»1. Die Frist des § 3 Abs. 3 Satz 3 InvZulG 1969 zur Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Investitionszulage ist eine Ausschlußfrist. 2. Bei Versäumung der Frist sind die Vorschriften der AO über die Versäumung einer Ausschlußfrist entsprechend anzuwenden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.11.1975

III R 164/73

Normen:
AO § 86
InvZulG (1969) § 3 Abs. 3 Satz 1, 3, Abs. 6

Fundstellen:
BFHE 117, 518
BStBl II 1976, 225

I. Streitig ist, ob der vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gestellte Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen im Zonenrandgebiet und in anderen [...]

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