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KG - Entscheidung vom 04.02.2021

3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 22
StVG § 24
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
BKatV § 1 Abs. 1 S. 1
BKatV § 4 Abs. 2
OWiG § 17
StVO § 23 Abs. 1a
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 22
StVG § 24
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
BKatV § 1 Abs. 1 S. 1
BKatV § 4 Abs. 2
OWiG § 17

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]
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