Ordnungswidrigkeitenverfahren

     Definition der Ordnungswidrigkeit

          Allgemeines zu Definition der Ordnungswidrigkeit

     Fahrerermittlung

     Abschlussvermerk der Bußgeldstelle

     Bußgeldbescheid

     Einstellung nach § 47 OWiG

          Allgemeines zu Einstellung nach § 47 OWiG

     Verfolgungsverjährung

          Einführung in die Verjährungsproblematik

          Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG

          Vollstreckungsverjährung

          Fristberechnung der Verfolgungsverjährung

          Verjährungseintritt im vorgerichtl. Verfahren

          Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

               Allgemeines zu Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, § 33 OWiG

     Einspruch

          Allgemeines

          Einspruchsberechtigte

          Fehler in der Behördenbezeichnung

               Außen/Zweigstellen

               Außen/Zweigstellen

               Amtsverschulden

          Zustellung, Einspruchsfrist, Fehlerquellen

          Form des Einspruchs

          Einspruchsbeschränkungen und -bedingungen

          Einspruchsrücknahme

          Rechtsbehelfe Zulässigkeit/Wirksamkeit

          Wiedereinsetzung

     Zwischenverfahren nach § 69 OWiG

          Gesetzliche Grundlagen

          Antrag auf gerichtiliche Entscheidung, § 62 OWiG

          Kostenentscheidung

          Rechtsmittel

     Gerichtsverfahren

          Zuständiges Gericht

          Vorbereitung der Hauptverhandlung durch das Gericht

          Hauptverhandlung, § 71 OWiG

          Ladungen

          Beweisaufnahme

          Ablehnungsgründe

          Entscheidung durch Beschluss, § 72 OWiG

          Anwesenheit des Betroffenen, § 73 OWiG

     Rechtsbeschwerde

          Rechtsbeschwerde - Einführung

          Formalien

          Amtsgerichtliches Vorprüfungsverfahren

          Fristversäumnis

          Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

               Allgemeines zu Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

          Zulassungsrechtsbeschwerde, § 80 OWiG

               Allgemeines zu Zulassungsrechtsbeschwerde, § 80 OWiG

          Teilanfechtung

          Unterscheidung Sach-/Verfahrensrügen

               Allgemeines zu Unterscheidung Sach-/Verfahrensrügen

          Übergang in das Strafverfahren, § 81 OWiG