»Die Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG 1940 setzt voraus, daß die Schaffung oder Erweiterung von öffentlichen Straßen und Plätzen Zweck des Erwerbes ist und nicht bloße, wenn auch nicht unerwünschte Nebenfolge. Auf den inneren Beweggrund (Motiv) kommt es dabei nicht an.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 15.01.1975

II R 108/67

Normen:
GrEStG (1940) § 4 Abs. 1 Nr. 4 lit. a

Fundstellen:
BFHE 114, 447
BStBl II 1975, 272

I. Die Klägerin kaufte von der Stadt X (Baden-Württemberg) in dem als Einkaufszentrum vorgesehenen Baugebiet 'zur Erstellung eines Warenhauses' ein Grundstück und verpflichtete sich, es gemäß dem Bebauungsplan der [...]

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