»1. § 7 StGVStG verstößt nicht gegen das GG. 2. Ein Steuererlaß nach § 7 StGVStG ist nicht geboten, wenn der Gewinn des belasteten Unternehmens nach Abzug der Straßengüterverkehrsteuer und unter Berücksichtigung der Kosten der Ersatzbeschaffungen zur Substanzerhaltung noch eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung und einen angemessenen Unternehmerlohn gewährleistet. 3. Das rechtliche Gehör wird nicht verletzt, wenn das FG die den Streitfall betreffenden Akten der beteiligten Finanzbehörde anfordert, ohne den Kläger darüber zu unterrichten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 18.04.1975

III R 159/72

Normen:
FGO § 17 Abs. 2, § 79, § 96 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
StGVStG § 7

Fundstellen:
BFHE 115, 527
BStBl II 1975, 741

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 12. Januar 1970 den gewerblichen Betrieb der Einzelfirma A. übernommen und führt diesen in der Rechtsform der GmbH fort. Sie stellt u.a. Gerüste und Schalungen [...]

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