»1. Steuerforderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung i.S. des § 3 KO begründet sind, können nur nach Maßgabe der konkursrechtlichen Vorschriften verfolgt und durchgesetzt werden. 2. Die Eröffnung des Konkursverfahrens unterbricht ein Rechtsbehelfsverfahren, das eine Steuer(Konkurs)Forderung zum Gegenstand hat. 3. Der Fortgang des unterbrochenen Rechtsbehelfsverfahrens ist vom Ergebnis der konkursrechtlichen Erörterungen des Steueranspruchs im Prüfungstermin abhängig.«

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BFH - Entscheidung vom 10.12.1975

II R 150/67

Normen:
GrEStG § 1 Abs. 1, 5
KO § 1, § 3, § 12, § 14, §§ 138 ff., § 144, § 145, § 146 Abs. 1, 5, § 164

Fundstellen:
BFHE 118, 412
BStBl II 1976, 506

I. Der Grunderwerbsteuerbescheid war an den Kläger (X) gerichtet. Dieser hatte -vertreten durch seinen Prozeßbevollmächtigten- am ... Oktober 1964 Einspruch eingelegt. Das Finanzamt (FA) hatte den Einspruch als [...]

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