Verjährungseintritt im vorgerichtl. Verfahren

Hat die Verwaltungsbehörde den Eintritt der Verfolgungsverjährung übersehen und Bußgeldbescheid erlassen, so muss sie den Bußgeldbescheid zurücknehmen, wenn sie ihr Übersehen vor Rechtskraft bemerkt, und das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG einstellen, die Verjährung nach Bußgeldbescheid und Einspruch eintritt, und das Verfahren einstellen. Ist bereits ein Bußgeldbescheid erlassen, so gilt dies nur dann, wenn der Betroffene Einspruch erhoben hat. Tut er dies nicht, erwächst der Bußgeldbescheid in Rechtskraft. Auf eine zwischenzeitlich eingetretene Verfolgungsverjährung kommt es dann nicht mehr an. Nur dann, wenn der Betroffene wirksam Einspruch eingelegt hat, kann und darf die Behörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen und das Verfahren einstellen. Ist der Einspruch nicht oder nicht formgerecht erhoben und ist keine Wiedereinsetzung beantragt und/oder möglich, bleibt es bei der Rechtskraft des Bußgeldbescheids. Sind die Akten nach Einspruch bereits [...]