»1. Von Gemeinden in Eigenregie geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe gehören zur fiskalischen Verwaltung, deren Handeln den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts unterliegt. 2. Die Leiter solcher Versorgungs- und Verkehrsbetriebe können daher keine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 31.01.1975

VI R 171/74

Normen:
BRRG § 2
EStG § 3 Nr. 12 Satz 2
Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (vom 22. Dezember 1953)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 34
GemO NW (vom 28. Oktober 1952)
KStDV § 2
KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6
UStG § 2 Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 115, 118
BStBl II 1975, 563

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Diplomingenieur, war im Jahr 1968 als technischer Leiter der Stadtwerke A tätig. Die Stadtwerke sind ein [...]

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