Örtlicher Geltungsbereich der Erteilung der Erlaubnis zum Besitz einer Spielkonsole im Vollzug der Sicherungsverwahrung Rechtliche Einordnung der Aushändigung der Spielkonsole nach Verlegung in eine andere Anstalt Voraussetzungen der Rücknahme der Genehmigung

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KG - Entscheidung vom 12.04.2021

2 Ws 167/20 Vollz

Normen:
StVollzG (Bund) § 70 Abs 2
StVollzG (Bund) § 70 Abs. 3
StVollzG (Bund) § 109 Abs. 1
StVollzG (Bund) § 115 Abs. 1 S. 1
StVollzG (Bund) § 115 Abs. 1 S. 3
StVollzG (Bund) § 115 Abs. 2
StVollzG (Bund) § 115 Abs. 4
StVollzG (Berlin) § 56 Abs. 2 S. 2
StVollzG (Berlin) § 96 Abs. 2
StVollzG (Berlin) § 96 Abs. 4
StVollzG § 70 Abs. 2
StVollzG § 70 Abs. 3
StVollzG § 109 Abs. 1
StVollzG § 115 Abs. 1 S. 1
StVollzG § 115 Abs. 1 S. 3
StVollzG § 115 Abs. 2
StVollzG § 115 Abs. 4
StVollzG Bln § 56 Abs. 2 S. 2
StVollzG Bln § 96 Abs. 2
StVollzG Bln § 96 Abs. 4

Die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 13. November 2020 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

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