»Erläßt im Lande Bremen das FA einen Bescheid in einer Kirchensteuererlaßsache, für den nicht das FA, sondern die Kirchenbehörde zuständig ist, so ist der Finanzrechtsweg gegeben, soweit die Aufhebung des Bescheides begehrt wird. Steuerordnung für die Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften vom 09.11.1922 i.d.F. der Verordnung vom 03.03.1932 (Sammlung des bremischen Rechts 61-d-l) § 2 Abs. 2.«

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BFH - Entscheidung vom 24.10.1975

VI R 39/72

Normen:
Steuerordnung für die Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften vom 9. November 1922 (i.d.F. der Verordnung vom 3. März 1932 - Sammlung des bremischen Rechts 61-d-1) § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 117, 327
BStBl II 1976, 99

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, stellten beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) den Antrag auf Erlaß von Kircheneinkommensteuer für die Jahre 1961 bis 1967 in Höhe von insgesamt [...]

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