten Konjunktur-VO nicht zulässig.«
»1. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist nicht maßgebend, was die Vertragschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrags der Käufer als Gegenleistung (Kaufpreis) zu erbringen hat (BFHE 91, 130; 106, 236). 2. Die Übernah
»Leistet ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit dem Abbruch eines wirtschaftlich verbrauchten und der Errichtung eines neuen Gebäudes eine Abstandszahlung an einen dinglich Wohnberechtigten, um diesen zur Aufgabe des Wohnrechts und zur vorzeitigen Räum
»Aufwendungen einer Zuckerrübenfabrik für das Trocknen der bei der Zuckergewinnung anfallenden Naßschnitzel sind in der Regel Herstellungskosten des mit der Trocknung entstehenden Wirtschaftsguts 'Trockenschnitzel' und nicht des Zuckervorrats.«
»Die Inbetriebnahme eines abnutzbaren körperlichen Wirtschaftsguts als Anlagevermögen unterliegt nicht der Besteuerung als Selbstverbrauch nach § 30 UStG 1967, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieses Wirtschaftsguts wegen der Inanspruchnahme
»1. Eine Fehleraufdeckung i.S. des § 222 Abs. 1 Nr. 4 AO setzt nicht nur die Feststellung eines Fehlers seitens der Aufsichtsbehörde, sondern auch deren Erklärung voraus, daß sie den Fehler aufdecke. 2. Die Aufsichtsbehörde handelt bei der Ablehnung einer
»1. Die Voraussetzungen für die Berichtigung eines Steuerbescheids gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO sind von Amts wegen zu prüfen (BFHE 93, 209), auch wenn der Berichtigungsbescheid gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Ist er aufzuheben u
»Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 sind nicht erfüllt, wenn ein Einzelunternehmen auf eine GmbH & Co. KG übertragen wird, der zum Einzelunternehmen gehörige Grundbesitz jedoch nicht mitübe
»1. Landwirt im Hauptberuf im Sinne § 2 Abs. 1 GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen ist auch derjenige, der Einkünfte in der vorgeschriebenen Höhe aus einem von ihm bewirtschafteten gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb erzielt. 2. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrESt
»Ob ein Grundstück im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStGemG NW unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke bestimmt ist, muß nach grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätzen beurteilt werden.«
»Zu den Voraussetzungen eines die Übertragung stiller Reserven oder die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung rechtfertigenden behördlichen Eingriffs.«
»1. Nur eine Rechtspflicht kann im Sinn des § 2 (Abs. 1) Nr. 2 KVStG eine 'im Gesellschaftsverhältnis begründete Verpflichtung' darstellen. 2. Die 'Eignung' einer Leistung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, ist unabhängig davon, ob der Erfolg e
»1. Auch bei Landwirten mit Gewinnermittlung nach dem GDL sind Altenteilslasten grundsätzlich als Sonderausgaben in tatsächlicher Höhe abziehbar, wobei die Naturalleistungen in der Regel zu schätzen sind. Für eine der Gewinnermittlung des GDL angepaßte Ty
»Die nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 AO getroffene Verfügung, eine zunächst uneingeschränkt gewährte Aussetzung der Vollziehung wegen der später eingetretenen Gefährdung des Abgabenanspruchs nunmehr an eine Sicherheitsleistung zu knüpfen (§ 242 Abs. 2 Satz 4 AO),
»Der Umstand, daß eine Betriebstätte mit einer verhältnismäßig geringen Zahl von Arbeitnehmern wegen einer betrieblich bedingten Sicherheitszone ein verhältnismäßig großes Gemeindegebiet beansprucht, rechtfertigt nicht eine vom Regelmaßstab abweichende Ze
»Zuschüsse aus einer öffentlichen Kasse gehören nur dann nicht zum Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers und nicht im überwiegenden Interesse des Leistungsempfängers gezahlt werden.«
»Bei den steuerlich zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1969 ist grundsätzlich von der kilometermäßig kürzesten Fahrtstrecke, bei stärkeren Verkehrsbehinderungen jedoch von der offensichtl
»Bei einem Arbeitnehmer, der nach einem Tarifvertrag keine Zuschläge der in § 34a EStG 1971 bezeichneten Art oder nur Zuschläge für eine der dort begünstigten Arten von Arbeit (z.B. Feiertagsarbeit) erhält, können Zuschläge, die er aufgrund einer Betriebs
»Die Beseitigung des Schuldzinsenabzugs als Sonderausgabe mit Ablauf des Kalenderjahres 1973 durch das StÄndG 1973 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.«
»Hat das FA eine beantragte Sparprämie nach den Vorschriften des Spar-Prämiengesetzes gewährt, so ist durch den Antrag das Wahlrecht (§ 10 Abs. 4 EStG 1967) ausgeübt. Der Antrag wird nicht dadurch nachträglich unwirksam, daß der Sparer den Sparvertrag vor
»1. Es besteht kein Anlaß, den Begriff des Unternehmers in § 193 Abs. 1 Satz 1 AO dahin einzuschränken, daß er nur Personen erfaßt, die steuerpflichtige Umsätze erzielen. 2. Wenn der Tatbestand erfüllt ist, der nach § 193 AO eine Nachschau zuläßt, können
»Ob ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen und einer Sockelgeschoßwohnung ein Zweifamilienhaus i.S. des § 7b Abs. 1 Satz 5 EStG 1961 ist, ist danach zu beurteilen, ob die Sockelgeschoßwohnung nach dem Gesamtbild des Wohngrundstückes eine untergeordnete Bedeutung
»Der durch Art 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gesicherte Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das FG, einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beteiligten aufzuheben oder zu verlegen, wenn dafür nach den
»Die Erben des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft, mit denen das Gesellschaftsverhältnis fortgesetzt wird, sind nach § 15 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu besteuern, wenn sie die steuerrechtlichen Voraussetzungen eines Mitunternehmers erfül
»Die Bereitstellung von Parkräumen, die mit Parkuhren versehen sind oder nur mit Parkscheiben benutzt werden dürfen, sowie von Parkhäusern, dient dem öffentlichen Verkehr, wenn die Parkflächen einem unbestimmten Personenkreis offenstehen und damit von jed
»Zum Begriff der 'Reinvestition' im Sinne des DBA-USA.«
»Der Kauf eines bebauten Grundstücks von einem Gesellschafter, auf den zuvor das Grundstück nach seiner Bebauung durch eine GdbR übertragen wurde, ist kein steuerfreier Ersterwerb nach § 1 Nr. 10 GrESWG Berlin 1958; steuerfreier Ersterwerb war bereits der
»Der einem Kommanditisten gehörende Anteil an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG rechnet in der Regel auch dann in vollem Umfang zum Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten, wenn die GmbH einen bedeutenden eigenständigen Geschä
»1. Ein gemäß § 6 des Luftverkehrsgesetzes als Verkehrsflughafen genehmigter Flughafen ist ein dem öffentlichen Verkehr dienender Flughafen i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1959. 2. Für die Entscheidung, ob eine inländische Kapitalgesellschaft den in § 7 A
»Die Forderung des typischen stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Anteils am entstandenen Gewinn gehört nicht zum Inlandsvermögen. Dies gilt auch für den stehengelassenen Gewinn, es sei denn, daß der stille Gesellschafter auch mit diesem Gewinn am E
»Unterhält ein Steuerpflichtiger mehrere Gewerbebetriebe, so setzt die Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1969 voraus, daß die Buchführung in allen seinen Betrieben ordnungsmäßig ist (unter Übernahme der Rechtsprechung zu den einkommenste
»Beruht der verspätete Zugang eines als Einschreibebrief aufgegebenen Schreibens darauf, daß das Finanzamt sein Postfach täglich nur einmal am frühen Morgen oder im Verlauf des Vormittags leert, kann sich das Finanzamt auf eine dadurch verursachte Übersch
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein an Ehegatten gerichteter Haftungsbescheid durch Übergabe nur einer Ausfertigung des Bescheides für beide Ehegatten einem von ihnen wirksam zugestellt ist. Jedem Empfänger muß das für ihn bestimmte Schriftstück zugeste
»1. Kauft ein Architekt in Veräußerungsabsicht Grundstücke und verkauft er sie nach Vorbereitung der Bebauung durch Erwirkung von Vorbescheiden der Baubehörde sowie nach Parzellierung in Einzelparzellen mit Hilfe von Maklern gewinnbringend unter sogenannt
»Wird ein Urteil ohne die im Urteilstenor getroffene Kostenentscheidung zugestellt, so fehlt es i.S. von § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO an der Zustellung eines vollständigen Urteils und damit an einer Voraussetzung für den Beginn der Revisionsfrist.«
»Der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 121 FGO stellt kein Rechtsmittel, sondern nur einen Rechtsbehelf dar. Auf diesen Antrag ist daher die Vorschrift des § 55 Abs. 1 FGO über die für ein Rechtsmittel erforderlichen Angab
»Die Vorschriften über die Verpflichtung einer GmbH zur Einbehaltung und Abführung der Lohnkirchensteuer ihrer Arbeitnehmer und ihre Inanspruchnahme im Haftungswege bei Verletzung dieser Pflichten in § 1 Abs. 2 und 5 des Hamburgischen Gesetzes über den Ki
»1. Die Anwendung der landesrechtlichen bremischen Vorschriften über die Kirchensteuer und der auf diesen beruhenden kirchenrechtlichen Vorschriften unterliegt der Nachprüfung durch den BFH im Revisionsverfahren. 2. Die kirchenrechtlichen Vorschriften bed
»Erläßt im Lande Bremen das FA einen Bescheid in einer Kirchensteuererlaßsache, für den nicht das FA, sondern die Kirchenbehörde zuständig ist, so ist der Finanzrechtsweg gegeben, soweit die Aufhebung des Bescheides begehrt wird. Steuerordnung für die Rel
»Über einen Einspruch ist auch dann noch zu entscheiden, wenn keine Klage nach § 46 Abs. 1 FGO erhoben und die Jahresfrist nach § 46 Abs. 2 FGO abgelaufen ist. Hierzu kann die Einspruchsbehörde aufgrund einer Verpflichtungsklage verpflichtet werden.«
»Hebt der BFH im Beschwerdeverfahren einen Beschluß des FG, in dem dieses eine eingelegte Sprungberufung gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 FGO als Einspruch behandelt hatte, mit der Begründung auf, daß gegen auf bürgerlichem Recht beruhende Haftungsbescheide (§ 12
»Die erhöhte AfA von 7,5 v.H. gem. § 54 Abs. 2, 3 EStG 1967 steht dem Ersterwerber eines der in § 54 Abs. 2 EStG 1967 genannten Wohngebäude auch dann höchstens zweimal zu, wenn der Bauherr die ihm nach § 54 Abs. 2 Satz 1 EStG 1967 zustehende erhöhte AfA v
»Ein 'Erwerb von Gesellschaftsrechten' im Sinne des § 2 Nr. 1 KVStG 1959 liegt nicht vor, wenn Inhaber von Genußrechten an einer GmbH im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Stammkapitals der GmbH ihre Rechte an die GmbH abtreten und dafür Geschäftsanteile
»Nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz 1959 galten als Gesellschaftsrechte an einer Kapitalgesellschaft auch die Anteile der Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter eine Kommanditgesellschaft ist, die eine Ka
»Eine Bilanz kann auch mit der Wirkung geändert werden, daß der Gewinn erhöht wird, um die Steuerbegünstigung des nichtentnommenen Gewinns nicht zu verlieren.«
»Veräußert der Erwerber eines steuerbegünstigten Eigenheimes dieses innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb weiter, so liegt darin eine Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Schleswig-Holsteinischen GrESWG. Schleswig-H
»Die Tätigkeit eines Übersetzer, der wichtige Werke der gegenwärtigen Weltliteratur - insbesondere Lyrik - ins Deutsche überträgt, ist eine schriftstellerische Tätigkeit.«
»1. Werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die das FA zunächst als Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend ihrem Zufluß in einem Veranlagungszeitraum angesetzt hat, im Rahmen einer auf § 94 AO gestützten Änderung wegen der für Land- und Forstw
»1. Beantragt der Steuerpflichtige die Aussetzung der Vollziehung einer Verfügung, mit der das FA Säumniszuschläge angefordert hat, so ist im Rahmen dieses Verfahrens zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Leistungsgebotes bestehen, da
»Der Senat hält daran fest, daß der Wert der Verpflichtung, Wohnungen einem bestimmten Personenkreis mietverbilligt zur Verfügung zu stellen, eine sonstige Leistung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellt, für deren Bewertung die Spanne zwischen g
»Als Ruinengrundstück im Sinne des Art. 1 Nr. 1 Buchst a und c des Bayerischen GrESWG in der Fassung vom 12.11.1958 ist ein Grundstück nur dann anzusehen, wenn die aufstehenden Gebäudereste zumindest oberhalb des Kellergeschoßes so brüchig sind, daß sie t
»Teilwertabschreibungen auf den Warenbestand eines Einzelhandelsgeschäfts für Damenoberbekleidung wegen behaupteter Erlösminderungen, die entsprechende Wertminderungen an den Bilanzstichtagen anzeigen, können einkommensteuerrechtlich nur anerkannt werden,
»1. Die Gruppen von Geschäftsgrundstücken, deren Wert nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Sachwertverfahren zu ermitteln ist, sind für den gesamten Geltungsbereich des Bewertungsgesetzes einheitlich zu bestimmen; ein Wechsel der Bewertungsmethode von FA-Bezirk
»1. Die Frist des § 3 Abs. 3 Satz 3 InvZulG 1969 zur Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Investitionszulage ist eine Ausschlußfrist. 2. Bei Versäumung der Frist sind die Vorschriften der AO über die Versäumung einer Ausschlußfrist entsprechend anzu
»1. Der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebs kann wegen verstärkter Tierhaltung zum 01.01.1964 fortgeschrieben werden. 2. Der Überbestand an Vieheinheiten ist nach den tatsächlichen Verhältnissen vom Fortschreibungszeitpunkt durch Gegenüberste
»Grundsätzliches zu den Voraussetzungen, unter denen Essensgeldzuschüsse als Annehmlichkeit steuerfrei sind, wenn für die Wertmarken in einer Kantine statt einer hergerichteten Mahlzeit auch verpackte Lebensmittel erworben werden können.«
»Eine einstweilige Anordnung kann gegen rufgefährdende, durch den Besteuerungszweck nicht mehr gedeckte Mitteilungen eines Finanzamts an andere Finanzämter gegeben sein.«
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Hinterziehungszinsen nach § 4a StSäumG gefordert werden können, wenn das auf eine Steuerverkürzung i.S. des § 392 AO abzielende Verhalten des Steuerpflichtigen oder eines sonst Verantwortlichen zu Steuerfestsetzungen gefü
»Erhöht sich die als Entgelt für den Erwerb eines Betriebs vereinbarte Rente infolge einer Wertsicherungsklausel, so sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 2 GewStG auch die durch Wirksamwerden der Wertsicherungsklausel erhöhten Rentenbeträge hin
»1. Haben die Beteiligten bei voller Willensübereinstimmung versehentlich das falsche erklärt, kommt der Vertrag nicht mit dem Erklärten, sondern mit dem beiderseits gewollten Inhalt zustande (RGZ 99, 147). Das gilt auch für den Kauf eines Grundstücks (RG
»1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zugesagt (teildynamisierte Pensionszusage), so ist bei der Ermittlung der nach § 6a EStG 1967 zulässigen Rückstellung für Pensionsanwartschaften von den d
»Die Rechtskraft eines Urteils, das im Verfahren über einen in vollem Umfange nach § 100 AO für vorläufig erklärten Steuerbescheid ergangen ist, hindert nicht die Anfechtung des endgültigen Bescheides, auch wenn dieser mit dem vorläufigen inhaltsgleich is
»1. Autowaschhalle (Umschließung einer Autowaschstraße) als Gebäude. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen zum Aufenthalt von Menschen geeignete Räume nicht von untergeordneter Bedeutung sind, so daß das ganze Bauwerk als Gebäude zu bewerten ist.«
»Das Schriftenminimum einer Druckerei ist einer selbständigen Bewertung und Nutzung i.S. von § 6 Abs. 2 EStG fähig.«
»Zur Frage, ob im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Verfügung, mit der die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung angeordnet wurde (§ 332 AO), Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt werden können, die nach Erlaß der letzten Verwaltungsentsc
»Wenn das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen die Abgabe mehrerer Erklärungen angeordnet und dieser die Anordnung nicht befolgt hat, dann umfaßt das dem FA durch § 202 Abs. 1 Satz 1 AO eingeräumte Ermessen auch die Entscheidung der Frage, ob dem Steuerpfli
»1. Die Durchführung einer Pauschalreise ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche Leistung. Wird der Unternehmer bei einer solchen Veranstaltung im In- und Ausland tätig, so können stets nur die Inlandsleistungen besteuert werden. 2. Der Veranstalter
»Hängen mehrere innerhalb eines Jahres abgeschlossene Grundstückserwerbs- und Veräußerungsgeschäfte eines Landwirts zusammen, kann der Erwerb des 'Ersatzlandes' gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG, aber nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStAgrG (Kleinbetriebsau
»Ob der Betrieb eines Untersuchungsinstituts für medizinische Mikrobiologie und klinische Chemie eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit begründet, wird durch die Mitarbeit der Steuerpflichtigen am einzelnen Auftrag bestimmt. In einfachen Fäll
»1. Werden in einem Kaufvertrag zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens nach dem Landbeschaffungsgesetz Zinsen zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbart, so können Zinsen für die Zeit vor Abschluß des notariellen Kaufvertrages nur dann anfallen, we
»1. Ist der gesetzliche Vertreter einer GmbH in Konkurs gefallen, sind an ihn als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person bewirkte Zustellungen nicht etwa aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Durchgriffshaftung unwirksam
»Feuerschutzsteuerfestsetzungen sind Bescheide, die vom FA nach Prüfung des Sachverhalts in schriftlicher Form erlassen werden. Ihre Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen ist unter den Voraussetzungen des § 222 Abs. 1 Nr. 2 AO zulässig.«
»Hat das FA in dem Gewinnfeststellungsbescheid für eine KG die gesamten gewerblichen Einkünfte als 'laufenden Gewinn' ausgewiesen, kann über die Frage des Vorliegens eines steuerbegünstigten Gewinns i.S. von § 34 Abs. 2 EStG nicht in einem Ergänzungsbesch
»Hat sich der Mieter oder Pächter verpflichtet, den gemieteten oder gepachteten Gegenstand laufend instandzuhalten und zu versichern, so gehören die Instandhaltungskosten und die Kosten der Versicherung zu den Miet- oder Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 7 Gew
»Wird formularmäßig der Empfang nur eines einzigen Schriftstücks bekannt, so wird nur ein einziges Schriftstück wirksam zugestellt, auch wenn im Formular des Empfangsbekenntnisses zwei Schriftstücke aufgeführt und dem Empfänger übersandt sind. Im Zweifel
»1. Hat ein in der Bundesrepublik ansässiger Verlag (Lizenzgeber) das Recht zur Neuauflage eines literarischen Werkes einem in der DDR ansässigen Verlag (Lizenznehmer) übertragen und gewährt der Lizenzgeber dem Verfasser des Werkes aus den ihm vom Lizenzn
»Die einkommensteuerliche Behandlung der Ruhegelder von Beamten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verstößt nicht gegen das Grundgesetz.«
»Das von einem Zahnarzt in der Außenmauer seines Behandlungsraumes installierte Klimagerät ist ein bewegliches Wirtschaftsgut und deshalb investitionszulagebegünstigt.«
»Der Vertretungszwang vor dem BFH nach dem BFH-EntlastG vom 08.07.1975 gilt auch für Beschwerden gegen Beschlüsse der FG, mit denen Anträge auf Bewilligung des Armenrechts abgewiesen worden sind.«
»Sind Revisions- und Revisionsbegründungsfrist wegen eines Fehlers bei der Zustellung der Vorentscheidung nicht in Lauf gesetzt worden, kann nach Ablauf eines Jahres die Rechtsmittelbefugnis verwirkt sein.«
»Die vor Inkrafttreten der FGO nach damals geltendem Recht zulässige 'Verböserung' einer Steuerfestsetzung durch das FG beeinflußte den Streitwert für das Verfahren vor dem FG (Unterschied zwischen Steuerfestsetzung des Finanzamts und begehrter Steuer) ni
»Errichtet der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück ein Fabrikgebäude im Interesse und entsprechend den Angaben eines anderen, räumt er ihm für 15 Jahre ein Ankaufsrecht ein, verpachtet er das Grundstück mit dem Gebäude an ihn und ist vereinbart wo
»Eine an einer Grund- und Hauptschule vollbeschäftigte Lehrerin, die an einer anderen Grund- und Hauptschule freiwillig gegen eine besondere Vergütung zwei Stunden wöchentlich unterrichtet, übt insoweit eine nichtselbständige Tätigkeit aus.«
»Ein als Ingenieur beschäftigter Arbeitnehmer, der an einer Technischen Abendschule wöchentlich zwei Stunden Unterricht erteilt, übt insoweit eine nichtselbständige Tätigkeit aus, wenn sich aus der schriftlichen Vereinbarung über diese Unterrichtstätigkei
»Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung können als Werbungskosten nur berücksichtigt werden, wenn und solange sie durch die auswärtige Tätigkeit veranlaßt und damit berufsbedingt sind. Behält ein Arbeiter seine im Ausland befindliche Familienwohnung a
»1. Wird die ursprüngliche, für die Bemessung der Säumniszuschläge maßgebende Steuer in einem Rechtsbehelfsverfahren herabgesetzt, ermäßigen sich entsprechend die Säumniszuschläge, die wegen Nichtentrichtung der rückständigen Steuer verwirkt sind. 2. Eine
»Bei Gesellschafterdarlehen an eine überschuldete GmbH handelt es sich grundsätzlich nicht um verdecktes Stammkapital. Die angefallenen Zinsen und die Gesellschaftsteuer mindern den Gewinn der Gesellschaft.«
»1. Steuerforderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung i.S. des § 3 KO begründet sind, können nur nach Maßgabe der konkursrechtlichen Vorschriften verfolgt und durchgesetzt werden. 2. Die Eröffnung des Konkursverfahrens unterbricht ein Rechtsbehelfsverf
»Hatte der Erblasser seinen Gewerbebetrieb verpachtet, ohne die Aufgabe des Betriebes erklärt zu haben, und führten seine Erben die Verpachtung fort, so ist die erst nach Jahren vollzogene Übernahme des Betriebes durch einen der Miterben unter Abfindung d
»1. § 23 Nr. 2 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16.12.1954 (BHBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Verkauft eine Einkaufsgenossenschaft im Hinblick auf das kurz bevorstehende Aufgehen in e
»1. Grundsätzliches zur Berücksichtigung von Nettolohnvereinbarungen bei der Einkommensteuerveranlagung eines Arbeitnehmers. 2. Kann sich der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung auf einen Einkommensteuererstattungsanspruch des zur Einkommensteuer
»1. Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz, der zu einem Hof i.S. der HöfeO gehört, braucht nicht notwendig eine einzige wirtschaftliche Einheit i.S. des Bewertungsrechts zu bilden. 2. Die Hofstelle eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaf
»1. Der Grundbesitz einer Kapitalgesellschaft ist für die Anteilsbewertung nicht mit dem Teilwert, sondern mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2. Führt die Bewertung des Grundbesitzes mit dem gemeinen Wert dazu, daß nachhaltig unverhältnismäßig geringe Ertr
»1. Ein beschränkt Abgabepflichtiger kann bei der Veranlagung zur Vermögensabgabe Schulden nur abziehen, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit abgabepflichtigen Wirtschaftsgütern stehen und die Schulden eine wirtschaftliche Belastung
»1. Nach § 7b Abs. 2 EStG 1967 sind Ausbauten und Erweiterungen nur begünstigt, wenn die Baumaßnahmen an Ein- oder Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen durchgeführt worden sind, die vor dem 01.01.1964 fertiggestellt worden sind. 2. Eine Wohnung set
»Hat ein Steuerpflichtiger eine Betriebstätte in einem Land, mit dem kein DBA bestand, so führen der Abschluß und die Anwendbarkeit eines DBA, das die Besteuerung der Gewinne aus dieser Betriebstätte dem ausländischen Staat zuweist, allein nicht zu einer
»Die Regelung des § 16 Abs. 4 EStG enthält keine tarifliche Regelung, sondern eine sachliche Steuerbefreiung. Ein nach dieser Vorschrift steuerfreier Veräußerungsgewinn nimmt am Verlustausgleich des § 2 Abs. 2 EStG nicht teil.«
»1. Bei einem nicht notariell beurkundeten 'Grundstückskauf' ist § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch vermittels § 5 Abs. 3 StAnpG nicht anwendbar. 2. Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Kommanditgesellschaft ist insoweit grunderwerbsteuerfrei, als deren Gese
»Eine im Rahmen der Aufgabe eines Gewerbebetriebes gezahlte Entschädigung bleibt beim Gewerbeertrag außer Ansatz, wenn sie einkommensteuerrechtlich dem begünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn i.S. des § 16 EStG zuzurechnen ist.«
»Mit der Ausgabe von Kommanditanteilen bewirkt eine Publikums- Kommanditgesellschaft steuerbare Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 UStG 1967 steuerfrei sind. Steuern, die der Gesellschaft für die Zuführung neuer Kommanditisten von anderen Unternehmern gesondert
»Nach § 4 Nr. 2 ErfVO hat der Erfinder ein Wahlrecht, Verluste aus Aufwendungen für die Erfindung im Entstehungsjahr auszugleichen oder unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 (Fünfjahresfrist, frühestens mögliche Berücksichtigung) im Jahr des Zuflusses v
»1. Die Gebühr einer nach § 22 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19.12.1952 (BGBl I, 837) i.d.F. des Gesetzes vom 16.07.1957 (BGBl I, 710) ausgesprochenen gebührenpflichtigen Verwarnung kann nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden. 2. Hat ein Rechtsanwal
»Zur Bewertung eines eigengenutzten Einfamilienhauses, das mit öffentlichen Mitteln nach dem I. WoBauG gefördert worden ist.«
»Eine Ruhegehaltszahlung i.S. von § 19 EStG, die monatlich im voraus geleistet wird, ist dem Empfänger steuerlich mit der Gutschrift auf seinem Bank- oder Postscheckkonto zugeflossen. Das gilt auch dann, wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, dessen Be