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Inhaltliche Anforderungen an Anklageschrift Erkennbarkeit des tatsächlichen Vorwurfs in der Anklageschrift Hinweispflicht des Gerichts bei Änderung von aktivem Tun in Unterlassung bei Steuerdelikt

Sicherung des Honoraranspruchs eines Architekten durch Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek Höhe der Sicherung bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages

Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil Zulässigkeit der Bezugnahme auf beigefügte Urkunden

Ordnungswidrigkeit des Feilbietens von Waren außerhalb der Ladenöffnungszeiten in einem Mischbetrieb aus Gaststätte und Einzelhandelsgeschäft Anforderung an die Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder

Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend Fragen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des Verteidigers

Recht des Betroffenen auf Einsicht in nicht bei den Verfahrensakten befindlicher Messunterlagen

Unterlassung einer Wortberichterstattung und deren Bebilderung Abwehr rechtsverletzender Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht nur durch einen unmittelbar Verletzten

Zulässigkeit der Eintragung einer GmbH ohne zustellungsfähige Anschrift im Handelsregister

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung von Materialien eines anderen Unternehmers durch einen seiner Mitarbeiter

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei Ausfall der Heizung Voraussetzungen der Geltendmachung von Vermögenseinbußen des Alleingesellschafters einer GmbH als deren Schaden

Eintragung eines österreichischen Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter eines von ihm geborenen Kindes im Geburtenregister

Voraussetzungen der Kostenhaftung des Eigentümers eines Grundstücks gegenüber dem Notar nach Aufgabe der Verkaufsabsicht

Zulässigkeit der Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwände im gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen

Inhalt einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt Geh-, Fahr- und Leitungsrecht Unterlassungsanspruch gegen eine geplante und drohende Bebauung Bewilligung eines ubiquitären Gehrechts

Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen verschuldeter Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung aufgrund Verspätung öffentlicher Verkehrsmittel und Verzögerungen bei der Einlasskontrolle Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesu

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem Inhalt Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Zusendung mehrerer E-Mail-Schreiben Werbeanruf im gewerblichen oder beruflichen Umfeld

Antrag auf Löschung einer Grundschuld Vorherige Eintragung von Rechtsnachfolgern eines verstorbenen Gesellschafters Löschung einer Fremdgrundschuld Tauglicher Inhalt einer Zwischenverfügung

Höhe des Schadens bei Beschädigung eines unterirdischen Stromkabels

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Aushändigung von Unterlagen beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Anforderungen an die Widerrufsinformation und Erteilung von Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs Entfallen der Gesetzlichkeit Fiktion der Verwendung der Musterbelehrung wegen eines so

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung im Internet Identifizierende Verdachtsberichterstattung im Hinblick auf einen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Voraussetzungen einer individuellen Betroffenheit Zulässigkeit einer Veröffentlichung über st

Umfang der Überprüfung eines Parteiausschlusses durch die ordentlichen Gerichte

Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus

Begriff der Kapitalanlage im Sinne des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schutz dem Königreich Thailand über die Förderung und dem gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Schutz von Forderungen aus einer einmaligen geschäftlichen Trans

Notargebühren für die Beurkundung der Auflassung nach Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Vorkaufsberechtigten Voraussetzungen der Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Gebühr für ein anderes Verfahren oder Geschäft Begriff der Beurkundung 'demnächst

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels 'Spermidin Weizenkeim Extrakt' ohne Angabe des Spermidingehalts bezogen auf die empfohlene tägliche Verzehrmenge

Rechtliche Grundlage der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

Ansprüche wegen arglistiger Täuschung über eine Eigenschaft eines bebauten Grundstücks Notariell vereinbarter Haftungsausschluss Mangelhafte Kellerabdichtung Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels Geltendmachung von fiktiven Mä

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft und versehentlich unterbliebener Entscheidung über die Berufung des Angeklagten

Zulässigkeit einer zum Zwecke der Erlangung sonstiger Informationen über die Rechtsverfolgung erhobenen Stufenklage

Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anforderungen an die Form eines gemeinschaftlichen Testaments Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Voraussetzungen einer Schlusserbeneinsetzung

Umfang des Verschlechterungsverbots in der Berufungsinstanz Zulässigkeit der Erhöhung gewährter Raten auf die Zahlung der Geldstrafe

Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes eines Pkw mit einem Tier

Rechtmäßigkeit eines Verwerfungsurteils nach Ablehnung eines auf die Erkrankung des Verteidigers gestützten Terminverlegungsantrags

Wirksamkeit eines Testamentes Begriff der Testierunfähigkeit Zweistufiges Beurteilungssystem

Formbedürftigkeit eines im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über Miteigentum an einem Grundstück abgeschlossenen Begleitvertrages über Bau- oder Baubetreuungsleistungen Rechtsfolgen der unterbliebenen notariellen Beurkundung des Begleitvertrages hinsich

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer Autobahn Festsetzung der Kosten eines aufgrund unwahren Sachvortrags eingeholten Sachverständigengutachtens gegen die antragstellende Partei

Rechtsfolgen der Durchführung einer Vereinsversammlung hinsichtlich eines Antrags auf Ermächtigung zur Durchführung einer Versammlung

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Beschwerdeverfahrens bei dem Versicherungsombudsman Zeitpunkt der Beendigung des Streitbeilegungsverf

Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Fortsetzung einer Trunkenheitsfahrt nach einem Unfallereignis

Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft zwischen Erlass des (nicht rechtskräftigen) Urteils und Vollstreckungsbeginn Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen geminderter Fluchtgefahr

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der gemeinsamen Tochter als Alleinerbin

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Berufsunfähig wegen eines psychischen Leidens Fehlende Erhebung psychopathologischer Verlaufsbefunde

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens Begriff der Vorgreiflichkeit Zusammentreffen von Unterhaltsverfahren und Versorgungsausgleichsverfahren

Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses im Freigabeverfahren gem. §§ 319 ff. AktG

Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei Untersuchung eines Beteiligten durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Zulässigkeit der Rüge der Nichtbeachtung von Beweisanträgen im Bußgeldverfahren

Ansprüche gegen eine Haftpflichtversicherung Fahrlässige Verfügung über Beträge in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Wertbemessung einer auf Unterlassung gerichteten Klage Wirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung Wettbewerbswidrige Werbung mittels E-Mail

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Wirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung Anrufe zu Werbezwecken

Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen bei Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen außerordentlicher Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer

Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Österreich auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls Voraussetzungen für das Auslieferungshindernis der Doppelverfolgung

Zulässigkeit des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Zivilkammern desselben Landgerichts

Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung Hauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

Anforderungen an die Begründung eines Besetzungseinwands im Verfahren gem. § 222b StPO Lauf der Frist bei teilweiser Änderung der Besetzung

Geltendmachung von Werklohnansprüchen wegen Mehrleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

Wirksamkeit der Bewilligung einer Vormerkung aufgrund transmortaler Vollmacht des eingetragenen Berechtigten

Anspruch eines Nachbarn auf Duldung der Errichtung einer 2m hohen und sichtundurchlässigen Grenzanlage

Kostenverteilung bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Streitgenossen

Geltung des § 67e Abs. 4 StGB für Frist des Gutachters zur Gutachtenerstattung Verkürzung der Überprüfungsfrist von zwei Jahren bei externem Sachverständigengutachten Verhältnismäßigkeit bei Unterbringung nach § 63 StGB Beanstandungen der Unterbringung un

Selbst unterzeichneter Antrag auf gerichtliche Entscheidung Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Rechtsstellung des Mieters einer Hotelimmobilie bei Einnahmeausfällen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Zulässigkeit des selbständigen Einziehungsverfahrens gem. § 76a StGB in Altfällen

Voraussetzungen der gesetzlichen Sonderzuständigkeit in Pressesachen gem. § 72a S. 1 Nr. 5 GVG Bindungswirkung einer Verweisung oder Abgabe unter Zivilkammern eines Landgerichts

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines in Berlin entwickelten, aber nicht hergestellten Getränks mit dem Slogan 'PREMIUM FILLER AUS BERLIN'

Nötigung eines Polizeibeamten durch Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Begriff des öffentlichen Auftraggebers Juristische Person des privaten Rechts

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag Leistungsausschluss für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen Beweislast für einen körperlichen Primärschaden

Ansprüche wegen eines in Aussicht genommenen aber nicht durchgeführten Bauvorhabens Schadensersatz in Form eines entgangenen Gewinns Scheitern von Vertragsverhandlungen

Zustimmungsfreies Verlesen von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung nur im Ausnahmefall Pflicht zur persönlichen Anhörung bei Verlesen relevanter Zeugenaussagen Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Verlesen von Zeugenaussagen

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betr. die Abstammung eines in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geborenen Kindes

Vollstreckung eines Unterlassungstitels

Darlegungs- und Beweislast im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG Anforderungen an die Begründung einer Herabsetzung des Grundkapitals im vereinfachten Verfahren gemäß § 237 Abs. 3 Nr. 2 AktG

Anforderungen eine Werbung mit Preisherabsetzung

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung (siehe KG - 2 U 13/18 - 22.02.2021)

Rechte des Hauptschuldners bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch den Gläubiger

Anforderungen an die Erbringung einer Bareinlage im Zuge der Gründung einer GmbH

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei behördlicher Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung über den plötzlichen Tod einer bekannten Schauspielerin Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Belange der Angehörigen Kein überwiegendes Informationsinteresse der Allgemeinheit

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anforderungen an die Nachholung der versäumten Handlung

Anforderungen an die Kriminalprognose im Rahmen der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung Begründung einer günstigen Kriminalprognose mit freiwilliger Ausreise aus Deutschland

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Krankheitsbedingter Ausfall eines Rechtsanwalts

Rechtliche Einordnung eines vorläufigen Umwandlungsverbots gemäß §§ 15 Abs. 1 S. 2, 172 Abs. 2 BauGB Wirksamkeit der Übertragung von Wohnungseigentum an einen gutgläubigen Dritten bei unterbliebener Eintragung des vorläufigen Umwandlungsverbots Unrichtigk

Örtlicher Geltungsbereich der Erteilung der Erlaubnis zum Besitz einer Spielkonsole im Vollzug der Sicherungsverwahrung Rechtliche Einordnung der Aushändigung der Spielkonsole nach Verlegung in eine andere Anstalt Voraussetzungen der Rücknahme der Genehmi

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei unklaren Vertretungsverhältnissen

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mängelbeseitigung durch den Werkunternehmer bei Bestehen von Mehrvergütungsansprüchen Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenen Hinweis des Unternehmers auf die Erforderlichkeit weiterer zu vergütende Arbeiten

Ansprüche aus einer Hausratversicherung Voraussetzungen eines Leitungswasserschadens Begriff der Wasserversorgung Schaden durch Witterungsniederschläge

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Fehlende Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eines Auftraggebers durch eine bewusst zeitlich unb

Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung der Verhinderung des beigeordneten Verteidigers im Verfahren der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge

Anforderungen an die Feststellungen eines Bußgeldurteils Zulässigkeit der Verweisung auf Schriftdokumente gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Voraussetzungen der dem Betroffenen nachteiligen Verwertung von Voreintragungen im Fahreignungsregister

Keine Anrechnung der Festhaltung im syrischen Lager Al Hol auf Dauer der Strafe Lager Al Hol kein staatliches Organ Mitgliedschaftliche Beteiligung einer deutschen, in Syrien lebenden Ehefrau am IS Voraussetzungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung am I

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Berufungsrücknahme durch den Insolvenzverwalter

Beiordnung eines gemeinschaftlichen Vertreters für mehrere Nebenkläger

Ansprüche auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung einer Textberichterstattung Recht auf Achtung der Privatsphäre Fehlen eines überwiegenden berechtigten Informationsinteresses

Zuwiderhandlung gegen ein gegenseitiges Kontaktverbot durch Stellen und Fotografieren eines Stalkers zu Beweiszwecken

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Lieferbedingungen für Fernwärme

Umfang der Pflicht des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft zu überwachen Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Zahlungen bei Insolvenzreife

Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht des nicht im Handelsregister eingetragenen (Nachtrags-)Liquidators gegenüber dem Grundbuchamt

Rechte des Versicherers bei unterbliebener Anzeige der Deaktivierung der elektronischen Öffnungsüberwachung der Fenster eines Museums

Umfang der staatlichen Schutzpflicht zugunsten des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit im Straf- und Maßregelvollzug Anspruch eines Gefangenen oder Untergebrachten auf Aushändigung eines Medikaments zur Selbsttötung

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Irreführende Werbeaussagen für ein Präsentationsarzneimittel hinsichtlich schmerzlindernder Bedeutung Auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Werbeadressaten Strengeprinzip

Maßgeblicher Streitgegenstand zur Abgrenzung des Rechtswegs zu den ordentlichen und den Arbeitsgerichten Rechtsweg zu den Zivilgerichten für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem nach dem Klagevortrag möglicherweise nichtigen freien Dienstverhältnis

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit Vorbefassung eines abgelehnten Richters mit früheren Verfahren eines Beteiligten Begriff der Befangenheit

Kein Entschädigungsanspruch des Freigesprochenen bei grob fahrlässigem Verhalten Kein Entschädigungsanspruch des Freigesprochenen bei vorsätzlichem Verhalten Entziehung bei der Personalien-Feststellung als Ursache für Haftgrund

Aufhebung eines Haftfortdauerbeschlusses wegen nicht hinreichenden Tatverdachts Fehlende Fluchtgefahr als Hinderungsgrund für Aufhebung eines Haftfortdauerbeschlusses Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Anfechtbarkeit abgelehnter Akteneinsicht durch Verletzten Versagung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks Einsicht des Nebenklägers in aussagepsychologisches Gutachten Interessenabwägung bei Akteneinsicht durch Nebenkläger

Vorläufige Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Auflassung sowie Herstellung von Wohnungseigentum In Israel geschlossene Vereinbarungen Widerlegung der Vermutung eines Verfügungsgrundes aufgrund der vollständigen Ausschöpfung

Umfang zugelassener Inkassodienstleistungen gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG Wettbewerbswidrigkeit der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Urheberrechts an Lichtbildern durch ein zugelassenes Inkassounternehmen

Rechtsschutzbedürfnis für einen gerichtlichen Unterlassungstitel bei Bestehen eines titulierten Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer kerngleichen Verletzungshandlung

Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Festsetzung einer Verfahrensgebühr Festsetzung eines Streitwertes Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung Unterdurchschnittlicher Verwaltungsaufwand

Anspruch des Betroffenen auf Veröffentlichung einer auf Antrag seines Verfahrensbevollmächtigten beschränkten Gegendarstellung

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Werbebroschüre auf der Internetplattform yumpu Inhalt einer Unterlassungsverpflichtung Einwirkung auf Dritte als Maßnahme zur Störungsbesei

Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung Wert eines Entpflichtungsverfahrens Voraussichtlicher Wert von Anwaltsgebühren

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag

Anspruch auf Unterlassung einer Bildveröffentlichung in einer Zeitschrift Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kriterien für ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes

Wirksamkeit eines Managementvertrages mit einem Künstler bei weitgehenden Befugnissen des Managers

Begriff der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrages

Voraussetzungen der Erledigterklärung der weiteren Maßregelvollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auslegung einer letztwilligen Verfügung Abgrenzung von Verfügungsbeschränkung und schuldrechtlich wirkender Verwaltungsanordnung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Geldstrafe trotz Vordelinquenz und Bewährungsbruch

Voraussetzungen der Versagung der Reststrafenaussetzung trotz Erstverbüßung

Langzeitbesuche von Angehörigen im Strafvollzug Fürsorgepflicht der Anstalt zur Ermöglichung von Langzeitbesuchen auch während der Pandemie

Wiedereinsetzung bei verspätet eingelegter Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis Wirksame Büroorganisation des Verteidigers bei versäumter Frist

Anwendung einer Unklarheitenregel auf AGB eines Auslandsreisekrankenversicherungsvertrags Frei wählbarer Vertragsbeginn Versicherungsbeginn nach Antritt einer Reise

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung des Zugangs zu dem Gericht nicht vorliegenden (Mess-)Unterlagen Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und wegen Ablehnung eines Beweisantrags

Unwirksamkeit isolierter Anfechtung eines Fahrverbots Fahrverbot wegen qualifiziertem Rotlichtverstoß Erforderlichkeitsprüfung bei Verhängung des Regelfahrverbots Kein Fahrverbot bei wenig gefährlichem Verhalten

Rückforderung von Provisionen für nicht ausgeführte private Krankenversicherungsverträge durch den Versicherer

Zurückweisung einer Anhörungsrüge Auslegung von Einwendungen als Anhörungsrüge

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ

Verfahren des Gerichts bei krankheitsbedingter Entschuldigung durch Vorlage eines ärztlichen Attestes im Vorfeld des Hauptverhandlungstermins im Bußgeldverfahren Verfahren des Gerichts bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Erledigung eines Verfahrens auf Eintragung des Ausscheidens eines Geschäftsführers im Handelsregister durch Eintragung des Ausscheidens auf eine andere Anmeldung hin

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend einen bereits rechtskräftig entschiedenen Sachverhalt Entscheidung des Beschwerdegerichts

Anwendbarkeit der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf das Vollstreckungsverfahren Klagebefugnis eines Trägers öffentlicher Verwaltung

Prozessualer Tatbegriff bei einem Bußgeldbescheid wegen eines auf einen Rotlichtverstoß folgenden Gelblichtverstoßes Wirksamkeit der Teilrücknahme des Einspruchs wegen eines Verstoßes Anforderungen an die Rüge der Behinderung der Verteidigung und eines fe

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Erledigung der Hauptsache im Verfahren gem. §§ 109 ff. StVollzG

Anforderungen an die Verweisung auf ein in den Akten befindliches Lichtbild Voraussetzungen der Verwertbarkeit

Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der Bewilligung beizufügenden Anlagen

Zulässigkeit der Bezugnahme auf einzelne Videoprints

Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Veränderung der Produktbeschreibung auf einer Internet-Verkaufsplattform durch andere Händler

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Beendigung des Versicherungsvertrages bei einer Verurteilung wegen Führens eines nicht versicherten Kraftfahrzeugs

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren über den Umgang

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

Neuregelungen von Zwangsbehandlungsmaßnahmen nach § 57 PsychKG Bln Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen des Maßregelvollzugs in Berlin nach Bundesrecht (§§ 109 ff. StVollzG) Abschließende Aufzählung von Zwangsbehandlungsmaßnahmen im PsychKG Bln Pflicht

Anwaltliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG für Einziehungstätigkeiten Notwendige Besprechungen im Rahmen der Nr. 4142 VV RVG

Zulässigkeit der Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Befugnis der Prokuristen einer als Testamentsvollstreckerin tätigen Aktiengesellschaft zur Veräußerung zum Nachlass gehörender Grundstücke

Rechtsverhältnisse einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung

Parallelentscheidung zu KG 24 U 1041/20 v. 05.07.2021

Änderung des Arbeitspreises eines Wärmelieferungsvertrags Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage Verstoß gegen das Transparenzgebot

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten im Rahmen einer Terminsvertretung Sachdienlichkeit einer Reise Unzumutbarkeit einer Abfahrt zur Nachtzeit

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Berufsalltag als Generalagent Definition bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit in den BUVB

Voraussetzungen der Versagung der Entschädigung für vorläufigen Freiheitsentzug im Sicherungsverfahren wegen Verursachung der Maßnahmen durch den Betroffenen

Rechtsfolgen der Durchführung des Anhörungstermins im Verfahren über die Reststrafenaussetzung in Abwesenheit des Verteidigers

Vergütungspflicht für vom Endkunden unter Umgehung von Messeinrichtungen entnommenen Strom im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Stromlieferant

Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag bei Fristversäumnis nach § 112 Abs. 1 StVollzG Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigen bei Versäumung der Beschwerdefrist Zu spätes Einwerfen eines Schriftsatzes durch zuverlässiges Kanzleipersonal

Bewerbung einer Dienstleistung im Internet Anspruch auf Auskunftserteilung wegen einer für eine rechtsverletzende Tätigkeit genutzten Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß Begründung eines Vertriebsweges

Anspruch auf eine Deckungszusage aus einer Rechtsschutzversicherung Geltendmachung von Ansprüchen aus dem sogenannten Dieselskandal Eintritt eines Versicherungsfalls vor Beginn des Versicherungsschutzes

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine von mehreren gemäß § 454b Abs. 4 StPO einheitlich getroffenen Entscheidungen über die Reststrafenaussetzung

Unzulässigkeit der beim Amtsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid durch das Landgericht als unzulässig

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Bußgeldverfahren wegen einer durch ein standardisiertes Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vorstellungsweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus wegen drohender Brandstiftungsdelikte

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung einer Unterbringung wegen einer neuen Straftat

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Anspruch des Gefangenen auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der vorzeitigen Fortschreibung des Vollzugsplans

Umfang der gerichtlichen Kontrolle medizinischer Behandlungen im Strafvollzug

Rechtsmissbräuchlichkeit eines im Text eines 13-seitigen Schriftsatzes gestellten Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen (sog. Gehörsrügefalle)

Rechte des Betroffenen bei unterbliebener Gewährung von Akteneinsicht im Rechtsmittelverfahren

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrages Zuwiderhandlung gegen einen Vergleich in einer Gewaltschutzsache Verstoß nach Ablauf der in einem Vergleich festgelegten sechsmonatigen Frist

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung beantragter Weisungen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht Zulässigkeit der Weisung der persönlichen Vorstellung bei einer Drogenberatungsstelle Anforderungen an die Ausgestaltung ei

Rehabilitierung wegen freiheitsentziehender Unterbringung in einem Spezialheim zu Zeiten der ehemaligen DDR

Strafbarkeit eines Kussversuchs

Pflicht zur Angabe der Höhe des unfallbedingten Fremdschadens im Urteil im Rahmen des § 69 StGB Keine Rückschlüsse aus Verhalten des Angeklagten auf Ungeeignetheit des Führens eines Kraftfahrzeugs

Unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid trotz Attest Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an ärztlichem Attest

KG - 2022/14656

Rechtstaatswidrige Einweisung in Durchgangs-und Spezialkinderheime Rehabilitierung für Einweisung in Spezialkinderheime aus sachfremden Erwägungen Schwererziehbarkeit kein alleiniger Grund für Einweisung in Spezialkinderheim

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts als Beistand mehrerer Nebenkläger Begriff der gleichgelagerten Interessen im Sinne von § 379b Abs. 1 StPO

Unzulässigkeit einer Berufung Vernichtete Verfahrensakten

Rechtliche Einordnung eines Vertrages betreffend die Bewirtung von Gästen einer privaten Feier in einem Restaurant Gegenseitige Ansprüche der Vertragspartner bei Nichtdurchführbarkeit der vereinbarten Veranstaltung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Ersatz entstandener Mängelbeseitigungskosten Unzulässiger Einspruch gegen ein Versäumnisurteil Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

Sachliche Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer bei Ausscheiden der die Zuständigkeit begründenden Gesetzesverletzungen gem. § 154a Abs. 1 StPO Strafbarkeit des 'Schein-Zahlungsdienstleisters'

Heimunterbringung in der DDR aus sachfremden Gründen Erklärung der Heimunterbringung als rechtsstaatswidrig Rehabilitation wegen Freiheitsentziehung DDR-Unrecht in Spezialkinderheimen Rehabilitation für Unterbringung in Spezialkinderheim 'Martin Andersen

Anspruch auf Ersatzvornahmekosten wegen der durch eine Alkali-Kieselsäurereaktion erforderlichen Neuherstellung einer Betonfahrbahn Begriff des Mangels Geringere Haltbarkeit und Nutzungsdauer mit der Folge höherer Betriebskosten und/oder Instandsetzungsko

Zulässiges Rechtsmittel bei Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Überleitung vom Bußgeld- in das Strafverfahren

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts Auslegung eines Testaments bei Einsetzung einer zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht anerkannten Stiftung als Alleinerbe

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art. 267 AEUV Gebührenermäßigung wegen Verzichts gemäß Nr. 1211 GKG-KV

Aufnahme einer Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens in ein Testamentsvollstreckerzeugnis Geschäfte gemäß ordnungsgemäßer Verwaltung Begriff des doppelten Vertretergeschäfts

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Keine Verzinsung des fondsbasierten Anteils eines Anrechts

Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund der SARS-VO

Rehabilitierung wegen unverhältnismäßiger Einweisung in Jugendwerkhof Widerlegung der Vermutung von DDR-Unrecht

Anmeldung eines Kommanditistenwechsels zur Eintragung in ein Handelsregister Unklarheiten bei der Auslegung einer öffentlich beglaubigten Vollmacht Nachträgliche Änderung des Textes einer Urkunde

Anspruch auf Unterlassung einer in einem Artikel auf einer Internetseite veröffentlichten Äußerung Bestimmung des Sinngehaltes einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen Verbreitung erweislich oder bewusst unwahrer Tatsachen Forschung zu den Hohenzollern Auf einer Tatsachenbehauptung aufbauende Meinungsäußerung

Anforderungen an die Einführung der wirksamen Stellung eines Strafantrags in die Hauptverhandlung

Antrag auf Entpflichtung einer Verfahrensbeiständin Gefährdung der Interessen des Kindes Aufgabe eines Verfahrensbeistands

Folgeentscheidung zu KG 6 U 1095/20 v. 13.07.2021

Absehen von Maßregelanordnung nur bei ausreisepflichtigen Ausländern Keine Anhörung eines Sachverständigen bei nicht getroffener Anordnung nach§ 246a StPO

Kosten eines Berufungsverfahrens Durch Berufungsrücknahme wirkungslos gewordene Anschlussberufung Zweitinstanzliche Klageerweiterung

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist Zurechenbares Verschulden eines Prozessbevollmächtigten

Voraussetzungen der Fälligkeit eines Erfolgshonorars für einen Berater für Baubetrieb

KG - 2022/17535

Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Räumung und Abwicklung eines Mietverhältnisses über eine Seniorenwohnung' Unbekannte Erben Hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erbenstellung

Zulässigkeit eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Zivilkammern eines Landgerichts Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S. von § 72 Abs. 1 Nr. 6 GVG Zuständigkeit der für erbrechtliche St

Umfang des Einsichtsrechts des sicherungsverwahrten in die Gefangenen- und Patientenakte

Bei mehrfacher Verteidigung gleicher Fristbeginn für alle Verteidiger bei Zustellung an einen Geltung des letzten Zugangs bei Doppelzustellung Kein Wiederaufleben einer abgelaufenen Frist durch spätere zweite Zustellung Förmliche Zustellung einer Entschei

Kein Vorsatz bei kurzfristiger Unachtsamkeit Vorsatz bei genereller Gleichgültigkeit im fließenden Verkehr Befassung mit Speichermedien mehr als sechs Sekunden als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Kontakt mit an COVID erkrankter Person kein Hinderungsgrund für Teilnahme an Hauptverhandlung Keine Nachforschungspflicht des Gerichts bei fehlenden prüfbaren Angaben Fernbleibe in der Hauptverhandlung wegen COVID-19

Zulässige Beweisverwertung von Daten aus EncroChat Nachweis des Drogenhandels durch EncroChat-Daten

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Vorrang der Krisenintervention

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Festsetzung einer Verfahrensgebühr Kostenfestsetzungsverfahren als vereinfachtes Verfahren

Anforderungen an Inhalt und Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 119a Abs. 5 StVollzG

Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen fehlender Einzahlung eines Kostenvorschusses Kein Ruhen eines Antragsverfahrens

Voraussetzungen der Rehabilitierung wegen der Unterbringung eines Jugendlichen in einem Spezialkinderheim der Jugendhilfe der ehemaligen DDR

KG - 2022/14654

Anspruch aus einer Gebäudeversicherung Nachweis des Eintritts eines Versicherungsfalls Begriff der Überschwemmung

Amtslöschung von Eintragungen in einem Vereinsregister Löschung als gerichtliche Ermessensentscheidung Umstrittene Niederlegung eines Vorstandsamtes

Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung Gegen die Gesellschaft anhängiges Gerichtsverfahren

Antrag auf Bestellung zum Nachtragsliquidator für eine bergrechtliche Gewerkschaft nach dem Preußischen Allgemeinen Berggesetz Enteignung der Gewerkschaft durch den polnischen Staat Abwicklung einer bergrechtlichen Gewerkschaft nach Vorschriften des Verei

Anspruch des Unternehmers auf Mehrvergütung wegen Änderung der Ausführung Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen Zahlungsverfügung

Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einer geschlossenen venerologischen Station sowie in Spezialkinderheimen zu Zeiten der ehemaligen DDR

Besondere Begründung der Herausnahme einer Geldstrafe aus Gesamtstrafenbildung Ganzheitliche Betrachtung des Verböserungsgebots bei Einbeziehung einer Einzelstrafe in die Gesamtstrafe

Anforderungen an die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 Abs. 9 Nr. 1 Alt. 2 StGB

Anspruch auf Handelsvertreterausgleich Berücksichtigung von Neukunden Wesentliche Erweiterung von Altkundenbeziehungen

Beendigung eines Versicherungsverhältnisses wegen Wegfalls der Versicherungsfähigkeit Sekundäre Darlegungslast eines Versicherten Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle

Rechtsstaatswidrige Einweisung eines kranken Achtjährigen in Durchgangsheim Geltung der Vermutungswirkung des § 10 Abs. 3 StrRehaG auch für Durchgangsheime Widerlegung der Vermutungswirkung des § 10 Abs. 3 StrRehaG nur durch Vollbeweis

Anruf zu Werbezwecken Werbung per elektronischer Post Verhinderung des Eindringens des Werbenden in eine geschäftliche Sphäre Ungestörtheit der Betriebsabläufe des Empfängers Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos einer international bekannten Schauspielerin Vorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber dem Presserecht und Medienrecht Veröffentlichtes Gerücht über eine Schwangerschaft

Entschädigungsleistungen wegen eines Transportschadens Teilweiser Verlust von Frachtgut Beweiskraft eines Frachtbriefes Drittwirkung eines Unterfrachtvertrages zugunsten des Empfängers

Rechtsfolgen des Erlasses eines Vorbehaltsurteils hinsichtlich der Verjährung des titulierten Anspruchs Zulässigkeit der Einrede der Verjährung im Nachverfahren

Aufhebung der Führungsaufsicht bei positiver Entwicklung des Verurteilten Zweifeln an Prognose zu Lasten des Verurteilten Wahrscheinlichkeitsgrad für Festlegung der Prognose

Verteidigerwechsel wegen grober Mandatsverstöße Wechsel des Verteidigers wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses aus Sicht eines verständigen Angeklagten

Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anhörung des Verurteilten Erneute Anhörung des Verurteilten bei Eintritt neuer erheblicher Tatsachen Ausnahmen von Anhörungspflicht nach § 454 Abs. 1 StPO Kein Verzicht auf Anhörung durch bloßes Schweigen

Folgeentscheidung zu KG 27 U 12/21 v. 09.08.2021

KG - 2022/17210

Beschwerde gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft Ausdrücklicher Beschwerdeausschluss Beschwerde gegen die Ablehnung der Einleitung eines Löschungsverfahrens Verfahrensfehler bei der Ermittlung der Vermögenslosigkeit

Anforderungen an die Bezeichnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Verurteilung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche mit fast wortgleicher Antragsbegründung in mehreren getrennten Verfahren Einwand des Rechtsmissbrauchs Sachlicher Grund für eine Aufspaltu

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich eines Mitverschuldens des Anspruchstellers im Schadensersatzprozess

Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheim zu DDR-Zeiten Widerlegung der gesetzlichen Fiktion des § 10 Abs. 3 S. 1 StrRehaG Unverhältnismäßige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers im Falle seiner Insolvenz Wirksamkeit der Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts durch den Insolvenzverwalter

Vollstreckung eines Rückführungsbeschlusses in die Russische Föderation Zurückweisung eines Antrags auf Vollstreckungsschutz Gravierende Änderung von Verhältnissen seit einer Rückgabeentscheidung (vorliegend verneint)

Ersatz entstandener Mängelbeseitigungskosten Unzulässiger Einspruch gegen ein Versäumnisurteil Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils Folgeentscheidung zu KG 21 U 59/21 v. 06.08.2021

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße und Expertise Vollständige Angaben in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erschleichen einer einstweiligen V

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Schöffengericht und Großer Strafkammer Umfang der Überprüfung des Eröffnungsbeschlusses bei Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung

Beschwerde gegen die Nichtdurchführung eines Versorgungsausgleichs Durchführung eines Versorgungsausgleichs von Amts wegen Unzulässigkeit einer Negativentscheidung Durchsetzung von Mitwirkungshandlungen

Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbH Rückgängigmachung von Satzungsänderungen mit Wirkung für die Zukunft im Wege des Schadensersatzes Verfristung von Beschlussmängelklagen keine zwingende Beschränkungswirkung für Restitutionsansprüche Voraussetz

Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nach § 17 S. 1 StGB Erkundigungspflichten zur Vermeidung eines Verbotsirrtums Bekannte Rechtsprechung als Entschuldigung für Verbotsirrtum Unverzichtbarkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten

Erstattung erbrachter Rechtsschutzversicherungsleistungen Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis Schaffung eines Vertrauenstatbestandes

Anmeldung eines Formwechsels einer Gesellschaft zum Handelsregister Von einer GmbH zu tragende Gründungskosten Angemessenheitsprüfung der Höhe eines Gründungsaufwands

Rechtmissbrauch bei Verteidigerwechsel Verdrängung eines Rechtsanwalts aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger ohne Konsens Keine Beiordnung als Pflichtverteidiger nach Beendigung der Wahlverteidigung

Einstweilige Unterbringung bei Verminderung der Schuldfähigkeit Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang Symptomatischer Zusammenhang von Tat und Hang bei Unterbringung in Entziehungsanstalt Orientierung an dringendem Tatverdacht bei Feststellung d

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Vorsteuerabzugsberechtigter Fahrzeugkäufer Nettopreis abzüglich gezogener Nutzungsvorteile als Schaden

Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls wegen neuer Umstände Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls bei deutlich erhöhter Straferwartung Erhöhte Fluchtgefahr aufgrund neuer Umstände im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO Kein erneuter Vollzug des Haftbefehls

Aufklärungsrüge im Strafvollzugsverfahren Amtsaufklärungspflicht im Strafvollzugsverfahren Pflicht zur Beweiserhebung bei widersprüchlichem Sachverhalt Anordnung der Fesselung vor dem Bauch mit Bauchgurt

Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag nach dem AktG Anspruch von Minderheitsaktionären auf Ausgleich und Abfindung Angemessenheit einer Abfindung Ausgleich für außenstehende Aktionäre durch eine auf die Anteile am Grundkapital bezogene wiederke

Einstellung des Einziehungsverfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzung für Einziehung

Vertrag über Abbrucharbeiten Vorläufige Feststellung einer Nichtberechtigung zur Forderung von Abschlagszahlungen Abgrenzung von vertraglichen und zusätzlichen Leistungen

Wegfall der Versicherungsfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung Endgültig gescheiterte Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz Sekundäre Darlegungslast eines Versicherungsnehmers

Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses Einspruch gegen eine Zwangsgeldandrohung Unschädlichkeit einer fehlenden Bezeichnung als Einspruch

Rechtsmittel gegen Erzwingungshaft wegen nicht gezahlter Geldbuße Erzwingungshaft keine Verhaftung Keine weitere Beschwerde gegen Anordnung von Erzwingungshaft

Pauschgebühr nach § 51 RVG bei Pflichtverteidigung Besondere Schwierigkeit bei Pflichtverteidigung Pauschgebühr bei Unzumutbarkeit von Pflichtverteidigergebühren

Anspruch auf Miete für Gewerberaum Wahrung der Schriftform für einen Mietvertrag Fehlen einer Betriebskostenaufstellung Beurkundung einer Optionsabrede Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs Zusammenhang von Pandemie und Nichtleistung von Mieten

Anspruch auf Miete oder Nutzungsentschädigung Pandemiebedingte Geschäftsschließung Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs Zulässigkeit der Zurückweisung eines Beweisantritts auf Einholung eines unfallanalytischen

Keine 'Aussage gegen Aussage'-Konstellation bei unmittelbar tatbezogenen Beweismitteln Beweiswürdigung bei Vorliegen von Nachweisen für Verletzung

Antrag auf Wiedereintragung als Teil eines Antrags auf Bestellung eines Nachtragsliquidators Beschränkung des Wirkungskreises eines Nachtragsliquidators auf die für den Bestellungsgrund notwendigen Handlungen

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer Mietsache Negative Feststellungsklage Dreieinhalbfacher Jahresbetrag einer Minderung

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrages Zurückzuzahlende Corona-Soforthilfe kein einzusetzendes Vermögen Rücklage für eine Einkommensteuervorauszahlung

Notwendige Beteiligung des Sicherungsverwahrten bei Vollzugs- und Eingliederungsplanung Erörterungs- und Informationsanspruch des Sicherungsverwahrten im Rahmen der Vollzugs- und Eingliederungsplanung

Nebenklage im Jugendstrafverfahren Opferbetroffenheit bei § 80 Abs. 3 JGG

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren als Ausnahmefall Nachträgliche Aufhebung der Einnahme triebdämpfender Medikamente Keine zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Änderung der Therapieanweisung

Bestellung zum Geschäftsführer Zurückweisung eines Eintragungsantrags Fehlende Zustimmung eines Gesellschafters zur Bestellung

Ausgleich von Rechnungen über Fallpauschalen eines Schlichtungsverfahrens Gestaltung einer Entgeltpraxis Umsatzsteuerpflicht für Entgelte der Schlichtungsstelle Energie

Nichtigkeit der UmwandlungsVOBln 2021 Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Fehlende allgemeine Zugänglichkeit der Begründung für den Erlass der Verordnung

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten Zahlungen Begriff der Erheblichkeit von Umbaumaßnahmen Widerruf eines Werkvertrages

Neubewertung einer Leistung in einer notariellen Fachprüfung Gebotene Korrektur eines Bewertungsfehlers Umfang der gerichtlichen Nachprüfung von Klausurleistungen

Materielle Prüfungspflicht bei Verurteilung nach Gewaltschutzgesetz Keine Bindung des Strafgerichts an Familiengericht

Abberufung eines Geschäftsführers Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung Fehlende Beschwerdeberechtigung

KG - 2022/11131

Besondere Kenntnis des Wirtschaftslebens für Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer Keine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer bei einfachem Abrechnungsbetrug von Pflegeleistungen

Anspruch auf Zahlung von Straßenreinigungsentgelt Keine Entgeltfreiheit für Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs Grundstück im straßenreinigungsrechtlichen Sinne Benutzungsentgelt keine Gegenleistung für die Reinigung eines Straßenabschnitts Vermeidung

KG - 2022/17280

Nichtbestehen einer notariellen Fachprüfung Verfahren zur Auswahl von Klausuren für eine schriftliche Prüfung Prüfungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Gesteigerte allgemeine Sorgfaltspflicht bei gelbem Blinklicht Abbruch eines Überholvorgangs

Fehlerhafte Ablehnung der Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung Kein Ermessen des Gerichts bei Verzichtbarkeit des Betroffenen in der Hauptverhandlung Einräumung der Fahrereigenschaft als Grund für Entbindung vom p

Rechtmäßigkeit einer notariellen Kostenrechnung Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfs Einrede der Verjährung Verjährungsbeginn durch erstmalige Übersendung einer Notarkostenberechnung

Erfolgreiches Abhilfeverfahren Erneutes Rechtsmittel gegen die Ausgangsentscheidung in der Fassung des Abhilfebeschlusses Erneuter Abhilfebeschluss

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme einer Gesellschafterliste zum Handelsregister Erstellung einer Gesellschafterliste einer GmbH durch die Geschäftsführung der Gesellschaft oder einen Notar Verurteilung zur Einreichung einer Liste

Weitere Beschwerde gegen die Kostenrechnung eines Gerichtsvollziehers Gebühr für eine nicht erledigte Pfändung Doppelte Deckelung der Auslagenpauschale für einen Auftrag

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Genehmigung eines Bezirksamts nach dem BauGB Bindende dingliche Einigung von Vertragsparteien

KG - 2022/17146

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Anmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans bei einer GmbH Wirksame Beschlussfassung einer Gesellschaft im Rahmen einer Videokonferenz

Inhaltliche Anforderungen an Attestierung einer Gastroenteritis Arztbesuch als unzulässige Begründung für Schlussfolgerungen zur Verhandlungsfähigkeit § 74 Abs. 2 OWiG als Ausnahmevorschrift Pflicht zur Darstellung rügefeindlicher Sachverhalte in Rechtsbe

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Nichtigkeit der UmwandlungsVO1 für Berlin Veröffentlichung einer Begründung eine Woche nach Inkrafttreten der Verordnung

Unternehmen als Adressat eines Bußgeldbescheids nach Art. 83 DSGVO als Vorlagefrage für den EuGH Frage zum schuldhaften Handeln eines Mitarbeiters als Zurechnung für Unternehmen bei Art. 83 DSGVO noch anhängig

Zulässigkeit des Rechtswegs zum Kammergericht in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache Abdrängende Rechtswegzuweisung für den Bereich des Notarrechts

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Begriff der groben Unbilligkeit

Fortbestand des Widerspruchs gegen Verwaltungsentscheidung auch im amtsgerichtlichen Verfahren Wirksamkeit des Widerspruchs im Verfahren vor dem AG Keine Entscheidungsmöglichkeit nach § 72 OWiG bei nicht eindeutiger Widerspruchsrücknahme

Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe Auslegung von Unterlassungsverträgen Im Kern gleichartige Verletzungshandlungen

Auslegung der Sprungrevision der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den Angeklagten Unzulässige Rechtsmittelbeschränkung auf Ausspruch der Maßregel bei untrennbarer Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Anrechnung der vorläuf

Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Behandlung einer schweren Erkrankung des Verurteilten außerhalb des Strafvollzuges

Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Abwesenheitsurteil trotz Wiedereinsetzung Angemessenheit eines 10%igen Sicherheitsabschlages bei nicht geeichtem Messgerät Grundsätzliche Annahme der Erkennbarkeit von Verkehrsschildern Fahrlässiges Übersehen von Verkeh

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung Erfordernis der anwaltlichen Unterschrift unter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs. 3 BtmG

Rücktritt sämtlicher Vorstandsmitglieder eines Kleingartenvereins Anregung auf Einleitung eines Löschungsverfahrens Unzulässigkeit einer Beschwerde eines Vereinsmitglieds Fehlende Beschwerdebefugnis

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Löschung eines Erbbaurechts und einer Hypothek Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung mit dem Ziel einer Antragsrücknahme

Schadensersatz wegen eines angeblichen Unfalls Einwilligung eines Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines Pkw Unredliches Verhalten Fiktive Schadensabrechnung

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Ablehnung der Eintragung der Geschäftsanschrift einer Gesellschaft Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung Zwangsgeldverfahren wegen Verletzung einer Anmeldepflicht Unzureichende Anmeldung

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Anmeldung des Austritt eines Kommanditisten aus einer KG Verpflichtung des Austretenden zur Mitwirkung an der Anmeldung

Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme der Gesellschafterliste einer GmbH Vorläufige Verpflichtung zur Antragsrücknahme Unzulässigkeit einer Beschwerde

Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss Gebührenstreitwert bei Streit über ein Gewerbemietverhältnis Berücksichtigung einer Wertsicherungsklausel

Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls Übertragung der auf Auffahrunfälle auf Autobahnen bezogenen Rechtsprechung des BGH auf mehrspurigen innerstädtischen Verkehr Haftungsverteilung zwischen den Parteien

Keine Hinweispflicht auf entlastende Zeugen bei eindeutiger Fahreridentifizierung Geeignetheit eines Fotos zur Fahrerfeststellung Zweckdienlichkeit eines Fahrverbots wegen Verstoß vor zwei Jahren Erforderlichkeit des Fahrverbots bei erneutem Verstoß

Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ Anforderungen an die tatsächliche Ausübung eines Sorgerechts Fehlen von Rückgabehindernissen

Durchsicht nach § 110 StPO als Durchsuchung im Sinne des § 102 StPO Vorläufige Sicherstellung eines Laptops in der Untersuchungshaft Recht des Beschuldigten auf zur Verteidigung notwendige Unterlagen

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlenden Stellungnahmen im Strafvollstreckungsverfahren Pflicht zur Vorlage der Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt im Anhörungstermin

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ E-Klasse mit einem Motor der Baureihe OM 642 Kein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss Auf Vermutungen gestützter Sachvortrag einer Partei Temperaturabhäng