»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein an Ehegatten gerichteter Haftungsbescheid durch Übergabe nur einer Ausfertigung des Bescheides für beide Ehegatten einem von ihnen wirksam zugestellt ist. Jedem Empfänger muß das für ihn bestimmte Schriftstück zugestellt werden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16.12.1971 I R 212/71 , BFHE 104, 493, BStBl 2.1972, 425).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.10.1975

I B 38/75

Normen:
AO § 91 Abs. 1, § 210 Abs. 2, § 211 Abs. 3
FGO § 69
VwZG § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BFHE 117, 205
BStBl II 1976, 136

Streitig ist im Aussetzungsverfahren, ob die Eheleute O. und I., A. (Antragsteller und Beschwerdeführer - Antragsteller -) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) zu Recht als Haftungsschuldner für [...]

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