»Eine Ersatzzustellung gemäß § 182 ZPO ist auch dann zulässig, wenn der Postbeamte die Zustellung vergeblich in - möglicherweise Bürozwecken dienenden - Räumen versucht hat, deren Anschrift der Zustellungsempfänger selbst als seine Wohnung angegeben hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 15.05.1975

IV R 100/71

Normen:
AO § 91, § 247
VwZG § 3
ZPO § 181, § 182, § 183

Fundstellen:
BFHE 116, 90
BStBl II 1975, 791

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) fristgerecht Klage gegen zwei Einspruchsentscheidungen erhoben hat, die ihm gemäß § 182 ZPO zugestellt worden sind. Dem Kläger wurden die von dem Beklagten [...]

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