»Die Vorschriften über die Verpflichtung einer GmbH zur Einbehaltung und Abführung der Lohnkirchensteuer ihrer Arbeitnehmer und ihre Inanspruchnahme im Haftungswege bei Verletzung dieser Pflichten in § 1 Abs. 2 und 5 des Hamburgischen Gesetzes über den Kirchensteuer-Abzug vom Arbeitslohn vom 18.01.1965 - KiStAbzugsG - (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I 1965, 3, BStBl 2.1965, 29) i.V.m. § 38 Abs. 3 EStG verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 24.10.1975

VI R 82/73

Normen:
GGF Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 12, Art. 14, Art. 140
KiStAbzugsG § 1 Abs. 2, 5
Weimarer Reichsverfassung Art. 137

Fundstellen:
BFHE 117, 338
BStBl II 1976, 104

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1970 die Lohnkirchensteuer ihrer Arbeitnehmer von insgesamt 1.209,25 DM nicht einbehalten und nicht an den [...]

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