»Der auf der Urschrift einer Einspruchsentscheidung angebrachte Vermerk der Kanzlei: 'ab am ... ' ersetzt nicht den nach § 17 Abs. 4 VwZG i.d.F. vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19.05.1972 (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396) erforderlichen Vermerk: 'Zur Post am ... ' .«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.07.1975

VIII R 46/72

Normen:
VwZG (a. F.) § 17 Abs. 4

Fundstellen:
BFHE 116, 449
BStBl II 1975, 870

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zu Recht die Kosten des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid für 1969 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Hälfte [...]

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