»Der unbedingte Erwerb von Todes wegen eines aufschiebend bedingten Wiederkaufsrechts löste - auch bei einem nachträglichen Verzicht auf das zu diesem Zeitpunkt noch aufschiebend bedingte Recht - keine Erbschaftsteuer nach dem ErbStG 1959 aus.«

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BFH - Entscheidung vom 16.07.1975

II R 154/66

Normen:
BewG (a. F.) § 4, § 5, § 6, § 7
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 21, § 22

Fundstellen:
BFHE 117, 76
BStBl II 1976, 17

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte durch Vertrag seinen Hof auf seinen Sohn, den Bruder der Klägerin, übertragen. Der Bruder hatte sich von dem Nachlaß seiner Eltern damit 'für gänzlich [...]

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