»Ein 'Erwerb von Gesellschaftsrechten' im Sinne des § 2 Nr. 1 KVStG 1959 liegt nicht vor, wenn Inhaber von Genußrechten an einer GmbH im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Stammkapitals der GmbH ihre Rechte an die GmbH abtreten und dafür Geschäftsanteile an der GmbH erhalten, sich also lediglich die Art der ihnen zugeordneten Gesellschaftsrechte ändert.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.10.1975

II R 101/66

Normen:
KVStG § 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2
KVStGKVStG (1972) § 2 Abs. 1 Nr. 1
StVVO § 14 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 117, 190
BStBl II 1976, 190

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in A., wurde im Jahre 1947 mit einem Stammkapital von 20.000 RM errichtet. Sie gab Genußscheine in Höhe von 300.000 RM aus. Die Genußscheine [...]

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