»Der I. Senat des Bundesfinanzhofs legt dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der gemäß § 3 Abs. 3 VwZG i.V. mit § 195 Abs. 2 ZPO vorgeschriebenen Datumsvermerk auf der zuzustellenden Sendung für die Wirksamkeit der Zustellung wesentlich ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 04.06.1975

I R 236/74

Normen:
VwZG § 3 Abs. 3
ZPO § 191 Nr. 6, § 195 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 116, 257
BStBl II 1975, 798

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt zur Hauptsache den Erlaß von Einkommensteuer und Umsatzsteuer aus persönlichen und sachlichen Billigkeitsgründen in einer Gesamthöhe von 5.202 DM. Ihre gegen den [...]

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